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Keine weiteren Übertragungen von Jugendeinrichtungen an freie Träger

geschrieben von: Redaktion am 26.03.2015, 16:07 Uhr
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Der Jugendhilfeausschuss Tempelhof-Schöneberg hat am Abend des 25. März 2015 einen ebenso weisen wie – ja man könnte fast sagen, historischen Beschluss gefasst. Es wird vorläufig keine weiteren Privatisierungen von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk geben. Über 34 Einrichtungen verfügt der Bezirk, davon waren 16 in freier und 18 in kommunaler Trägerschaft. Neun von den 18 sind im Laufe der letzten Jahre an freie Träger abgegeben worden, neun stehen weiterhin unter Leitung des Jugendamtes. Und so soll es auch bleiben.

Die SPD feiert sich ein wenig und spricht von einer „Trendwende in der Jugendarbeit“. In einer Presse-mitteilung heißt es: Am 25.03.2015 wurde auf Initiative der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg der Beschluss gefasst, die kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in Trägerschaft des Bezirks zu halten. Das betrifft in Schöneberg das Jugendkulturzentrum „Die Weiße Rose“ und die Kinderfreizeiteinrichtung „Lassenpark“, in Friedenau „Die Burg“, in Tempelhof den „Jugi Hessenring“, in Mariendorf die Jugendfreizeiteinrichtungen „Bungalow“ und „KiJuM“, in Lichtenrade das „Jugendcafe am Dorfteich“ und die Jugendfreizeiteinrichtung im Gemeinschaftshaus sowie in Marienfelde das „Haus of Fun“.

„Tempelhof-Schöneberg setzt damit einen Trend. Wir bekennen uns zu den Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen des Bezirks und setzen auf Ihre bisherige gute Arbeit“, so Marijke Höppner, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, und führt weiter aus: „Wir wollen weitere Potenziale erschließen, um die Einrichtungen auch in der Haushaltslogik gut dastehen zu lassen. Das A und O dabei ist ausreichend fachlich geschultes Personal und die bauliche Unterhaltung derzeit unzugänglicher Räume.“

„In den vergangenen Jahren übertrugen viele Bezirke aus Finanznot oder um Personal einzusparen kommunal betriebene Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft. Eine fachliche Entscheidung, wann eine Übertragung tatsächlich sinn-voll sei, blieb aus. Das Jugendamt unter Leitung von Bezirksstadtrat Oliver Schworck (SPD) hat in den vergangenen Monaten hart gearbeitet und überprüft, ob sich eine Übertragung denn nun tatsächlich finanziell lohnt oder nicht. Das Ergebnis: Kommunale Jugendfreizeiteinrichtungen können sich auch finanziell lohnen, wenn sie personell gut ausgestattet werden, alle Räume nutzbar sind und ein Raumnutzungskonzept vorgelegt wird, das außerhalb von den üblichen Öffnungszeiten auf Kooperationen mit freien Trägern setzt. Zudem verpflichtete sich das Jugendamt selbst, in einzelnen Einrichtungen einen Zuwachs von Angeboten zu erbringen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Dazu Stefan Böltes, jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir finden es klug, als kommunaler Träger Jugendfreizeiteinrichtungen zu betreiben. Wir sind als Bezirk Teil der Trägervielfalt und wollen uns nicht aus der Verantwortung drücken. Denn in den Jugendfreizeiteinrichtungen wird vor allem Präventionsarbeit geleistet und Kinder und Jugendliche in ihrem Erwachsen-werden begleitet und unterstützt.“

Die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses fiel mit 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (CDU) und einer Enthaltung (Grüne) sehr deutlich aus. „Mich freut besonders, dass sich alle im Jugendhilfeaus-schuss vertretenen stimmberechtigten Bürgerdeputierten der freien Träger unserem Vorschlag angeschlossen haben. Das zeigt: In Tempelhof-Schöneberg arbeiten kommunale und freie Einrichtungen Hand in Hand, ergänzen sich und konkurrieren nicht. Dadurch entsteht die hohe Qualität, die wir in unserer Jugendarbeit anbieten“, so der Vorsitzen-de der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Jan Rauchfuß.

Während sich die freien Träger, wie erwähnt, für den Erhalt der restlichen neun kommunalen Einrichtungen ausgesprochen haben, will die CDU vier Ein-richtungen übertragen, und zwar das „Haus of Fun“ in Marienfelde, das Jugendcafé am Dorfteich in Lichtenrade, die Einrichtung Lassenpark in Schöneberg, und zu einem Teil die „Burg“ in Friedenau.

Die CDU begründet das wie folgt: „Seit Jahren kann das Haus of fun sein Potential nicht abrufen. Es bedarf einer konzeptionellen Neuausrichtung, die durch die Übertragung an einen freien Träger er-reicht werden könnte. Die bereits an einigen Wochenenden begonnene Vernetzung mit dem Familienzentrum im Luckeweg könnte durch eine Übertragung in beiderseitigem Interesse flexibler gestaltet und vor allem intensiviert werden.

Jugendcafé am Dorfteich: Das Bezirksamt hat berechnet, dass bei einer Übertragung mit einem positiven Budgetergebnis zu rechnen ist. In einigen hundert Metern Entfernung verbleibt in der Barnetstraße eine größere Einrichtung in kommunaler Trägerschaft.

Lassenpark: Das Bezirksamt hat berechnet, dass bei einer Übertragung mit einem positiven Budget-ergebnis zu rechnen ist. Es handelt sich um eine kleinere Einrichtung, deren Arbeit mit der Übertragung an einen freien Träger neue Impulse erhalten könnte.

Die BURG befindet sich in einem denkmalgeschützten Gebäude, das leider einen sehr hohen Sanierungsbedarf aufweist. Die Einrichtung teilt sich in drei Komplexe auf, die jeweils über separate Ein-gänge zu erreichen sind. Durch die Flächenaufteilung des Gebäudes sind nicht alle Bereiche optimal für den Betrieb einer JFE geeignet. Es wäre möglich, die aktuelle Zahl von Angebotsstunden zu er-bringen, auch wenn sich der Betrieb nur noch auf den östlichen Gebäudekomplex beschränken würde. Durch die Abgabe ließen sich Kosten sparen und der Bezirk wäre von der mittelfristig vom Bezirk ohnehin nicht durchführbaren Sanierung entlastet. Deshalb sollte eine Prüfung erfolgen, ob eine Teilung der Liegenschaft erfolgen könnte.

Das bei einer Übertragung frei werdende Personal könnte an anderen kommunalen JFE eingesetzt werden, um wie vom Bezirksamt angekündigt, mit einer personellen Verstärkung mehr Angebotsstunden leisten zu können. Zudem könnten so die künftigen Altersabgänge kompensiert oder auch andere Bereiche des Jugendamtes personell verstärkt wer-den. Um die Attraktivität des Angebots und des Um-felds einer Jugendfreizeiteinrichtung erhalten oder steigern zu können, müssen die freien Träger in die Lage versetzt werden, Einnahmen aus Vermietungen erzielen zu dürfen, die sie wiederum in die Ein-richtung selbst investieren müssen. Es sei denn, sie bekämen nicht nur die Aufgabe des Betriebs einer JFE, sondern die Immobilie selbst übertragen, so dass sie als Eigentümer über die Immobilie verfügen könnten.“

Problem in den Überlegungen der CDU ist aller-dings, dass kein freier Träger in Sicht ist, der sich auf das Abenteuer der Übernahme einer Einrichtung einlassen will. In der erwähnten JHA-Sitzung haben alle fünf anwesenden Vertreter der freien Träger für den Erhalt der kommunalen Einrichtungen gestimmt und zum Teil dafür gesprochen. Es ist für einen freien Träger längst nicht mehr attraktiv, eine Kinder- oder Jugendfreizeiteinrichtung zu übernehmen. Die CDU hängt einem Modell nach, das am Auslaufen ist.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es in der SPD und bei den Grünen nach wie vor viele Befürworter von Übertragungen gibt. Und zur Wahrheit gehört, dass unter Grünen- und SPD-Leitung des Jugendamtes die Hälfte der kommunalen Einrichtungen übertragen wurde. Wenn die SPD jetzt von einer „Trendwende in der Jugendarbeit“ spricht, dann hat sie diese in Blickrichtung auf sich selbst eingeleitet, was an dieser Stelle ausdrücklich gelobt werden soll. Die Berechnungen, die Jugendstadtrat Oliver Schworck vorgelegt hat, beweisen eindrucks-voll, dass der Kernpunkt einer Übertragung, nämlich Geld zu sparen, nicht erfüllt wird.

Das Damokles-Schwert schwebt jedoch auch künftig über den kommunalen Einrichtungen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es Politiker gibt, die nicht er-kennen wollen, dass ein kommunales Jugendamt auch aktiv präventive Arbeit in eigenen Einrichtungen betreiben sollte. Wer Gemeinschaftseigentum veräußert und dazu noch Arbeitsplätze abbaut, versündigt sich an der Gesellschaft, von der er ins Amt gewählt wurde.

Für die nun geretteten und auch für die anderen Häuser heißt der Beschluss aber nicht, sich gemütlich zurücklehnen zu können. In allen Einrichtungen, in den kommunalen und denen der freien Träger, findet eine ganz hervorragende Arbeit statt. Das Problem ist nur, außer Insidern weiß davon niemand etwas. Die Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtungen, auch der der freien Träger, ist schlicht gesagt lausig. Von der Arbeit der Einrichtungen erfährt die Öffentlichkeit wenig. Es ist nicht damit getan, gute Arbeit zu leisten, auch klappern gehört zum Handwerk. Und wenn es mal wieder um die Lieblingsbeschäftigung von Verwaltung und Politik geht, nämlich alles Mögliche evaluieren zu wollen, dann sollte man nicht immer nur auf die kommunalen Einrichtungen, sondern auf alle schauen.

Die Mischung von kommunalen und freien Trägern macht’s. Und diese ist in Tempelhof-Schöneberg längst erreicht und verdient Bestandsschutz.

Ed Koch

  
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