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geschrieben von: Redaktion am 23.10.2014, 18:39 Uhr
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Der streitbare Bürgermeister von Berlin-Neukölln, inzwischen bundesweit durch zahlreiche Medienauftritte bekannt, hat sein zweites Buch geschrieben. Wie in „Neukölln ist überall“ spricht er die Themen an, die seit Jahren heftig kontrovers diskutiert werden: Zuwanderung, Integration, „Multi-Kulti“, die Bedeutung von Bildung und die Rolle von Religion.
Der Islam und der höchst emotionalisierte und polarisierte Diskurs dazu, werden ausführlich behandelt. Heinz Buschkowsky redet, wie immer, „Klartext“, jeder kann gut verstehen, was er liest. Intellektuelle Sandkastenspiele und Haarspaltereien sind nicht sein Ding. Wenn er sich nicht auf sicherem Boden wähnt, dann redet er und schreibt nicht weiter (wie so manche ahnungslose Politiker), sondern er lässt Menschen zu Worte kommen, die Expertenwissen bieten können. Und er bleibt nicht im Rathaus sitzen, sondern er geht hinaus und redet mit den Menschen, mit ganz verschiedenen Menschen, Sozialarbeitern, Betreuern von Jugendclubs, Wissenschaftlern (z.B. Dr. Ralph Ghadban, Dr. Necla Kelek), dem Imam (z.B. Ferid Heider), dem muslimischen Funktionär (Ender Cetin), dem Intensivtäter, der Mädchengruppe in Neukölln, der strengreligiösen arabischen Familie, den Jugendlichen, seien es nun Abiturienten, Gymnasiasten oder Hauptschüler. Er redet mit Nicht-Integrierten und den „Angekommenen“ aus 11 Nationen. Und er schreibt seine subjektiven Momentaufnahmen so gut auf, dass daraus ein vielfältiges Bild unserer Gesellschaft herausgekommen ist, mit ernsthaften Problemen aber auch den berühmten Silberstreifen am Horizont.
Heinz Buschkowsky treibt die Sorge um die Zukunft unserer Gesellschaft um. Welche Gesellschaft werden wir bekommen, wenn sich die von ihm beobachteten Fehlentwicklungen in den nächsten Jahrzehnten fortsetzen? Gemütlich wird es nicht, das ist schon nach den ersten Seiten klar. Aber gerade deshalb brauchen wir Politiker wie Heinz Buschkowsky, die unangenehme und zutiefst beunruhigende Fakten nüchtern benennen und auch Vorschläge unterbreiten, wie unsere Gesellschaft trotzdem als pluralistische, freiheitliche und demokratische überleben kann. Denn das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte und wozu sich die Menschen in unserem Lande mit oder ohne „Migrationshintergrund“ bekennen und was sie verteidigen sollten, nämlich Menschenrechte, Demokratie und die darauf gründende Werte- und Lebensordnung, das ist es leider längst nicht mehr.
Buschkowsky sagt es sehr klar: „Ich halte unsere Gesellschaftsform mit der Freiheit des Einzelnen, dem Respekt vor dem Individuum und der Solidarität mit dem Schwächeren ein Stück weit für die Krone der menschlichen Entwicklung zum Gemeinwesen“ (S.20). Und er macht unmissverständlich klar, dass er hier weder diskussionsbereit noch kompromissfähig ist: „Es kann nicht als Fortschritt gelten, wenn die humanitären Errungenschaften und die demokratischen Rechte durch Einwanderung und Migration unter dem Deckmantel der kulturellen Bereicherung in Frage gestellt werden“ (S.21).
Er wendet sich energisch gegen jeden „Kulturrelativismus“ und analysiert hellsichtig die Spannung zwischen der demokratischen staatsbürgerlichen Gleichheit aller und den Forderungen von eingewanderten Gruppen auf Berücksichtigung ihrer besonderen „Identitäten“, seien sie ethnisch, religiös oder kulturell begründet. Das ist die Messlatte, die Buschkowsky auf seiner Reise durch unsere Einwanderungsgesellschaft (die er ausdrücklich bejaht) mit sich führt.
Es gibt für ihn – zum Leidwesen der unorganisierten Allianz von Schönrednern, Verharmlosern und Multi-Kulti Ideologen – keine Tabuthemen. Aus den Medienkanälen dieser Allianz werden Beobachter und Warner wie Heinz Buschkowsky als „Rassist“, „antimuslimischer Rassist“, „Alarmist“, „Rechtspopulist“ oder „Islamophober“ geschmäht. Diese denunziatorische Szene aus Wissenschaft, Politik und Journalismus belegt unbequeme Tatsachen, wie Heinz Buschkowsky sie unverblümt anspricht, mit einem dreifachen Bann: „Political Correctness“, „Rassismuskeule“ und „Kulturrelativismus“. Buschkowsky schildert diese „Sprech- und Denkverbote im gesellschaftlichen Diskurs“ (S.194) sehr anschaulich. Die Instrumente dieser Allianz von „Demokratiewächtern“, „Kulturrechthabern“, „Freiheitsbeschwörern“ und „Alleswissern“ um die unangenehmen Kritiker zum Verstummen zu bringen reichen von „Totschweigen“, „moralischer Überwältigung“, dem Empörungs-Shitstorm und der „persönlichen Verunglimpfung“ bis zur gewalttätigen Aktion der Verhinderung von Meinungsfreiheit, wie z.B. im Falle der gesprengten Lesung von Thilo Sarrazin im April 2014 im Berliner Ensemble. (S. 201 ff.).
Doch Heinz Buschkowsky handelt dem guten Berliner Sinnspruch zufolge: „Lass Dir nich vablüffen!“. Und so widersetzt er sich den um sich greifenden Tendenzen, die unangenehmen Fakten zu vernebeln oder wegzudiskutieren: Natürlich haben die ethnische, kulturelle und religiöse Herkunft und das entsprechende Umfeld etwas mit Integrationsproblemen zu tun. Warum spielen in der „Defizitdiskussion“ zur Integration Volksgruppen wie Polen, Vietnamesen, Ungarn und Russen keine Rolle? Dafür aber Menschen mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund? Natürlich gibt es „rechtsfreie Räume“, die von bestimmten Migrantengruppen genutzt werden, um den Rechtsstaat zu unterlaufen (Stichworte: Selbstjustiz und „Friedensrichter“). Natürlich gibt es „kulturelle Rabatte“ (S. 212) in der Rechtsprechung, wenn Gerichte zugunsten von Angeklagten milder urteilen, weil diese ja einem bestimmten „Kulturkreis“ entstammen oder religiöse Gründe für ihre Untaten vorzubringen wissen. Es gibt zahlreiche Beispiele für geradezu aberwitzige Rücksichtnahmen auf vermeintlich sensible Menschen mit spezifischen kulturellen „Identitäten“ (S. 216 ff.). Die Probleme verschleiernde Kunstsprache der Political Correctness hat sich längst in unseren Amtsstuben und Schulen breitgemacht, vom Journalismus und der Politik ganz zu schweigen.
Natürlich ist auch „der Islam“ nicht einfach nur eine „reine Religion“, die Frieden verbreitet, sondern „eine Weltanschauung, eine Weltordnung, eine Gesellschaft nach göttlicher Fügung“ (S.60). Und diese „kollidiert in eklatanter Weise mit den Grundüberzeugungen westlicher Demokratie“ (S.61). Die Beispiele hierfür, die Buschkowsky präsentiert, sind erdrückend. Selbst bei einem Jung-Imam wie dem von Buschkowsky interviewten Ferid Heider, der Bekenntnisse zur Demokratie ablegt, gibt es zahlreiche Fragezeichen, die an der bekundeten demokratischen Überzeugung Zweifel aufkommen lassen. Es ist kein Zufall, dass von den zurzeit 57 islamischen Ländern „nicht ein einziges ist, dem man eine demokratisch-pluralistische Gesellschaftsordnung attestieren kann“ (S. 176). Das ist leider bestürzend richtig, ebenso wie die weite Verbreitung traditioneller bis fundamentalistischer Religiosität in den muslimischen Bevölkerungsteilen hierzulande. Es kann Heinz Buschkowsky nicht vorgeworfen werden, er differenziere nicht genug. Der Neuköllner Bürgermeister kennt wohl die pluralen Binnenstrukturen des Islam und beschreibt sie auch. Er kennt den Unterschied zwischen Sunniten, Schiiten, Aleviten, der Ahmadiyya Muslim Jamaat und er weiß zwischen Islamismus (mit seinen Unterkategorien wie Wahabismus und Salafismus) und Islam zu unterscheiden.
Da er nicht die Absicht hatte, ein Buch nur über den Islam zu schreiben, bleiben seine Aussagen zum Zusammenhang von Islam und Islamismus hier notwendigerweise verkürzt. Doch das muss im Auge behalten werden, denn gerade im Blick auf die Barbarei des „Islamischen Staates“ muss über die Frage diskutiert werden, ob der IS tatsächlich „unislamisch“ ist (wie einige wenige Gelehrte verkünden) oder ob er nicht die „brutalstmögliche“ Version von Islam darstellt und sich insofern völlig legitim auf den traditionellen religiösen Kern des Islam berufen kann (wie etwa im Blick auf die so genannten „Schwertverse“, Suren 2,116; 2,193; 9,5; 9,29; 47,35).
Gleichviel wie man zu dieser Thematik steht, die Gefahren, die unseren freiheitlichen Gesellschaften von islamistischen Gruppierungen drohen, sind nicht zu unterschätzen und Buschkowsky drückt sich nicht um eine Stellungnahme. Es ist eben schon bedenklich, wenn „etwa 2,2 Millionen Menschen in unserem Lande mit den Gesellschaftsnormen auf Kriegsfuß stehen“ (S.188). Gemeint sind die in der Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin als „fundamentalistisch“ bezeichneten Teile der befragten Muslime. Es ist Fakt, dass bestimmte religiöse Vorschriften (z.B. im Blick auf die Geschlechterfrage und Erziehung) mit den Menschenrechten und der Demokratie kollidieren. Das muss offen angesprochen werden, aber leider sieht die Realität anders aus, wie Heinz Buschkowsky eindrucksvoll darlegt.
Es gibt ganz offensichtlich in der Bevölkerung deutliche Vorbehalte gegenüber dem Islam, wenn laut einer FORSA Umfrage 52% der Bevölkerung die Aussage des früheren Bundespräsidenten Wulff nicht teilen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Doch anstatt die in dieser Befragung sichtbar werdenden Ängste ernst zu nehmen, wird seitens der schon erwähnten unorganisierten Allianz beschwichtigt, verharmlost, beschönigt und die Befragten letztlich beschimpft, indem sie der „Islamophobie“, also einer krankhaften Angst, bezichtigt werden. So pathologisiert man die berechtigten Sorgen und Ängste der Bürger, die sicherlich mehr ahnen als wissen, welche Gefahren für Menschenrechte und Demokratie in einem fundamentalistischen Islam verborgen sind, der die Lebensordnungen der Menschen nach den unabänderlichen Gesetzen Allahs (im Koran) und den autokratisch-totalitären Auslegungen zahlreicher „Rechtsgelehrten“ regeln will.
Über die Frage, wie das Verhältnis von Staat und Religion in einem demokratischen Staatswesen geordnet werden sollte, haben sich zahllose Wissenschaftler verbreitet, Politiker und Religionslobbyisten den Mund fusselig geredet. Die verfassungsrechtlichen Regelungen sind ja einerseits sehr klar (Art. 4, Art, 7,3, Art 140 GG i.V.m. Art 136, 137,138,189 und 141 Weimarer Reichsverfassung), andererseits durch den zunehmenden religiösen Pluralismus im Allgemeinen und den Islam im Besonderen herausgefordert.
Heinz Buschkowsky zählt offenbar zu denjenigen Politikern, die mehr „Laizismus“ wollen, deshalb seine These von der Religion als „Privatangelegenheit“ (S.32). Natürlich ist die „Religionsfreiheit...kein Persilschein und kein Generaldispens von allen Normen“ (S.32); Nichts anderes schreibt unser Grundgesetz ja vor, wenn es heißt, dass „keine Staatskirche“ besteht und jede „Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig ordnet und verwaltet, aber „innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze“ (Art. 140 i.V.m. Art. 137 WRV, Abs. 1 und 3). Das Problem mit dem Islam ist aber dabei, und darauf macht Buschkowsky ja aufmerksam, dass es sich hier nicht nur um Religion handelt und manche Forderungen daher politische Geltungsansprüche sind, die der Staat nicht dulden kann. Dafür gibt es im Blick z.B. auf die Geschlechterfrage (Kopftuch), Befreiungen von bestimmten Unterrichtsinhalten (Sport-Schwimm und Sexualkundeunterricht), den „Anspruch“ auf Gebetsräume in Schulen (den Buschkowsky energisch zurückweist, S. 216) und die Forderung nach Berücksichtigung von religiösen Speisevorschriften zahlreiche Beispiele.
Die Haltung mancher staatlicher Organe und Gerichte nährt nicht unbedingt den Optimismus, hier würden standhaft Menschenrechte und Demokratie verteidigt. Auch die SPD Zentrale watschte einen Bürger ab, der einen Zeitungsartikel über den Brandbrief einer Bochumer Polizistin griechischer Herkunft an seine Genossen geschickt hatte, mit der Frage, wie lange der Rechtsstaat vor Verhältnissen wie den von der Polizistin geschilderten (respektloses Verhalten von Männern mit offensichtlich muslimischen Migrationshintergrund) noch kapitulieren müsse. Die Reaktion seiner Genossen, die dem besorgten Bürger das Nachplappern „rassisti-scher Parolen“ unterstellten, „erinnere ein bisschen an das Verhalten der Störer im Berliner Ensemble“ (S.228), meint Buschkowsky treffend.
Auch im Blick auf die Kriminalität mit Migrationshintergrund, namentlich der „organisierten“, sind Totschweigen, Verharmlosen und Kleinreden sehr verbreitet. Dabei gibt die aktuelle Lage nicht zur Beruhigung Anlass. Es ist dramatisch, wenn in Neukölln 160 so genannte „Intensivtäter“ für rd. 20% der Straftaten verantwortlich sind und arabische Großfamilien (Buschkowsky kennt für Berlin zwanzig Namen!) Bürger und Staatsdiener terrorisieren.
Bildung ist für Heinz Buschkowsky das A und O. Die Defizite in punkto Bildung (Beherrschung der Landessprache, Schulabschlüsse, Gymnasialempfehlungen etc.) gerade in den Migrantensegmenten unserer Gesellschaft sind inzwischen hinreichend beschrieben und belegt und sie haben mitnichten nur etwas mit der „sozialen Lage“ zu tun, wie gebetsmühlenartig von Vertretern der Political Correctness behauptet wird.
Buschkowky wiederholt seine bekannten Forderungen und Vorschläge zur Behebung der Misere mit großer Geduld und in der Hoffnung auf Gehör: Kindergartenpflicht und Ganztagschule. Und er kann auch am Beispiel mehrerer Schulen in seinem Problembezirk durchaus positive Trends aufzeigen. Aber es gibt noch viel zu tun, wenn nur 27% der Schülerinnen und Schüler in Berlin mit Migrationshintergrund das Abitur abgelegt haben. Im Vergleich sind es bei deutsch-stämmigen Schülern 46%. Und in einem ehemals in Ostberlin gelegenen Bezirk besuchen von 1.800 vietnamesisch stämmigen Schülern 630 das Gymnasium, von den 1.750 arabisch-stämmigen Schülern nur 114! „Achtung, Rassismus“ bemerkt Heinz Buschkowsky nach Nennung dieser Zahlen sarkastisch.
Bildungsferne darf nicht länger totgeschwiegen oder via blanker Leistungsreduktion für nicht-existent erklärt werden. Buschkowskys Vorschläge liegen auf dem Tisch: Rahmenkompetenz des Bundes für das Bildungswesen und Wegfall des Kooperationsverbotes des Bundes mit Ländern, Städten und Gemeinden; bis 2025 Umwandlung aller Schulen zu Ganztagsschulen; Umbau der Familienförderung vom „direkten pekuniären Transfer in das Familienbudget (Kindergeld, Kinderzulage, Kinderfreibetrag) auf indirekte Förderung durch Investitionen in die Infrastruktur der Kinder (Krippe, Kindergarten, Ganztagsschulen, Klassengrößen, Erzieher, Lehrer, Lernmittel)“ (S.283); Erweiterung der Grundstufe auf sechs Jahre mit der Ausnahme des Übergangs zu grundständigen Gymnasien; Zulage für Lehrer in sozialen Brennpunkten; Freie, nicht zweckgebundene Sonderausstattung von 100.000 Euro für Schulen in sozialen Brennpunkten (mit mehr als 50% von Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache); Stärkung der Personalkompetenz der Schulen; Und schließlich sollte Schulschwänzen für die Familien Leistungskürzungen nach sich ziehen.
Das alles sind keine revolutionären, aber dringend notwendige Reformmaßnahmen. Es ist den Politikern dringend anzuraten, auf den engagierten Bürgermeister von Neukölln zu hören.
Dr. Johannes Kandel
Ullstein-Verlag, Berlin, 2014, 19,90 Euro.
Dr. Johannes Kandel
Politikwissenschaftler und Historiker
geb. 1950 in Berlin, Dr. phil. FU Berlin, Dozent und Autor,
Ehem. Akademieleiter bei der Friedrich-Ebert-Stiftung
und Referatsleiter der Berliner Akademiegespräche /
Interkultureller Dialog in der Politischen Akademie der
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin.
Zahlreiche Publikationen zu den Themen Erwachsenenbildung,
Religion und Politik, u.a.:
„Islamismus in Deutschland - Zwischen Panikmache und Naivität"
(Herder Verlag, 2011)
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