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Beiträge: Wer ist eigentlich René Stadtkewitz

geschrieben von: Redaktion am 10.09.2006, 11:49 Uhr
paperpress536 
Einer breiten Öffentlichkeit wurde der CDU-Abgeordnete aus Pankow durch einen Brandanschlag auf sein Haus bekannt. Er hatte sich gegen den Bau einer Moschee ausgesprochen und vermutet, dass dieser Brandanschlag, bei dem zum Glück niemand zu Schaden kam, die „Bestrafung“ dafür ist. Friedbert Pflüger ließ im Wahlkampf kaum eine Rede vergehen, nicht ohne den Anschlag auf seinen Parteifreund zu erwähnen und gleichzeitig hinzuzufügen, dass am selben Tage seine Tochter geboren wurde. Ein äußerst geschmackvoller Zusammenhang, für den es aber stets Applaus gab.
Friedbert Pflüger nannte Klaus Wowereit einen Banausen, weil dieser Stadtkewitz nicht persönlich seine Anteilnahme wegen des Brandanschlages ausgesprochen hatte. Die Frage stellt sich nun, wer der Banause ist? Noch einmal zur Erinnerung: Als Banausen bezeichnet man u.a. Dilettanten, Hohlköpfe, Ignoranten bzw. Dummköpfe. Herr Stadtkewitz kann sich eine dieser Bezeichnungen aussuchen, nachdem er der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben hat. Woher kennen wir die „Junge Freiheit“?

Rückblende: Quelle: Kiezinitiative Nord-Neukölln gegen Rassismus.

Neukölln: Im März 2005 erschien ein Interview mit Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) im Nazi-Blatt „Junge Freiheit“ und plötzlich ist die Kacke am Dampfen. Der Tagesspiegel schreibt nach einer nächtlichen Plakataktion: „Hetzparolen gegen Buschkowsky - Linke planen Demo gegen Neuköllner Bürgermeister“. Was hat er gesagt? Eigentlich nicht viel Neues. Mal wieder diktierte er die Parole „Multi-Kulti ist gescheitert“ - wie so oft davor - für eine reißerische Überschrift. Er sprach von einer "Mafia der Gutmenschen" und bezeichnete den Integrationsbeauftragten des Senats als "sozialromantischen Multikulti-Träumer". Buschkowsky warf in dem Interview der deutschen Gesellschaft Doppelmoral vor, weil viele Menschen weit mehr empört seien, "wenn Ausländer rechtsextremer Gewalt zum Opfer fallen, als wenn türkische Frauen aus Gründen der Familienehre erschossen" würden. Das sind Formulierungen, die der Leserschaft des Nazi-Blattes gefallen dürften.

Direkt nach dem Bekanntwerden des Interviews mit dem Nazi-Blatt, schossen CDU, Grüne und PDS aus vollen Rohren. Der Neuköllner CDU-Kreisvorsitzende sagte: „Buschkowsky hat sich ins Abseits gestellt. Ich fordere die SPD auf, ihren Bezirksbürgermeister aus dem Verkehr zu ziehen.“ Der Landesvorstand der Grünen kritisierte, Buschkowsky habe „Hetzparolen gewählt, die an dunkle Zeiten erinnern“. Mit seinen Interview-Äußerungen habe er den Konsens des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der gegenseitigen Achtung verlassen. Ein solcher Politiker dürfe keine politische Verantwortung innehaben. Der PDS-Landeschef forderte seinen SPD-Kollegen dazu auf, Buschkowsky endlich zu einer Distanzierung von seinen Aussagen zu drängen. Die rechtsextremen Republikaner rieben sich schmunzelnd die Hände und boten Buschkowsky "eine neue politische Heimat" an. Mit solch krasser Reaktion hatte er wahrscheinlich nicht gerechnet. Es war ja nichts Neues, was er in dem Interview von sich gab.

Buschkowsky hat sein Interview mit der „Jungen Freiheit“ politisch überstanden, er tritt wieder als Bürgermeister von Neukölln an. Damals gab er sich ahnungslos, was den Hintergrund der „Jungen Freiheit“ betrifft. Seine Pressestelle verfügt offenbar über keinen Internetanschluss, denn, hätte sie einen, wäre man sehr schnell zu den folgenden Erkenntnissen gekommen:

Quelle: Anton Maegerle

Der Mai 1986 war das Geburtsdatum der ersten Ausgabe der "Jungen Freiheit" in Stegen bei Freiburg. Das Blättchen mit 8 Seiten im DIN-A-5-Format erschien alle zwei Monate in einer Auflage von 400 Exemplaren. 1994 wechselte die JF zum wöchentlichen Erscheinen. Die Auflage der rechtsintellektuellen Wochenzeitung, deren Redaktionssitz sich nunmehr in Berlin befindet, liegt laut Verfassungsschutzbericht aus Nordrhein-Westfalen bei ca. 10.000 Exemplaren.

Bis 1996 gehörten politische "Leserkreise" zum JF-Umfeld, von denen sie sich jedoch wegen allzu offensichtlicher rechtsextremer Tendenzen distanzierte. Veröffentlicht werden in der JF Beiträge sowohl von bundesdeutschen und ausländischen Rechtsextremisten als auch von Autoren aus dem rechtskonservativen Lager. In zahlreichen Beiträgen wird nach Erkenntnissen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes versucht, "dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat die Legitimation abzusprechen." Eine tragende Rolle spielt der Rekurs auf die antidemokratische "Konservative Revolution" zur Zeit der Weimarer Republik und auf den Staatsrechtler Carl Schmitt. Angestrebt wird die Vernetzung der "patriotischen" Kräfte in der Bundesrepublik, um eine publizistische, rechtsintellektuelle Subkultur zu schaffen. Besonders geschätzt sind bei den JF-MacherInnnen Interviews mit Politikern aus demokratischen Parteien. Die Liste der renommierten Politiker, besonders aus den Reihen der CSU und der FDP, die sich der JF als Interviewpartner zur Verfügung gestellt haben, deutet auf einen wachsenden Akzeptanzgewinn hin. Geschickt strebt die JF nach einer Diskursfähigkeit im politischen Raum und dem Aufbau einer Transferinstanz zwischen etablierter Politik und ultrarechtem Spektrum. Damit trägt die JF dazu bei, die Abgrenzung zwischen dem rechtskonservativen und rechtsextremen Lager aufzuweichen. Den JF-MacherInnen ist es gelungen, erfolgreich die Bannmeile des rechtsextremen Spektrums zu durchbrechen und eine Klammer zwischen gemäßigten und extremen Rechten zu bilden.

Die "Junge Freiheit" ist in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Eine Analyse der politischen Aktivitäten der JF-Autorenschaft des Jahres 2002 dokumentiert, dass zahlreiche Autoren sich offen im rechtsradikalen und rechtsextremen Spektrum tummeln. Ebenso erscheinen in der JF immer wieder Anzeigen aus der rechtsradikalen und rechtsextremen Parteien- und Verlagslandschaft.

Das alles hätte Heinz Buschkowsky erfahren können, bevor er der „Jungen Freiheit“ ein Interview gab. Aber auch René Stadtkewitz hätte sich sachkundig machen können. Stattdessen gab auch er dem Blatt ein Interview.

Auszüge:

JF: Herr Stadtkewitz, Anfang August sind Sie Opfer eines Brandanschlags geworden. Unbekannte schleuderten einen Molotow-Cocktail in Ihr Schlafzimmer. Zwar ist die Tat bislang nicht aufgeklärt, aber zahlreiche Drohbriefe, die Sie seit April bekommen haben, legen nahe, dass man damit Ihr Engagement gegen einen Moscheebau in Berlin-Pankow „bestrafen“ wollte.

Stadtkewitz: Die anonymen Verfasser drohten, entweder ich gebe meinen Einsatz gegen den Moscheebau in Pankow-Heinersdorf auf und lege obendrein mein Mandat nieder oder es werde „etwas passieren“. Zunächst habe ich das nicht ernst genommen, aber als schließlich Briefe kamen mit Photos, etwa von der Schule unseres Sohnes oder vom Grab unseres verstorbenen Kindes und obendrein auf den Bildern Datum und Uhrzeit notiert waren, die verrieten, dass die Aufnahmen nur wenige Minuten, nachdem wir uns dort aufgehalten hatten, gemacht worden waren, wurde uns doch mulmig. Denn es zeigte, dass da nicht nur jemand sein Mütchen kühlen wollte, sondern dass wir offenbar systematisch ausgeforscht und observiert werden. Das war der Punkt, an dem wir zur Polizei gingen.

JF: Sie gehen von linken Tätern aus, könnte es sich nicht auch etwa um Moslems handeln?

Stadtkewitz: Solange der Fall nicht aufgeklärt ist, ist natürlich alles möglich. Aber wenn Sie die Stimmung, die von linker Seite gegen mich gemacht wird, kennen, verstehen Sie, warum mein Verdacht klar in diese Richtung geht. Auf diversen Internetseiten wurden meine persönlichen Daten, Lebenslauf, Bilder, Adresse und Mobilnummer quasi steckbriefartig öffentlich gemacht. Ich werde als Verursacher des Konflikt um den Moscheebau markiert und unterstellt, ich habe die Bevölkerung aufgehetzt, öffentlich werde ich als „fremdenfeindlich“ und „rechtsradikal“ dargestellt.

JF: Ende März drängten in Pankow-Heinersdorf rund 1.500 vor allem moscheebaukritische Bürger zu einer Informationsveranstaltung in einen Saal mit 400 Plätzen.

Stadtkewitz: Das wurde mir angelastet, weil ich in einem Bürgerrundbrief alle Interessierten eingeladen hatte. Ich hatte vor der Veranstaltung mit dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Jens Holger Kirchner (B90/Die Grünen), ein Gespräch, in dem ich davor warnte, dass die Mehrheit der BVV mit ihrer positiven Haltung zum Moscheebau die Stimmung bei den Bürgern völlig verfehle und man deshalb mit einem enormen Ansturm rechnen müsste und der gewählte Raum da wohl nicht ausreichen würde.

Ich bat, auf eine größere Lokalität auszuweichen oder zumindest Außenlautsprecher aufzustellen, um die Beteiligung für alle interessierten Bürger zu ermöglichen. Als ich Kirchner schließlich auf seine Nachfrage hin erläuterte, was die Pankower bezüglich des Moscheebaus denn so für Bedenken haben, quittierte er das mit der Äußerung, er können den ganzen „rassistischen Scheiß“ nicht mehr hören. Auf einmal erschien es, als sei die breite Bürgerbeteiligung etwas Fragwürdiges, politisch Niveauloses. Nach der Veranstaltung waren ähnliche Äußerungen vom Bürgermeister Burghardt Kleinert (PDS) und anderen Vertretern der PDS und SPD zu hören.

JF: Volksvertreter, die ihr Volk nicht leiden können?

Stadtkewitz: Offensichtlich. Wenn die Antifa inzwischen gegen die Pankower Bürger als „rassistischem Mob“ wettert, dann hat das für mich seine Vorlage in der herablassenden Art und Weise, die man seitens PDS, SPD und Grünen bezüglich der moscheebaukritischen Bürger pflegt. Schließlich wurde die Informationsveranstaltung abgebrochen, angeblich aus sicherheitstechnischen Gründen auf Initiative der Polizei. Die Bürger aber hatten den Eindruck, die Politik will ihren Beitrag, gerade in dem Moment, in dem sie sich einmal selbst artikulieren, unterbinden. Das hat viele in ihrem demokratischen Urvertrauen tief erschüttert.

JF: Woher kommt diese Haltung der Volksvertreter, die Bürger als Störenfriede, das Volk als Mob zu betrachten?

Stadtkewitz: Mir ist das auch unverständlich. Selbst wenn ich politisch anderer Auffassung wäre als die Mehrheit der Bürger – das wäre ja keine Schande –, muss ich als Politiker die Meinung des Volkes akzeptieren und ernst nehmen, ich darf sie doch nicht bekämpfen. In Pankow haben wir aber erlebt, wie die linke Mehrheit der BVV einfach nicht bereit ist, auf die Bürger zuzugehen, zu fragen was sie drückt, zu erkunden, was sie denken und befürchten. Statt dessen steht man kollektiv auf dem Standpunkt, dass es sich für anständige Demokraten einfach nicht gehört, gegen den Moscheebau zu sein. Unter den linken Politikern der BVV gilt alles andere als „Gartenzaunideologie“. Schließlich hieß es sogar, dass eine solche Positionen gegen das Grundgesetz sei.

JF: Man hat das Volk im Verdacht, ein Feind der Verfassung zu sein?

Stadtkewitz: Die Argumentation ist: Das Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit, ergo ist es verfassungswidrig, gegen die Moschee zu sein. dass die Religionsfreiheit nicht von dem Bau dieser Moschee an diesem Standort und in dieser Größe – ein Bau für 1.000 Personen für eine Gemeinde, die 120 erwachsene Mitglieder hat – abhängt, spielt dabei offenbar keine Rolle. Schließlich hat sogar SPD-Innensenator Erhart Körting die Vermutung geäußert, das geplante Bürgerbegehren gegen den Moscheebau „könnte“ verfassungswidrig sein. Daraus wurde dann auf der Seite der Moscheebefürworter in der BVV: Das Begehren „ist“ verfassungswidrig. So hat man versucht, eine missliebige Meinung mundtot zu machen und Kritiker einzuschüchtern. Bei dieser Argumentation haben sich viele Bürger schließlich nicht mehr getraut, offen ihre Meinung zu sagen.

JF: Halten Sie diese Volksverachtung für eine Pankower Spezialität?

Stadtkewitz: Die Politik hat sich insgesamt zu weit vom Volk entfernt. Demokratie ist für viele Politiker offenbar eine Sache, die mit dem Volk nichts mehr zu tun hat. Die Politiker meinen besser zu wissen, was „demokratisch“ ist. Ich muss da mittlerweile an Bertolt Brecht denken, der bekanntlich einmal ironisch gesagt hat: Wenn das Volk das Vertrauen der Regierung verspielt hat, sollte die Regierung das Volk vielleicht auflösen und ein anderes wählen. So kommt mir das manchmal vor.

JF: Ihnen ist klar, dass Brecht das Verhalten der SED nach dem 17. Juni 1953, also die Verhältnisse in einer Diktatur beschrieben hat?

Stadtkewitz: Das ist das Gefühl, das viele Bürger manchmal haben. Weil ihre Meinung nicht einmal nur ignoriert, sondern ihnen quasi aus der Hand geschlagen und erklärt wird: „Wenn du diese Meinung vertrittst, gehört du nicht mehr dazu, sondern bist ein Extremist und Rassist!“ Das hat doch mit einer Demokratie nichts mehr zu tun.

JF: „Demokratie“ ist also zu einer Art informellen Ideologie der Politik geworden?

Stadtkewitz: Das ist die Erfahrung, die wir machen. Von 1968 heißt es oft, das Jahr markiere die „innere Demokratisierung“ der Bundesrepublik. Für manche Bereiche – alles, was mit Fragen unseres Zusammenlebens zu tun hat, wie Einwanderung, Integration, Multikulti – war es eher der Startschuss einer gesellschaftlichen Entdemokratisierung.

JF: PDS, SPD und Grüne in Pankow haben sich geweigert, der von Ihrer Fraktion geforderten Distanzierung zur Gewalt nach dem Anschlag auf Sie zu folgen. Begründung: Man habe mit der Gewalt nichts zu tun, also müsse man sich auch nicht distanzieren.

Stadtkewitz: Dabei ging es nicht um mich: Es ging um den Gewaltaufruf der sogenannten Antifa. Auf einem Plakat riefen sie zur Demonstration durch Heinersdorf gegen die Gegner des Moscheebauvorhabens auf und erhängten symbolhaft einen Gartenzwerg, der, wie sie sagen, „Gartenzwergkolonie“ und meinen damit die Heinersdorfer Bürger.

JF: Also: Das Volk soll gehängt werden?

Stadtkewitz: Soweit es gegen den Moscheebau ist, also die Mehrheit der Bürger in Pankow! Seltsamerweise regt das keinen derjenigen auf, die sonst immer sofort „Volksverhetzung!“ schreien, ebenso wenig wie die Medien. Deshalb hatte unsere Fraktion eine Sondersitzung zu diesem Antifa-Aufruf durchgesetzt. Ziel war es, von allen Parteien zu verlangen, den Gewaltaufruf zu verurteilen und sich zu distanzieren. Was eben nicht gelang. Statt dessen waren im Publikum Antifa-Mitglieder – manche von ihnen mit der Abbildung eines Molotow-Cocktails auf ihrem T-Shirt – und riefen „Nieder mit Deutschland!“, „Deutschland verrecke!“ und ähnliches. Davon lasen Sie in der Presse anderntags nichts.

JF: Wie haben die Bürger auf den Auftritt der Antifa reagiert?

Stadtkewitz: Ich wollte mir diese schreckliche Demo Ende August eigentlich ersparen. Man versucht, wie schon bei den Drohbriefen, diese furchtbaren Dinge einfach zu ignorieren. Aber ich erhielt schließlich einen Anruf von Bürgern, die mich baten zu kommen und mir das anzusehen. Als ich eintraf, fand ich verängstige und aufgebrachte Bürger vor, die einen Aufmarsch von etwa 250 jungen Leuten – ich würde sagen linksradikale Jugendliche, von denen aber mehr als die Hälfte noch halbe Kinder waren – beobachteten. Der Zug blieb an jeder Adresse, die für die Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger“, die gegen den Moscheebau kämpft, relevant ist, stehen und es wurde per Lautsprecherwagen verkündet: „Hier wohnt: Vorname, Name, Anschrift und Funktion der Person im Verein.“ Das war, als ob man an die Häuser Kreuze machen würde, mit der Aufforderung, später wiederzukommen.

JF: Und zuzuschlagen?

Stadtkewitz: Oder Schlimmeres, wie mein Fall zeigt.

JF: Die Polizei schritt nicht ein?

Stadtkewitz: Nein.

JF: Würden Sie von Terrorismus sprechen?

Stadtkewitz: Eher von politischer Gewalt, die aber nicht zu unterschätzen ist.

JF: Finden Sie diese Empfindungen der Bürger in der Berichterstattung der Medien wieder?

Stadtkewitz: Nein, in den Medien wird die Aktion der Antifa überwiegend als legitime Meinungsäußerung dargestellt, nicht als die unverhohlene Drohgebärde, die sie war. Es heißt, die Demonstration sei friedlich verlaufen – von der strukturellen Gewalt, die von ihr ausging, sprechen die Medien nicht. Ich vermute, das liegt daran, dass sich die meisten Medien schon sehr früh auf der Seite der Moscheebaubefürworter positioniert haben. Nur zu gerne haben viele Journalisten vermeintliche oder tatsächliche rechte Sprüche einzelner Moscheebaugegner ins Rampenlicht gezerrt und so die Darstellung der Bürger als „Gartenzwerge“, Extremisten und Rassisten unterstützt. Bei Tausenden von Moscheebaugegnern sind natürlich immer auch ein paar Unterbelichtete dabei. Aber so zu tun, als seien diese Leute repräsentativ für die Masse der normalen, durchaus honorigen Bürger, der Ärzte, Rechtsanwälte und Kaufleute, die sich in der Bürgerinitiative engagieren, war eine ganz schlimme Erfahrung für viele. Viele Bürger haben sehr darunter gelitten, dass sie sich in den Medien völlig verzerrt dargestellt gefunden haben. Da wurden Aussagen zerstückelt, verdreht und in anderen Zusammenhang gestellt. Schließlich haben sich viele Bürger zurückgezogen und sind nicht mehr bereit, sich überhaupt noch öffentlich zu äußern.

JF: Obwohl sich PDS, SPD und Grüne nicht auf die CDU-Forderung nach Distanzierung von der Gewalt in Pankow einlassen wollten, hat Ihr Spitzenkandidat Friedbert Pflüger auf Landesebene zeitgleich ein „Bündnis gegen Rechts“ mit den linken Parteien geschlossen. Hat Sie Herr Pflüger nicht im Regen stehen lassen?

Stadtkewitz: Das sehe ich nicht so, Friedbert Pflüger hat uns in Pankow besucht und uns seiner Unterstützung versichert.

JF: Hätte er das Bündnis nicht so lange verweigern müssen, wie einem Mitglied seiner Partei und den Pankower Bürgern die gleiche Solidarität auf Bezirksebene verwehrt bleibt?

Stadtkewitz: Pflüger hat mehrfach den Anschlag verurteilt und daran erinnert, dass wir auf dem linken Auge nicht blind sein dürfen. Es ist richtig, sich gegen Rechtsradikalismus zu stellen, aber genauso auch gegen Linksradikalismus. Das Problem sehe ich eher darin, dass wir über Jahre zugelassen haben, dass sich das politische Koordinatensystem unseres Landes immer weiter nach links verschoben hat. Das hat viele auf dem linken Auge blind gemacht. Dazu gehört aber Friedbert Pflüger nicht.

JF: „Wir“ schließt auch die Union mit ein, der hier „nach links“ am ehesten eine Wächterfunktion obliegt. Also ergibt sich die Frage, hat Ihre Partei versagt?

Stadtkewitz: Ich will eine Mitverantwortung meiner Partei gar nicht in Abrede stellen, sehe das aber vor allem als eine gesamtgesellschaftliche Fehlentwicklung, die ihren Höhepunkt erreichte, als 1998 die Alt-Achtundsechziger mit Rot-Grün die Macht auf Bundesebene erlangten. Sie haben aber recht, wenn Sie die Union daran erinnern, dass sie heute etwas gegen diesen nicht ungefährlichen Missstand tun muss. Die Union darf die Bürger nicht alleine lassen. Wenn die CDU kein Ohr mehr für die Bürger von der Mitte bis nach rechts hat, dann werden diese Bürger eines Tages Parteien wählen, die wir alle nicht wollen.

JF: René Stadtkewitz ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Berlin-Pankow. Am 10. August entging Stadtkewitz in seinem Haus nur knapp einem Mordanschlag unbekannter Täter. Seit Monaten erhält der Kommunalpolitiker Drohbriefe vermutlich linksextremer Provenienz wegen seines Engagements gegen einen Moscheebau im Berliner Bezirk Pankow-Heinersdorf, der – von der überregionalen Presse ignoriert – seit Monaten Tausende von Bürgern im Protest auf die Straße treibt. Stadtkewitz wurde 1965 in Ost-Berlin geboren, trat 1995 der CDU bei und ist Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens.

Dieses Interview sollte man sich mehrfach durchlesen. Während sich der CDU-Abgeordnete Stadtkewitz Gedanken über die Linke Gefahr macht, „die Demokratie in Frage stellt und von einer Entdemokratisierung durch die 68er schwafelt“, so der SPD-Landesgeschäftsführer Rüdiger Scholz gegenüber paperpress, „wurden in der Nacht zum 9. September zwei junge SPD-Mitglieder in Marzahn-Hellersdorf beim Plakateaufstellen von Neonazis überfallen. Einer konnte fliehen und die Polizei informieren, der andere 23-jährige stürzte auf der Flucht vor den Nazis, wurde zusammengeschlagen und u.a. mit Tritten auf den Kopf verletzt – er liegt jetzt im Marzahner Unfallkrankenhaus, ist außer Lebensgefahr und es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Die Polizei konnte als mutmaßliche Täter noch in der Nach zwei vorbestrafte Rechtsextreme festnehmen.“

Auch die CDU ist von Rechtsradikalen in Britz attackiert worden. In einer Presseerklärung zeigten sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, und der Neuköllner CDU-Abgeordnete, Sascha STEUER, angesichts massiver Bedrohungen und Rangeleien am Wahlkampfstand der CDU in Neukölln/Rudow entsetzt. Henkel forderte den Rechtsstaat auf, keinen Fuß breit zurückzuweichen: "Wir müssen den Extremen ihre Grenzen aufzeigen und ihnen ganz klar machen, dass sie keinen Raum für ihre grundwertefeindlichen Überzeugungen bekommen. Wie der Bundesinnenminister es angesichts der Forderung nach einer erneuten Verbotsklage gegen die NPD gesagt hat, müssen wir diese Parteien inhaltlich stellen. Sie haben kein Konzept für eine Gesellschaft, die unter den Grundwerten Freiheit und Demokratie leben will. Sie haben nur Hass, Gewalt gegen Minderheiten und dumpfe Sprüche in ihrem Repertoire. Die Bürger sind sich dessen bewusst und werden sie bei der Wahl nicht ankreuzen, sondern abhaken."

Henkel bezeichnete die ständigen Übergriffe extremistischer, und hier immer häufiger rechtsextremistischer Gruppen, auf Wahlkampfstände demokratischer Parteien als "inakzeptable Beeinflussung und Störung demokratischer Parteien bei der Ausübung ihrer Wahlkampfaktionen". In diesem Zusammenhang verurteilte er auch den Übergriff Rechtsextremer auf einen Wahlkämpfer der SPD in Marzahn-Hellersdorf auf das Schärfste.

Steuer: "Nur durch die Anwesenheit eines massiven Polizeiaufgebots konnten die Anhänger der rechtsextremen NPD daran gehindert werden, die Wahlkampfaktivitäten der CDU in Neukölln/Rudow am Vormittag des 9. September zu stören und den interessierten Bürgern Angst und Schrecken einzujagen. Unser Dank gilt der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die an unserer Seite für die Rechte der Demokratie eingestanden haben."

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Nachmittag des 9. September bei einem Besuch des verletzten Wahlhelfers im Unfallkrankenhaus gegenüber der BERLINER MORGENPOST, es sei unerträglich, wie Rechtsextreme in diesem Wahlkamp immer wieder Gewalt ausübten.

Auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verurteilte gegenüber der BERLINER MORGENPOST die beiden jüngsten Übergriffe. Die Rechten hätten bei den wiederholten Störungen und Übergriffen ihr wahres Gesicht gezeigt, sagte der Senator und appellierte an die Berliner, dies bei der Wahl am kommenden Sonntag zu berücksichtigen. "Wer rechts wählt, wählt Gewalt", so Körting.

  
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