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Krasses Fehlurteil im Treberhilfe-Prozess

geschrieben von: Redaktion am 24.07.2014, 07:27 Uhr
paperpress507 
Dass der ehemalige Geschäftsführer der Treberhilfe, Harald Ehlert, wochenlang im Krankenhaus lag und sein Gesundheitszustand noch nicht wieder voll hergestellt ist, interessierte das Gericht nicht. Sie wollte den Prozess gegen ihn endlich zu Ende bringen. Ursprünglich wollte man den Vorwurf, Ehlert habe durch Privatnutzung seines Dienstwagens, des berühmtesten Maseratis aller Zeiten, Steuern hinterzogen, in vier Tagen abfrühstücken. Ehlert wehrte sich, und so wurden rund 40 Verhandlungstage daraus. In den Verhandlungspausen zeigte sich der Staatsanwalt häufig genervt, weil sich das Verfahren so lange hinzog. Aber verteidigen muss man sich in einem Rechtsstaat halt können.
Einigen Verhandlungstagen habe ich beigewohnt. Erstaunt hat mich, dass der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ in diesem Verfahren nicht besonders sichtbar wurde. Ehlert musste sich aufwendig verteidigen, während sich Staatsanwaltschaft und Gericht darauf beschränkten, Indizien aus fragwürdigen Gutachten und vor allem Hörensagen als Schuldbeweise anzuerkennen. Nun sah es das Gericht als „erwiesen“ an, dass Ehlerts Fahrten im Maserati eher privaten als dienstlichen Charakter hatten. Dies ist weder er- noch bewiesen. Detailliert listete Ehlert alle Fahrten auf und begründete den dienstlichen Anlass. Dass er bei einer Fahrt seine Freundin mitnahm und bei einer anderen abends seine Mutter besuchte, kann nicht ernsthaft als Steuerhinterziehung bewertet werden.

Als „lebensfremd“ bezeichnete der Richter die Einlassungen von Ehlert über dessen Dienstfahrten. Als weltfremd habe ich bei den von mir besuchten Prozesstagen jedoch das Gericht erlebt. Ich hatte nicht den Eindruck, dass ein für das Verfahren erforderliches Grundwissen über die Führung eines Sozial-Unternehmens und des Gemeinnützigkeitsrechts vorhanden ist.

Nach und nach wurden während des Verfahrens viele Vorwürfe vom Tisch gewischt. Dazu jedoch, am Ende einen Freispruch, und nichts anderes wäre gerecht gewesen, zu verkündigen, fehlte dem Gericht der Mut. Wie hätte das denn in der Öffentlichkeit ausgesehen, den bösen „Maserati-Harry“ frei zu sprechen? Die Schuldigen am Untergang der Treberhilfe laufen übrigens immer noch frei herum, um diese hat sich die Justiz bisher nicht gekümmert und wird es wohl auch nicht tun.

Zu einem Jahr Haftstrafe auf Bewährung hat man Harald Ehlert nun verurteilt. Er will in Revision gehen, was bleibt ihm anderes übrig. Ehlert beklagt „eklatante Verfahrensmängel“. Wenn man auf das Anhören von Entlastungszeugen verzichtet, ist das fraglos ein Mangel in einem fairen Prozess.

„Strafmildernd berücksichtigte das Gericht, ‚dass der Angeklagte nicht aus Gewinnstreben für sich, sondern für soziale Zwecke handelte’. Zudem sei sein Lebenswerk zerstört.“ (Berliner Zeitung)

Zerstört worden, müsste es richtig heißen.

Die Berichterstattung in den Medien könnte man ja einigermaßen in Ordnung finden, wenn nicht immer wieder die alten unwahren Behauptungen mit einflössen. So ist zum Beispiel die Gemeinnützigkeit der Treberhilfe nie aberkannt worden. Sie endete schlicht und einfach, als das Unternehmen in Insolvenz ging.

Und wieder einmal gilt der alte Spruch: vor Gericht bekommt man nicht sein Recht, sondern ein Urteil.

Ed Koch

  
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