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CDU zum Thema Übertragungen von Jugendfreizeiteinrichtungen

geschrieben von: Redaktion am 27.03.2015, 07:14 Uhr
paperpress515 
Für unsere Februar-Ausgabe 2015 (nachzulesen unter www.paperpress.org Nr. 514 01.02.2015 – Endlich Schluss machen mit dem Privatisierungs-wahn) haben wir SPD, CDU und Grüne nach ihrer Meinung zum Thema Übertragungen von kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger gefragt. SPD und Grüne haben geantwortet, die CDU – trotz Zusage – nicht. Nach dem Newsletter 516 Z vom 26.03.2015 „Keine weiteren Übertragungen…“ haben wir nun doch noch von der CDU eine, und sogar sehr ausführliche Stellungnahme erhalten, für die wir uns bedanken. Nachfolgend der ungekürzte Text:

„Sehr geehrter Herr Koch,

sie haben den Antrag der CDU leider unvollständig angedruckt. Es handelte sich darum, eine Variante zu prüfen, nicht sie sofort umzusetzen. Bis zum Mai sollte ein Prüfergebnis mit ergänzenden Informationen vorliegen, auf dessen Basis wir uns entweder für die Übertragung (Privatisierung ist ein doch eher unzutreffender Begriff) oder für den nun beschlossenen Weg des Bezirksamtes entschieden hätten. Denn in unserem Antrag steht auch, dass bis zum Mai weder Schritte zur Übertragung noch zur Stellennachbesetzung eingeleitet werden sollten.

Insofern möchte ich Sie bitten, Anträgen durch das Abdrucken nur ausgewählter Textpassagen nicht eine andere Bedeutung zu geben.

Da Sie in der gestrigen Sitzung selbst nicht anwesend waren, möchte ich Ihnen berichten, dass wir in der Debatte deutlich gemacht haben, dass wir auf-grund der vorliegenden Daten und dem Umstand, dass aus unserer Sicht die möglichen Alternativen nicht hinreichend geprüft worden sind, eine ab-schließende Entscheidung nicht treffen werden. Deshalb haben wir gegen den Antrag der SPD ge-stimmt und hätten auch keinem Antrag zugestimmt, der die sofortige Übertragung zum Inhalt gehabt hätte, da aus unserer Sicht die unübersichtliche Datenlage für eine Entscheidung nicht ausreicht.

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass unser Bezirk seit Jahren schon hohe Defizite in diesem Bereich einfährt und andere Bezirke, vornehmlich diejenigen, die Übertragungen vorgenommen haben, Budget-gewinne erzielen1. Nun mag sicher nicht alles daran unkritisch zu sehen sein, doch muss bedacht wer-den, dass regelmäßige Defizite in diesem Bereich immer geringer werdende finanzielle Spielräume in anderen Bereichen der Jugendarbeit nach sich ziehen.

Außerdem sind mir selbstverständlich Träger bekannt, die grundsätzlich daran Interesse haben, Jugendfreizeiteinrichtungen zu übernehmen - auch von Trägern, die in Berlin bereits solche Einrichtungen zur Zufriedenheit aller betreiben2. Zutreffend ist, dass alle anwesenden stimmberechtigten Träger für einen Übertragungsstopp in dieser Wahlperiode gestimmt haben. Aber unter diesen Trägern befand sich keiner, von dem mir ein Interesse bekannt wäre. Im Übrigen hätte ich es auch für nicht unproblematisch gefunden, dass Träger, die eine Einrichtung übernehmen wollten, an dieser Abstimmung teilgenommen hätten, um sich nicht dem Vorwurf der Befangenheit auszusetzen.

Um ein Auslaufmodell handelt es sich zudem nicht. Erst vor wenigen Wochen endete in einem unserer Nachbarbezirke ein Interessenbekundungsverfahren für die Übertragung von 5 Einrichtungen. Hier haben 17 Träger ihr Interesse an der Übernahme des Betriebs bekundet. Insofern habe ich Zweifel an Ihrer These, dass das Betreiben von Jugendfreizeiteinrichtungen für freie Träger grundsätzlich nicht attraktiv sein solle, vor allem, wenn man diese angemessen ausstattet und sie damit in die Lage versetzt werden, die vielerorts geschätzte hervorragende Arbeit zu leisten3.

Ich halte es auch für falsch, die Trägerschaft einer Jugendfreizeiteinrichtung zu einem Bewertungskriterium für die Qualität der dort geleisteten Arbeit zu machen. Denn unabhängig von der Trägerschaft lebt eine Einrichtung und deren Ausstrahlungskraft von dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und dass freie Träger eine schlechtere Qualität abliefern ist mir im Rahmen einer „Träger-schelte“ für unseren Bezirk bislang nicht zu Ohren gekommen4.

Gerne übermittle ich Ihnen unseren vollständigen Antrag mit der Bitte, ihn (und auch gerne meine Zuschrift an Sie) abzudrucken, damit die Leserschaft nicht zu falschen Schlüssen gelangt.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Zander
CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Gern veröffentlichen wir den Antrag der CDU, aller-dings nur die Passagen, die wir nicht schon in unserem Newsletter vom 26.03.2015 veröffentlicht haben:

„Beschlussempfehlung zur Sitzung des JHA am 25.03.2015. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit eine Ausschreibung des Haus of fun, des Jugendcafés am Dorfteich, die JFE Lassenpark zur Übertragung an einen freien Träger, Teilung des Grundstücks/der Immobilie DIE BURG unter Fortführung der JFE im östlichen Gebäudekomplex und Abgabe der anderen Bereiche aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs an den Liegenschaftsfonds, umgesetzt werden können.

Im Ergebnis der Prüfung sind insbesondere darzustellen: die Auswirkungen auf die Kosten- und Leistungsrechnung im Einzelnen, personelle Verstärkung der übrigen kommunalen JFE mit Mitarbeiter/innen aus den o.g. JFE sowie die Auswirkungen auf den Overhead, Möglichkeit der Übertragung der Immobilie, Möglichkeiten für die freien Träger, durch Untervermietungen bspw. an Drittnutzer oder für Veranstaltungen Einnahmen zu generieren, die sie in die Beschäftigung von Honorarkräften, die Gebäudeunterhaltung oder die Pflege der Außenanlagen investieren können.

Bis zur abschließenden Beratung werden vom Bezirksamt weder Schritte zur Übertragung von Ein-richtungen noch zur Nachbesetzung von vakanten Stellen eingeleitet. Dem Jugendhilfeausschuss ist bis spätestens zu seiner Sitzung im Mai 2015 zu berichten.“

Zu dem Anschreiben von Herrn Zander ein paar Anmerkungen:

1 Hier wird der ganze Irrsinn des Finanzsystems der Stadt deutlich. Wer Einrichtungen abgibt, erzielt „Budgetgewinne“. Wer Angebote für Kinder und Jugendliche unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet, hat nicht und will nicht verstehen, dass diese Leistungen vom Staat zu erbringen und aus-reichend Mittel zur Verfügung zu stellen sind.

2 Es ist interessant, dass Herr Zander freie Träger kennt, die kommunale Einrichtungen übernehmen würden. Warum erinnert mich das an die legendäre Liste von Friedbert Pflüger, auf der Investoren standen, die im Falle seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister sofort in die Stadt gekommen wären. Die Pflüger-Liste hat übrigens niemand je gesehen.

3 Ja, man, also das Jugendamt, muss die Einrichtungen „angemessen“ ausstatten, um sie in die Lage zu versetzen, „hervorragende Arbeit zu leisten“. Wenn das Jugendamt dazu in der Lage ist, warum kann es dann diese hervorragende Arbeit nicht selbst leisten?

4 An keiner Stelle wurde behauptet, dass freie Träger „eine schlechtere Qualität abliefern“. „In allen Einrichtungen, in den kommunalen und denen der freien Träger, findet eine ganz hervorragende Arbeit statt.“ Zitat aus Newsletter 515 Z 26.03.2015. „Seit Jahren kann das Haus of fun sein Potential nicht abrufen. Es bedarf einer konzeptionellen Neuaus-richtung, die durch die Übertragung an einen freien Träger erreicht werden könnte.“, steht in der CDU-Beschlussempfehlung. Ja, könnte. Könnte aber auch in der Trägerschaft des Jugendamtes erreicht werden, wenn überhaupt der Vorwurf stimmt, dass die Einrichtung „ihr Potenzial“ nicht „abrufen“ kann

  
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