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geschrieben von: Redaktion am 28.08.2014, 18:40 Uhr
paperpress508
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Michael Müller entscheidet sich bis Montag, neben Stöß und Saleh auch für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu kandidieren. Das fände nicht nur Heinz Buschkowsky gut. Ziemlich unverschämt finde ich den heute geäußerten Vorwurf, Müller würde zögern. Die Blitzkandidaturen von Saleh und Stöß, ohne nachzudenken, sind eher eines Vorwurfs würdig. Es geht hier um das Amt eines Ministerpräsidenten, der dazu noch Oberhaupt der deutschen Hauptstadt ist. Vielleicht darf man darüber mal ein wenig nachdenken, und auch mit der Familie sprechen, denn im Falle einer Wahl würde sich im persönlichen Umfeld sehr viel verändern. Allein die ständige Begleitung von mehreren Sicherheitsbeamten ist nicht gerade angenehm. Von der Aufgabenfülle und Verantwortung brauchen wir gar nicht zu sprechen. Also: keine Hektik.
Zwei Bemerkungen in einem Tagesspiegel-Artikel von heute empören mich zutiefst. „Wenn er antreten sollte, müsse er das innerparteiliche Rennen aber auch gewinnen, ansonsten habe er kaum noch eine Chance, sein Amt als Stadtentwicklungssenator zu behalten. Wenn er verliert, ist er ganz weg." Wie bitte? Was ist denn das für eine Logik? Das hieße ja, wenn Stöß verlöre, müsste er als Landesvorsitzender zurücktreten, und Saleh im Falle einer Niederlage als Fraktionsvorsitzender. Das ist doch keine Automatik, sondern nur Panikmache.
Natürlich passt das ins Bild, denn es ist, wie im Vorfeld der Auseinandersetzung um den Posten des Landesvorsitzenden vor zwei Jahren, schon wieder zu vernehmen, dass Posten versprochen werden. Jeder Angesprochene sollte sehr vorsichtig sein, keiner von denen, die sich 2012 Hoffnung machten, Landesgeschäftsführer der SPD zu werden, wurde es. Ein lang-jähriges SPD-Mitglied bemerkt dazu: „Wer nicht in der Volkssolidarität landen möchte, sollte keinen Versprechungen trauen.“
Eine statuentreue Drecksnummer
Viel schlimmer ist aber der folgende Punkt. Tagesspiegel: „Dem Verneh-men nach gibt es Überlegungen, wie der Nachfolgekandidat für Wowereit bestimmt werden soll, wenn sich mehr als zwei Bewerber dem Votum der Parteibasis stellen. Offenbar sollen dann die zwei Bewerber mit den meisten Stimmen auf dem SPD-Landesparteitag am 8. November gegeneinander antreten. Dann würden also die Delegierten in einer Stichwahl entscheiden.“
Dieses Verfahren wäre zwar statutengetreu, dennoch höchst undemokratisch und ein Schlag ins Gesicht der Parteimitglieder. Übersetz hieße das, sie könnten mir ihrer Stimme lediglich den am schlechtesten Platzierten aus dem Rennen kicken, wären aber an der letztendlichen Entscheidung nicht mehr beteiligt. Es könnte also sein, dass die beiden Erstplatzierten beispielsweise 35 und 45 Prozent erreichen, auf dem Landesparteitag von den Delegierten dann aber der Kandidat mit den 35 Prozent gewählt wird. Würden sich die Mitglieder so ein Verfahren gefallen lassen? Nein. Wie wir soeben erfahren, machen schon einige SPD-Abteilungen, die das durchschaut haben, mobil.
Allein aber diesen Gedanken zu verfolgen, ist ein Skandal. Anständig wäre es, die Mitglieder allein das Verfahren bis zum Ende durchziehen zu lassen, also ein zweites Mal über die beiden verbliebenen Kandidaten abzustimmen. Nur so nebenbei, das geschieht bei jeder Präsidentenwahl in jedem demokratischen Land dieser Erde. Bloß nicht bei der SPD? Das kann doch nicht sein. Bei drei Bewerbern ist es sehr schwer, allein auf sich im ersten Wahlgang über 50 Prozent zu holen. Ein zweiter Wahlgang wird also wahrscheinlich sein. Den zweiten Wahlgang müssen dann allerdings diejenigen durchführen, die auch am ersten Wahlgang beteiligt waren.
Es gibt nur eine wirklich vernünftige Lösung in diesem Chaos. Raed Saleh verzichtet. Seine Zeit wird kommen, der Mann ist nicht mal 40. Und seinen Job als Fraktionsvorsitzender macht er sehr ordentlich. Die Fraktion steht hinter ihm.
Die einzige Chance für Saleh, Stöß zu verhindern, heißt Müller!
Ed Koch
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