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Beiträge: Wahlkampf 2006 Tempelhof-Schöneberg Folge 3

geschrieben von: Redaktion am 17.08.2006, 12:00 Uhr
paperpress535 
In der dritten Folge stellen wir den Spitzenkandidaten der Linspartei.PDS, Harald Gindra, vor.
Der Linke

Gut 7.000 Wahlberechtigte in Tempelhof-Schöneberg gaben 2001 der PDS ihre Stimme. Das waren 4,1 %. Für die Bezirksverordnetenversammlungen reichen 3 % aus, für das Abgeordnetenhaus liegt die Hürde bei 5 %. Harald Gindra, der Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS wünscht sich für die Wahlen am 17. September mindestens eine 5 vor dem Komma. Das würde reichen, um 3 Mandate und damit den Fraktionsstatus zu erhalten. Bislang war die PDS mit 2 Bezirksverordneten vertreten, wobei eine, Denise Marx, am 7. Februar 2005 zu den Grünen wechselte und Gert Julius allein zurückließ.

Der Linkspartei könnte eine Schlüsselrolle zufallen, wenn nämlich die eigentlich nicht vorhandenen Lager Rot-Grün und Schwarz-Gelb gleichstark aus dem Rennen gingen. Die Präferenz für die Linkspartei läge dann jedoch bei Rot-Grün, aber, so Harald Gindra im Gespräch mit paperpress, „nicht bedingungslos“. Die PDS würde natürlich Forderungen stellen, so wie beim letzten Mal, als es darum ging, die Geschäftsordnung der BVV so zu gestalten, dass auch Bezirksverordnete, die keine Fraktion hinter sich haben, gewisse Rechte in Anspruch nehmen können. Die CDU habe Gert Julius oft diese Rechte einschränken wollen.

Das Spitzentrio der PDS besteht neben dem 48-jährigen Druckingenieur Harald Gindra noch aus der ver.di-Gewerkschaftssekretärin Heidi Kloor, die vor einiger Zeit aus Süddeutschland zugezogen ist, und aus der Energieingenieurin Dagmar Krebs, die gegenwärtig noch in der BVV Lichtenberg tätig ist. Schaut man sich die Schwerpunkte der Kandidaten an, sieht man, worum es der Partei inhaltlich in den nächsten fünf Jahren gehen wird: Bildung und Antidiskreminierung sind die Bereiche von Frau Kloor, Haushalt, Wirtschaft und Antifaschismus von Harald Gindra und Hilfestellung für Hartz IV-Betroffene, Soziales, Gesundheit und Umwelt von Frau Krebs.

In dem Werbeflyer zur Wahl stellt sich die Linkspartei selbst die Frage, was sie in der BVV will. „Was werden wir dort bewirken? Der Bezirkspolitik eine völlig andere Richtung geben? Wo viele nur die Umsetzung von Bundes- und Landesgesetzen, von Verordnungen unter permanenter Finanznot sehen? Das werden wir nicht völlig umkehren können, angesichts einer bewusst herbeigeführten Finanznot öffentlicher Haushalte durch die vorherrschenden neoliberalen Rezepte von CDU über SPD, FDP bis hin zu den Grünen.“ So etwas nennt man einen Rundumschlag.

Harald Gindra und seine Partei wollen vor allem mit den Menschen, den Betroffenen zusammenarbeiten und ihnen Hilfestellungen geben. „Bei Behördenleistungen, bei Kita- und Schulversorgung, bei Angeboten an Bildungs- und Freizeitinteressen wie Bibliotheken, Jugendeinrichtungen, Volkshochshculen, Musikschulen, Parks und Sportstätten, bei der sozialen Stadtentwicklung, bei Arbeitsmarktinitiativen und für schikanefreie Bedingungen bei der Arbeitslosenunterstützung (Stichwort Jobcenter).“

Die Linkspartei.PDS setzt sich für eine kinder- und jugendgerechte Politik ein. Im Wahlprogramm für Tempelhof-Schöneberg heißt es wörtlich: „Wir verstehen die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk als Investition in die Zukunft. Hier darf nicht am falschen Ende gespart werden. Das soziale Lernen in der Gruppe in öffentlich geförderten Einrichtungen dient der Entwicklung der Persönlichkeit und hatdarüber hinaus präventiven Charakter.“

Einsetzen will sich die Linkspartei „für den Erhalt, die Förderung und die ausreichende Finanzierung der bestehenden Jugendeinrichtungen, insbesondere für den Erhalt selbstverwateter Jugendzentren, für den Erhalt und die ausreichende Finanzierung der bestehenden Kitas im Eigenbetrieb, gegen die weitere Umwandlungen von Kitas und Jugendeinrichtungen in Freie Trägerschaft, für die ausreichende Finanzierung und Förderung von Jugendbündnissen gegen Rechtsradikalismus, für den Erhalt der bezirklichen Spielplätze.“

Auch im Schulbereich hat die Linkspartei einige Forderungen aufgestellt, für die sie in den nächsten fünf Jahren kämpfen will, „für eine ausreichende Finanzausstattung der bezirklichen Schulverwaltung, für flächendeckende Ganztagsschulen im Bezirk, für die Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen, für die ausreichende Finanzierung zur Beseitigung der baulichen Mängel in den bezirklichen Schulen, für den Erhalt und die Erweiterung der bezirklichen Schulstationen, für HIV-Präventionsunterricht an allen bezirklichen Schulen ab Altersstufe 11, für die Aufklärung über die verschiedenen Formen menschlicher Sexualität an allen Schulen des Bezirks, für die Stärkung der gesetzlichen Rechte der Schülervertretungen, für die Bereitstellung von Mitteln für Schülerbündnisse gegen Rechtsextremismus, für die Einrichtung, die ausreichende Finanzierung und den Erhalt eines Schülerparlaments.“

Die Linkspartei hat sich viel vorgenommen. Während CDU und FDP beispielsweise für die Schließung des Jugendzentrums Drugstore sind, unterstützt die PDS die Meinung von SPD und Grünen, die Einrichtung zu erhalten. Auch mit dem Angebotsmix bei den Kitas einschließlich der Eigenbetriebe ist Harald Gindra einverstanden.

Harald Gindra ist für ein politisches Bezirksamt, ob jedoch die Zahl der Stadträte von 6 auf 5 reduziert werden sollte, lässt er offen. „Das müsste überprüft werden. Auf jeden Fall muss die Arbeitsfähigkeit erhalten bleiben.“

Schon seit Mitte der 70er Jahre ist Harald Gindra in verschiedenen linken Initiativen aktiv, seit 1993 in der PDS. Zurzeit ist er stellvertretender Bezirksvorsitzender von Tempelhof-Schöneberg.

Dass die WASG, die anders als im Bund in Berlin allein antritt, der PDS viele Stimmen wegnehmen könnte, glaubt Harald Gindra nicht. Er hofft aber, dass es einen Klärungsprozeß geben wird, so dass eines Tages auch die WASG in die Linkspartei integriert werden könnte.

Am Ende des Gesprächs legen wir Harald Gindra eine Pressemitteilung des CDU-Kandidaten Florian Graf vor, der seinen Wahlkreisgegenkandidaten Carsten Schatz, Landesgeschäftsführer der Linkspartei, aufgefordert hatte, sich für seine Aussagen zum Mauerbau im Tagesspiegel vom 21.8.2005 zu entschuldigen. Schatz hatte Verständnis für den Mauerbau gezeigt, weil er zur „Existenzsicherung“ und zur „inneren Stabilisierung der DDR“ beigetragen habe. Gindra bezeichnete den Angriff Grafs auf Schatz als Wahlkampfaktion, wies aber auch darauf hin, dass es sich beim Mauerbau um einen wirtschaftlichen Faktor für die DDR gehandelt habe, der Anfang der 60er Jahre die Menschen davonliefen. Den Mauerbau sieht er als ein „Produkt der Abgrenzung und Belauerung“. Es habe sich jedoch gezeigt, dass „Mauern bauen nichts nutze, auch nicht in den USA und in Israel“. In den USA versucht man, mit einer Mauer die Einwanderung aus Mexico zu unterbinden und Israel will sich mit seiner Mauer gegen Terrorangriffe schützen.

Die Mauerfrage und ihr Verhältnis zur DDR wird der PDS vermutlich noch sehr lange anhängen. Je klarer die Aussagen dazu, desto weniger Fragen wird es in Zukunft geben.

Mit Harald Gindra sprach Ed Koch

  
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