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Beiträge: Politik: Wahlkampf 2006 Tempelhof-Schöneberg Folge 2

geschrieben von: Redaktion am 10.08.2006, 08:15 Uhr
paperpress535 
Heute stellen wir den Stadtratskandidaten der FDP Tempelhof-Schöneberg Roland Zielke vor.
Unbequem für Bürokraten

Die Tempelhof-Schöneberger FDP ist in den letzten Monaten vornehmlich durch innerparteiliche Querelen aufgefallen. Die sind nun überwunden, wenn auch die Wunden noch nicht verheilt sind. Fakt ist, dass die FDP mit ihren leuchtend gelben Plakaten einen guten Wahlkampf macht und sich von den Rot-Orange-Grün-Tönen abhebt. Keine Negativaussagen so wie bei der CDU, sondern klare positive Botschaften. Die FDP zieht gleich mit drei Spitzenkandidaten in den Wahlkampf: Partei- und Fraktionschef Albert Weingartner für das Abgeordnetenhaus, Monika Schuch für die BVV und Roland Zielke als Stadtratskandidat.

Der 38-jährige selbständige Unternehmensberater will durchaus im Sinne der Wahlwerbung „unbequem für Bürokraten“ sein. Er berät die öffentliche Verwaltung, und da gibt es noch viel zu tun. Zu viele Aufgaben werden von ihr wahrgenommen, die private besser und preiswerter ausführen könnten. Ob Gebäudeverwaltung, Kultur- oder Jugendeinrichtungen. Natürlich ist eines der Ergebnisse seiner Arbeit auch der unvermeidliche Personalabbau. Er versteht sich jedoch als Partner der Beschäftigten, denen er neue Arbeitsfelder aufzeigen will.

Der verheiratete Vater zweier Kinder würde im Falle die FDP ein Stadtratsmandat erringt, gern Bildungsstadtrat werden. Dieses Ressort greifen sich traditionell gern die großen Parteien, weil sie sich davon eine besonders hohe Außenwirkung versprechen. Wenn aber beispielsweise eine Zählgemeinschaft nur unter der Bedingung zustande käme, dass die FDP das Bildungsressort bekommt, würden auch die stärkeren Parteien klein beigeben müssen.

Wir haben in paperpress kürzlich die Variante besprochen, dass die SPD drei statt bisher zwei Stadträte bekommen könnte. Die jüngsten Umfragen zeigen allerdings eine Stärkung der kleinen Parteien zu Lasten von SPD und CDU. Bei der Wahl 2001 hat die FDP 8,8 % für die BVV erreicht. 11,9 % bräuchte sie, um Anspruch auf einen Stadtrat zu haben. Das neue Bezirksamt könnte also auch die 2-2-1-1-Variante erhalten, je zwei für CDU und SPD und je einer für Grüne und FDP.

Was die Frage der Zählgemeinschaft anbelangt, ist der studierte Historiker Roland Zielke offen, fast nach allen Seiten. Wer wäre denn sein Lieblingspartner: „Der, mit dem wir unsere Politik umsetzen können.“ Nur eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bezirk kann er sich nicht vorstellen. 28 Stimmen muss eine der großen Parteien zusammenverhandeln, um ihren Bürgermeisterkandidaten wählen zu können.

Die Bereiche Gesundheit, Bildung, Kultur und Jugend sind Schwerpunkte in der politischen Arbeit der FDP. „Bildung ist die Grundlage für junge Menschen, die persönliche Zukunft in unserer Gesellschaft zu meistern“, heißt es im kommunalen Wahlprogramm der Liberalen. „Die FDP Tempelhof-Schöneberg fordert ein zukunftsträchtiges Bildungskonzept, das allen Menschen die gleichen gerechten Startchancen gibt. Die FDP vertritt deshalb grundsätzlich die Auffassung, dass Kita-Gebühren Familien mit bildungsfernem Hintergrund stärker benachteiligen als Familien mit Bildungstradition. Sie tritt deshalb langfristig ein für eine Abschaffung von Kita-Gebühren und die Einführung von Studiengebühren mit einem hohen Stipendienanteil.“

Eine der zentralen Forderung der FDP Tempelhof-Schöneberg ist die Verbesserung des Betreuungsangebotes für Kinder und Jugendliche. Dieses Ziel sieht sie nur erreicht, wenn „bestehende Einrichtungen, wie z.B. Kitas, Horte und Jugendfreizeitheime weitgehend in freie Trägerschaft“ überführt werden. „Nur im Wettbewerb der Einrichtungen untereinander ist die optimale Betreuung der heranwachsenden Generation zu garantieren.“ Deshalb lehnt die FDP einen fehlenden Wettbewerb ab, „da dieser nachhaltig die Qualität der entsprechenden Angebote mindert.“

„Jedes Kind in Tempelhof-Schöneberg hat ein Anrecht darauf, dass seine besonderen Fähigkeiten und Begabungen gefördert werden“, stellt die FDP fest. Dazu will sie ein vielfältiges Bildungsangebot schaffen, „das den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kinder gerecht wird. Der Wettbewerb von verschiedenen pädagogischen Ansätzen bringt mehr Bildung für alle.“ Das bedeutet natürlich, dass die Liberalen die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft unterstützen.

Die FDP ist zwar dafür, dass die Bereitstellung von Bildung weiterhin staatliche Aufgabe bleibt, was aber nicht heißt, „dass die Trägerschaft für Bildungseinrichtungen ausschließlich öffentliche Aufgabe ist. Für die FDP „ist es unerlässlich, die Bildungseinrichtungen ausreichend zu finanzieren.“ Möglichst viele Aufgaben wollen die Liberalen eigenverantwortlich den Schulen übertragen, wie für Personal, Lehr- und Lernmittel sowie Maßnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur.

Die FDP macht sich stark für die Lehrer und ist davon überzeugt, dass bei einem großen Teil der Lehrerschaft der Wille ungebrochen ist, guten Unterricht anzubieten. „Sie haben erkannt, dass weniger Bürokratie und weniger Gängelung durch die Verwaltung eigene Kreativitäten freisetzen, die der Schule und dem Unterricht zu gute kommen.“

Die FDP fordert in ihrem kommunalen Wahlprogramm für Tempelhof-Schöneberg freie Schulwahl. „Kinder müssen zu der Schule gehen dürfen, die ihre Eltern für die beste halten und nicht nur zur nächst gelegenen. Nur auf diese Weise kann ein Wettbewerb zwischen den Schulen entstehen, der letztendlich zu einer Qualitätssteigerung der Schulen führt.“ Dass der Zustand vieler Schulgebäude in Tempelhof-Schöneberg unzumutbar ist, wird jeder andere mit unterschreiben, ob aber die Forderung nach Public-Private-Partnership-Modellen für die Schulinstandhaltung von allen anderen für den besten Weg gehalten wird, darf bezweifelt werden.

Die Aufgabe der Verwaltung sieht Roland Zielke im Wesentlichen darin, Hilfestellung für Eigeninitiative zu geben. Die Verwaltung muss helfend eingreifen, aber nicht alles allein machen wollen.

Dem politischen Bezirksamt steht er positiv gegenüber, wenngleich er die Anzahl der Bezirksstadträte abhängig von den Aufgaben machen will, die die Bezirke in Zukunft zu erfüllen haben. Wenn weiterhin Aufgaben von den Bezirken auf die Senatsebene übertragen werden, reichen auch 5 aus, wenn jedoch Aufgaben hinzukommen, kann er sich sogar vorstellen, dass die Zahl auf 7 erhöht werden müsste.

Warten wir also ab, ob es demnächst einen FDP-Stadtrat im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg geben wird. Neben Jugendstadträtin Angelika Schöttler würde ein weiteres jüngeres Mitglied im höchsten Bezirksgremium der Altherrenriege gut tun.

Mit Roland Zielke sprach Ed Koch

  
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