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Beiträge: Regierungsschatten

geschrieben von: Redaktion am 19.08.2006, 07:11 Uhr
paperpress535 
Nun hat sich der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger doch noch umentschieden und will, wenn es zum Regierenden Bürgermeister nicht reicht, wenigstens Fraktionsvorsitzender werden. Wir stellen seine mögliche Regierungsmannschaft vor.
Regierungsschatten

Foto: Lothar Duclos – nur in der Printversion

Diese Damen und Herren, größtenteils Mitglieder der CDU, sind also die Alternative zu der jetzigen Senatsriege aus SPD und PDS. Vordere Reihe: Nezih Ülkekul (Beauftragter für Migranten), Rainer Eppelmann (Arbeit und Soziales), Dr. Friedbert Pflüger (Regierender Bürgermeister), Prof. Dr. Monika Schäfer-Korting (Wissenschaft). 2. Reihe: Michael Braun (Justiz), Dr. Michael Wegner (Stadtentwicklung), Dr. Eva-Maria Kabisch (Bildung), Alexander Kaczmarek (Finanzen), Mario Czaja (Verkehr und Umwelt), Hintere Reihe: Prof. Dr. Otto Wulff (Beauftragter für Senioren), Prof. Monika Grütters (Kultur), Frank Henkel (Innen), Astrid Jantz (Jugend und Sport), Dr. Detlef Stronk (Wirtschaft), Prof. Dr. Axel Ekkernkamp (Gesundheit).

Einige der Damen und Herren sind einer breiteren Öffentlichkeit, andere nur in Fachkreisen bekannt. Aber schließlich kannte Thilo Sarrazin auch niemand, als er das Finanzressort übernahm. Alexander Kaczmarek wäre eine sehr gute Alternative zu Sarrazin. Aber, glaubt man Christine Richter von der Berliner Zeitung handelt es sich um ein „Nicht ernst gemeintes Schattenkabinett“. Frau Richter muss es schließlich wissen, sie ist für Landespolitik zuständig und beobachtet diese seit vielen Jahren.

Sie stellt sich in einem Beitrag für ihre Zeitung die Frage, warum Pflüger überhaupt diese Leute öffentlich vorstellt und gibt sich gleich selbst die Antwort, „er (Pflüger) will der Partei zeigen, dass er politische Freunde hat, dass er nicht allein kämpft. So ist dieses Schattenkabinett wohl weniger ein Signal an die Wähler als eines in die Berliner CDU hinein.“ Als Indiz dafür sieht sie die Berufung der beiden wichtigsten und einflussreichsten Strippenzieher in der Berliner CDU, Generalsekretär Frank Henkel, vorgesehen als Nachfolger für Erhard Körting und Steglitz-Zehlendorfs Kreisvorsitzender Michael Braun, der Justizsenatorin Karin Schubert folgen soll. Mit Henkel und Braun würden Law & Order in Berlin endlich Wirklichkeit. Die vielen Straftäter, die Frau Schubert ständig weglaufen, würden besser verwahrt und am 1. Mai wäre alles noch ruhiger als unter Körtings Regie. Oder? Gibt es eigentlich noch erkennbare ideologische Unterschiede zwischen SPD und CDU in der Berliner Innenpolitik? Die Mitarbeiter/innen des Öffentlichen Dienstes in Berlin haben wenig Veranlassung, Körting und Sarrazin wiederzuwählen. Sie sind von diesen mehrfach angepöbelt und beleidigt worden. Aber, wer Klaus Wowereit will und wählt, muss Sarrazin und Körting in Kauf nehmen.

Pflüger stellt zwar 12 mögliche Mitglieder seiner Senatsmannschaft und zwei Beauftragte vor, will aber nicht 12 Senatsverwaltungen schaffen. Wie Sascha Steuer, Pressesprecher von Friedbert Pflüger und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, paperpress gegenüber bestätigte, ist am Festhalten von derzeit 8 Senatsverwaltungen gedacht. Die Damen und Herren Kandidaten mit ihren jeweiligen Fachgebieten versteht die CDU als Angebot, mit dem sie in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen will. Auch an die Aufteilung des Ressorts Bildung, Jugend und Sport in zwei eigenständige Verwaltungen ist nicht gedacht.

Frau Richter von der Berliner Zeitung hält das ganze Schattenkabinett für einen Fake. Unnötig und überflüssig. Dem Wähler empfiehlt sie, „getrost über dieses Schattenkabinett hinwegzusehen“. Eine Empfehlung, der sich paperpress nicht anschließt. Wenn man anfängt, die Kandidaten der Parteien nicht ernst zu nehmen und ihnen vor allem die Ernsthaftigkeit ihres Handelns abzusprechen, dann können wir uns gleich auch die Wahlen schenken. So gesehen ist der Beitrag von Frau Richter ziemlich unverschämt.

SPD und PDS äußern sich zu ihren Senatskandidaten gar nicht oder zurückhaltend und vermitteln damit den Eindruck, dass Sarrazin, Schubert, Körting, Knake-Werner oder Flierl uns auch die nächsten fünf Jahre erhalten bleiben. Lediglich oder besser gesagt ausgerechnet den Namen Klaus Böger bringt man immer wieder ins Spiel als jemanden, auf den man künftig verzichten könnte. Auch hier hat paperpress eine andere Meinung. Es gab sicherlich Schul- und Jugendsenatorinnen und –senatoren, die in der Öffentlichkeit beliebter waren, aber keine/keinen, die/der mehr notwendige Reformprojekte auf den Weg gebracht hat als Klaus Böger.

Monika Grütters war schon oft im Gespräch für höhere Aufgaben. Immerhin sitzt sie jetzt im Bundestag und nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus. Als Kultursenatorin wäre sie ein außerordentlicher Gewinn für die Stadt. Die Peinlichkeiten des jetzigen Senators sind inzwischen unerträglich geworden. Irgendwann kann man so einen Menschen auch nicht mehr ernst nehmen, noch weniger ernst, als Frau Richter die ganze Kandidatengruppe von Herrn Pflüger nimmt.

Schauen wir uns als jugendpolitischer Pressedienst doch einmal das Angebot der CDU für den Posten der Jugendsenatorin genauer an. Astrid Jantz, Jahrgang 1977, wäre die erste Jugendliche auf diesem Posten. Sie ist auf Rügen geboren und als politische Referentin der CDU/CSU Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung tätig. Sie besuchte das Stauffenberg-Gymnasium in Hohenschönhausen, war Chefredakteurin der Schülerzeitung „Durchblick“ und hat ein Praktikum beim Verband Junger Journalisten Berlin-Brandenburg e.V. absolviert. Ein Jahr lang war sie auf einer Highschool im US-Bundesstaat Alabama, ging anschließend auf die John-F.-Kennedy-Schule in Berlin, Abschlüsse: Amerikanisches Highschool-Diplom JFK und Abitur. Es folgten Studien an der FU und HU, und zurzeit ist sie mit Abschlussarbeiten für den Bachelor of Arts beschäftigt.

2003 hat sie mit Kathy Kelly von der gleichnamigen Großfamilie das Benefiz-Gospelkonzert „Feel the Spirit“ organisiert und hat sich für die Entwicklung und Durchführung eines Planspiels „Junges Parlament“ zum spielerischen Erlernen von demokratischen Grundregeln und der Arbeitsweise eines Parlaments sowie für die Aufstellung von Info-Tafeln „Gegen das Vergessen der Unrechtstaten der SED-Diktatur“ an der Gedenkstätte Hohenschönhausen engagiert. Sie ist Mitglied im Landesvorstand der CDU und seit September 2004 Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Lichtenberg.

Ob Astrid Jantz getreu dem CDU-Motto „Berlin kann mehr“ ihre Fähigkeiten wird beweisen können, ist natürlich fraglich. Hier wird die Schwachstelle des Schattenkabinetts sichtbar: Die meisten kandidieren nicht für das Abgeordnetenhaus, können also auch später, im Falle sie die Opposition bilden, keinen Schatten auf die Senatoren im Abgeordnetenhaus werfen. Das ist wohl auch nicht beabsichtigt, denn Friedbert Pflüger hat seine Regierungsmannschaft vorgestellt, kein Schattenkabinett. Der Begriff Schattenkabinett kommt aus dem englischen Parlamentarismus, wo es tatsächlich so ist, dass es zu jedem Minister einen Gegenminister der Opposition gibt. Sollte Klaus Böger wieder Jugendsenator werden, wird ihm Frau Jantz im Parlament nicht begegnen.

Vier Wochen vor der Wahl beschäftigt sich die Öffentlichkeit wenig mit den möglichen Mitgliedern eines Pflüger-Senats. Ob Pflügers Kehrtwende, nun doch sein zu erwartendes Abgeordnetenhausmandat anzunehmen und, wenn nicht Regierungschef so doch Oppositionsführer werden zu wollen, Pluspunkte beim Wähler bringt, wird sich zeigen. Für jeden vernünftig denkenden Menschen, innerhalb und außerhalb der CDU, war klar, dass nur ein absolutes Bekenntnis für Berlin vernünftig ist. Monatelang immer etwas anderes behauptet zu haben und nun doch im Abgeordnetenhaus mitspielen zu wollen, klingt nach Torschlusspanik. Warten wir also geduldig den 17. September ab und hören dann, was Friedbert Pflüger zu sagen hat. Wetten darauf, dass er dann tatsächlich CDU-Fraktionsvorsitzender werden will/wird, wenn Klaus Wowereit das Rennen macht, würde ich nicht. Vier Wochen vor der Wahl eine monatelang verbreitete Meinung zu revidieren, ist nicht sehr professionell.

Ed Koch

  
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