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Michael Müller gewinnt im ersten Wahlgang!

geschrieben von: Redaktion am 19.10.2014, 09:58 Uhr
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11.163 von 17.193 SPD-Mitgliedern (64,77%) haben sich am ersten und einzigen Wahlgang zum Mitgliederentscheid über die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beteiligt. 351 haben vergessen, die eidesstattliche Erklärung beizufügen. Großartige Leistung! Und 37 Stimmzettel waren ungültig. Letztlich waren es also 10.748 gültige Stimmzettel. Davon entfielen auf Michael Müller 6.353 (59,11%), auf Raed Saleh 2.008 (18,68%) und auf Jan Stöß 2.244 (20,88%). 143 wollten zwar abstimmen, konnten sich aber für keinen der drei Kandidaten entscheiden, und haben dies als Enthaltung vermerkt.

Zuerst einmal ist es gut, dass die Entscheidung bereits im ersten Wahlgang fiel. Jetzt noch einmal zwei Wochen bei einem zweiten Wahlgang warten zu müssen, hätte die Nerven aller Beteiligten arg strapaziert. Außerdem wäre die Wahlbeteiligung in den Herbstferien vermutlich noch dürftiger gewesen. Die Wahlbeteiligung aller Berliner bei den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 lag bei 60,2% und kommt der des Mitgliedervotums sehr nahe. Die Umfragen, die repräsentativ unter allen Wahlberechtigten zur Wowereit-Nachfolge stattfanden, haben ein ähnliches Ergebnis zu dem gezeigt, wie es tatsächlich eingetroffen ist. Michael Müller lag immer deutlich vorn. Es ist gut für ihn und die Partei, dass das Ergebnis so klar ausfiel. Müller allein hat deutlich mehr Stimmen, als seine beiden Konkurrenten zusammen, drei Fünftel zu jeweils einem Fünftel.

Ich habe stets vermutet, dass die Mitglieder der SPD speziell und nicht durchschnittlich sind. Ein Irrtum. Die Mitgliedschaft der SPD scheint ein Querschnitt durch die Bevölkerung zu sein, kaum anders ist zu erklären, dass sich die Ergebnisse von Umfragen unter allen Wahlberechtigten mit dem Ergebnis der SPD-Mitglieder fast gleichen. Dennoch, die Wahlbeteiligung ist, um es klar zu sagen, eine Schande! Ich bin fest davon ausgegangen, dass mindestens 80 Prozent der Genossinnen und Genossen begreifen, welch einmaliger Vorgang ihnen anvertraut wurde. Es ist kaum davon auszugehen, dass die Mitglieder irgendeiner Partei in absehbarer Zeit noch einmal an so einer wichtigen Entscheidung beteiligt sein werden. Denn, wann wird mal wieder während einer laufenden Legislaturperiode der Regierungschef ausgewechselt?

Den Mitgliedern des Landesvorstands der Berliner SPD, handverlesen vom und dem Landesvorsitzenden Jan Stöß treu ergeben, war die Begeisterung über das Ergebnis deutlich anzusehen. Als einziges Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands kam Iris Spranger zur kleinen Unterstützerparty von Michael Müller in sein Tempelhofer Wahlkreisbüro.

Das Projekt Müller wird in den kommenden beiden Jahren nur funktionieren, wenn es im harten Kern des Landesvorstands ein Umdenken gibt. Streitigkeiten zwischen Partei- und Senatsführung würden die Chancen auf einen Wahlsieg 2016 Stück für Stück schmälern. Das muss Jan Stöß nicht nur begreifen, sondern verinnerlichen, weil ansonsten seine Tage als Landesvorsitzender gezählt sein dürften. Diese Verinnerlichung muss vor allem auch SPD-Vize Mark Rackles vornehmen. Er ist Bildungsstaatssekretär, gehört also der Landesregierung an. Bislang hat er aus seiner Abneigung gegenüber Michael Müller keinen Hehl gemacht. Wenn er es mit Michael Müller nicht aushält, sollte er lieber heute als morgen zurücktreten. Jan Stöß muss beweisen, dass er in der Lage ist, die Partei geschlossen hinter den neuen Regierenden Bürgermeister zu vereinen. Die Abstimmung hat gezeigt, dass zumindest die Parteibasis anders tickt als ihre Funktionäre. Hätte es 2012 einen Mitgliederentscheid bei der Wahl des Landesvorsitzenden gegeben, wäre Michael Müller dies geblieben und Jan Stöß nur eine Notiz im Wahlprotokoll geblieben.

Die Loyalität, die Raed Saleh Michael Müller zugesichert hat, muss auch dieser beweisen. Nicht nur die Partei, vor allem die Fraktion muss hinter dem Regierenden Bürgermeister stehen. Der Lackmustest findet am 11. Dezember im Abgeordnetenhaus statt, nicht nur für die SPD-Fraktion, sondern auch für den CDU-Koalitionspartner. Aus 47 Sozial- und 38 Christdemokraten besteht die Große Koalition, das sind 21 mehr als die Opposition hat (Grüne 29, Linke 19, Piraten <stand heute="heute"> 15, und ein fraktionsloser). Für den Nachfolger von Klaus Wowereit wird es darauf ankommen, mindestens die 85 Stimmen aus der Koalition zu bekommen. Jede Stimme weniger wäre mehr als unschön. Eine Rückenstärkung muss es natürlich zuvor vom Landesparteitag am 8. November geben. Wenn die Linken ihre Sehnsucht nach Opposition nicht unterdrücken können, wird es 2016 eng für die SPD.

Berlins neuer Regierender Bürgermeister Michael Müller blickt auf einen seiner großen Vorgänger und Vorbilder, Willy Brandt, der von 1957 bis 1966 West-Berlin vertrat. So eine international hoch politische Zeit, in die der Mauerbau fiel, wird Müller erspart bleiben. Probleme gibt es aber in der seit 25 Jahren wieder ungeteilten Stadt mehr als genug. Um seinen Senat funktionsfähig zu machen, muss er erst einmal einige Personalentscheidungen treffen. Dabei geht es nicht nur um einen Nachfolger in seinem Amt als Stadtentwicklungssenator, sondern auch um die Besetzung des Schlüsselressorts Finanzen. Ulrich Nußbaum, immerhin seit langer Zeit auf der Beliebtheitsskala auf Platz 1, verlässt mit Klaus Wowereit im Dezember Senat und Abgeordnetenhaus. Beide haben kein Abgeordnetenmandat, Nußbaum, weil er nicht einmal in der SPD ist, und Wowereit, weil er seinen Wahlkreis 2011 verloren hat.

Am Abend des 18. Oktober wurde aber erst einmal gefeiert, bei Bier, Wasser, Rotwein und Pizza, wie es sich für Sozialdemokraten gehört. Der Sieger musste seine Gäste warten lassen, weil der Auftritt in der Abendschau vorging. Die Gäste, darunter Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler, die Abgeordneten Iris Spranger, Karlheinz Nolte und Frank Zimmermann sowie Margrit Zauner vom Bundesvorstand der SPD-Frauen schauten sich das Interview im Fernsehen an.

Mit stürmischen Applaus wurde Michael Müller dann in seinem Wahlkreisbüro empfangen, darunter sein Staatssekretär Christian Gaebler (SPD-Chef von Charlottenburg-Wilmersdorf) und der Abgeordnete Ole Kreins (Vorsitzender der SPD Lichtenberg).

Es war zu spüren, wie von Michael Müller die Anspannung der letzten Wochen regelrecht abfiel. Es war für alle Beteiligten fast unmenschlich, eine Vorstellungsrunde nach der anderen zu absolvieren. Allein für diese Leistung hat jeder Kandidat höchste Anerkennung verdient. Aber kaum ist das vorbei, melden sich schon andere zu Wort, die Gesprächsbedarf haben. In dem der Piraten-Partei eigenen rüden Ton heißt es in einer Presseerklärung:
„Die Piratenfraktion erwartet, dass er sich vor der Wahl am 11. Dezember 2014 den Fraktionen im Abgeordnetenhaus vorstellt. Michael Müller hat nun die Pflicht, eine breite Diskussion mit den anderen Parteien und zivil-gesellschaftlichen Akteuren zu führen, um die akuten Fragen seiner Regierungszeit zu beantworten.“

Die Piraten, die nach jetzigem Stand ihr Image in den letzten drei Jahren fast so schlimm versemmelt haben, wie das des BER, können gar nicht abwarten, welche Position Berlin bei der Reform der Bund-Länder-Finan-zierung einnehmen wird, wer die Verantwortung für die misslungenen Vergaben von Gas, Strom und S-Bahn übernimmt, und „Wird es die Abkehr von der schwarzen Null zu Gunsten von Schulen, Kindertagesstätten, Personal und Infrastruktur geben? Welche Zukunft hat der BER und wie will der designierte Aufsichtsratsvorsitzende diese Zukunft erreichen?“ Fragen über Fragen, die, davon bin ich überzeugt, Michael Müller auf seiner ToDo-Liste stehen haben wird, auch ohne Erinnerung der Piraten.

Aber auch der CDU-Vorsitzende und Senatskollege von Michael Müller, Frank Henkel, hat Wünsche an den Neuen Chef: „Ich gratuliere Michael Müller dazu, dass er sich im SPD-internen Wettbewerb durchgesetzt hat. Damit herrscht nun Klarheit, wer unser Ansprechpartner sein wird.

Der Maßstab für die Stabilität der Koalition wird es sein, ob die SPD zur Geschlossenheit findet, wie Kontrahenten künftig miteinander umgehen und ob der Bürgermeisterkandidat auch als starker Mann akzeptiert wird. Anders gesagt: Es kommt jetzt darauf an, dass sich hinter einen 59-Prozent-Kandidaten auch die gesamte SPD stellt.

Für uns ist es höchste Zeit, dass es nun wieder einen Ansprechpartner gibt, mit dem über Inhalte gesprochen werden kann. Da die SPD in den vergangenen Wochen mit sich selbst beschäftigt war, gibt es hier Nachholbedarf. Die Berliner CDU sieht für die zweite Hälfte der Legislaturperiode eine Reihe von Herausforderungen, die angepackt werden müssen: Die wachsende Stadt bringt neue Einnahmen, erfordert aber auch neue Investitionen, vor allem in Infrastruktur, Sicherheit und Bildung. Die Flüchtlingszahlen steigen. Der Großflughafen BER muss endlich auf die Erfolgsspur. Zu all diesen Fragen werden wir uns schnell zusammensetzen müssen.

Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass auch der SPD-Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters uns gegenüber seine Vorstellungen und eigenen Akzente präsentieren wird. Grundlage für alle Gespräche ist dabei natürlich der unverändert geltende Koalitionsvertrag." Wohl wahr. Ärgerlich finde ich immer, dass so getan wird, als trage am ganzen Übel des BER allein die SPD Schuld, vor allem Klaus Wowereit, der heute noch und mindestens bis 2016 im Amt wäre, wenn im Juni 2012 der BER hätte eröffnet werden können. Michael Müller sagt immer, ich schaue nicht zurück, sondern nach vorn. In dem Punkt genehmige ich es mir, penetranter zu sein. Wir haben es Eberhard Diepgen (CDU Regierender Bürgermeister) und dem früheren Bauminister und heutigem Autolobbyisten Matthias Wissmann (CDU) zu verdanken, dass wir nicht schon seit Jahren von Sperenberg in die ganze Welt fliegen können.

Anteilseigner am Flughafen sind neben Berlin auch der Bund und das Land Brandenburg. Matthias Platzeck hat sich verabschiedet, sein Nach-folger Dietmar Woidke taucht in der Liste der Aufsichtsratsmitglieder erst gar nicht auf. Dafür aber Frank Henkel. Die CDU sollte in der Causa BER den Ball sehr flach halten.

Die CDU hat gegenwärtig keine Lust auf Neuwahlen. Zu groß ist die Ge-fahr, dass ihr die AfD noch mehr Wähler abspenstig macht. Der Vorsprung der CDU zur SPD von 30 zu 23 Prozent im Mai ist auf 27 zu 25 Prozent im September geschrumpft. Die AfD liegt jetzt bei 7 Prozent. Die CDU kann nur hoffen, dass sich die AfD weiter so schön zerlegt wie in Brandenburg, dann würde sie vielleicht 2016 in Berlin scheitern, jedenfalls an den erforderlichen fünf Prozent für das Abgeordnetenhaus. In den Bezirken, wo die Hürde bei drei Prozent liegt, könnte sie uns unter Umständen sogar neben den Piraten auf die Nerven gehen.

Michael Müller hat plötzlich ganz viele Freunde. Die „Likes“ summieren sich, die Anzahl der Mails, die er am 18. Oktober erhielt, sind kaum zu lesen und erst recht nicht zu beantworten. Da meldeten sich viele, die man schon für tot hielt. Ganz ehrliche und treue Freunde gibt es natürlich auch, sogar in der eigenen Partei, wie zum Beispiel Frank-Walter Steinmeier: „Lieber Michael, ich gratuliere Dir ganz herzlich zu Deinem überzeugenden Ergebnis beim Mitgliedervotum der SPD Berlin. Ich freue mich auf die enge Zusammenarbeit mit Dir als neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin als Nachfolger von Klaus Wowereit. Zugleich danke ich Jan Stöß und Raed Saleh für die faire Auseinandersetzung in den letzten Wochen. Mit dem Mitgliedervotum haben wir gemeinsam bewiesen, dass in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Partizipation groß geschrieben wird.“

Und auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gratulierte Michael Müller: „ganz persönlich und im Namen der deutschen Sozialdemokratie zu diesem überzeugenden Ergebnis. Mit Michael Müller schlage die Berliner SPD dem Abgeordnetenhaus einen hervorragenden Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters vor. Er freue sich auf eine enge Zusammenarbeit mit ihm, so Gabriel. ‚Berlin ist in den letzten 13 Jahren unter Klaus Wowereit zu einer weltoffenen, toleranten Weltstadt geworden, die sich auch wirtschaftlich auf gutem Weg befindet’, so Sigmar Gabriel. ‚Ich bin überzeugt: Michael Müller wird diese erfolgreiche Politik in der bundesdeutschen Hauptstadt weiterführen und eigene Akzente setzen. Denn jede Zeit verlangt ihre Antworten. Unter seiner Führung werden soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliches Wachstum Maßstäbe des politischen Handelns sein. Michael Müller hat die Erfahrung, den Kompass und auch das Herz, unsere Hauptstadt gut zu regieren.’

Um erfolgreich Politik für die Berlinerinnen und Berliner durchzusetzen, brauche es eine einige Sozialdemokratie, so Gabriel. ‚Nach dem innerparteilichen Wettbewerb kommt es jetzt darauf an, dass die Berliner SPD geschlossen und entschlossen die Herausforderungen anpackt, damit sie im Wahlkampf 2016 erneut mit einer beeindruckenden Erfolgsbilanz vor die Wählerinnen und Wähler treten kann.

Ich bedanke mich bei den Organisatorinnen und Organisatoren der Mitgliederbefragung und nicht zuletzt bei allen Mitgliedern der Berliner SPD, die sich bei Diskussionen engagiert eingebracht und natürlich mit ihrer Stimme beteiligt haben. Die Sozialdemokratie hat damit wieder einmal Maßstäbe für innerparteiliche Demokratie gesetzt. Ich freue mich, dass die Mitgliederbeteiligung in der SPD so erfolgreich Schule macht. Abermals haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bewiesen, wie erfolgreich Partizipation auf allen Parteiebenen sein kann.’

Alle drei Kandidaten hätten durch ihren Einsatz und ihre Kompetenz ge-zeigt, dass die Sozialdemokratie in der Bundeshauptstadt gut aufgestellt sei, so Gabriel. ‚Ich danke Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß für ihre faire Auseinandersetzung.’“

Mehr kann man zu diesem Thema im Augenblick nicht sagen.

Zusammenstellung und Kommentierung: Ed Koch
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