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Beiträge: 100 Tage-Programm der CDU

geschrieben von: Redaktion am 13.09.2006, 13:58 Uhr
paperpress536 
Nach dem Motto: „Man darf sich vom Wahlsieg nicht überraschen lassen“, hat heute Mittag Friedbert Pflüger das 100-Tage-Programm seiner Partei vorgestellt. Im Verkehrspolitischen Informationsverein e.V., der seine Räumlichkeiten in der Haupthalle des Flughafens Tempelhof hat, saß Pflüger mit seinem Regierungsteam zusammen, um das Programm zu besprechen. Das dauerte 15 Minuten länger als geplant. Woran das lag, erfuhr man nicht.
Der Ort, nämlich der City Airport Tempelhof, war mit Bedacht gewählt worden, setzt sich doch die CDU vehement für seine Offenhaltung ein. Zumindest hat die CDU mit ihrer Beharrlichkeit in dieser Frage schon einiges erreicht. Tempelhof ist wieder auf den ersten Seiten der Tageszeitungen zu finden. Klaus Wowereit und SPD-Chef Michael Müller äußern sich zwischenzeitlich sehr moderat, wenn es um Tempelhof geht. Wowereit erwartet ein Zeichen von Angela Merkel, schließlich gehört dem Bund ein nicht unerheblicher Teil des Airports. Pflüger kündigte an, dass sich Merkel für die Offenhaltung von Tempelhof ausgesprochen habe, und zwar in einem Interview mit der Berliner Morgenpost, das in Kürze erscheinen werde.

Bevor Friedbert Pflüger zu seinem 100-Tage-Programm kam, wurde natürlich noch einmal kurz das Fernseh-Duell vom Dienstagabend angesprochen. Noch in der Nacht hatten fleißige CDU-Helfer ein Flugblatt gedruckt, das Pflüger heute früh um 6.00 Uhr verteilte. Darin wirft er Wowereit vier Lügen vor, Kostenfreiheit für Kitas, Polizei im Straßenbild, Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und Einheitsschule. Wowereit täusche die Menschen, so die Botschaft des Flugblattes. Ob der Kita-Null-Tarif eine Wahllüge ist, wird sich zeigen, wenn Klaus Wowereit wieder Regierender Bürgermeister werden sollte.

Pflüger erklärt sich auf dem Flugblatt zum „klaren Sieger des Fernsehduells“ und wiederholt dies noch einmal auf seiner Pressekonferenz. Nur zwei von sieben prominenten journalistischen Zeitgenossen teilen Pflügers Ansicht in der BILD-Zeitung von heute. Drei sehen Wowereit vorn, zwei konnten keinen klarer Sieger ausmachen. Und diese Einschätzung ist wohl auch richtig. Beide haben ihre Standpunkte vertreten und ihre Ansichten zum soundsovielten Male wiederholt. Nicht einmal an der Wahl der Krawatten war für den einen oder anderen ein Vorsprung auszumachen. Sich selbst als klaren Sieger zu bezeichnen, ist ein wenig dreist. Dieser Vorwurf trifft übrigens beide, denn auch die SPD hat ein Flugblatt herausgegeben, in dem sich Klaus Wowereit ebenfalls „als klaren Sieger“ sieht. Ein wenig mehr Bescheidenheit und die Beurteilung einfach mal anderen überlassen, wäre nicht schlecht. Sich selbst zum Sieger zu erklären, kommt nie gut an.

Richtig aufgeregt hat sich Friedbert Pflüger über einen Passus im SPD-Flugblatt, in dem Wowereit Pflüger vorwirft, beim Thema „rechtsextreme Umtriebe“ zu lavieren. Pflüger schloss daraus, dass das SPD-Flugblatt im Gegensatz zu dem der CDU schon vor dem Fernsehduell fertig war. Auf Nachfrage erklärte ein SPD-Sprecher, dass das Flugblatt um 23.00 Uhr gedruckt wurde, also deutlich nach dem Ende der Fernsehdiskussion. Zwar hat sich Pflüger für ein Verbot der NPD ausgesprochen, aber immer wieder auf die Frage nach rechtsextremen Umtrieben mit dem Hinweis auch auf die Gefahr von Links geantwortet. Alle Extreme sind inakzeptabel, jedoch besteht gegenwärtig eher die Gefahr, dass Neonazis in Bezirksverordnetenversammlungen einziehen als ultra linke Gruppen.

Lassen wir aber einmal diese Scharmützel der Kandidaten beiseite, die die geneigte Wählerschaft ohnehin nur peripher tangiert. 37 Punkte stehen in dem 6-seitigen Papier der CDU. Diese sollen ab dem 18. September, teilweise sofort, umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht werden. Der Trend zur De-Industriealisierung soll gestoppt werden, Industrieansiedlung wird Chef-Sache (Pflüger will sofort beginnen, seine im Fernsehen erwähnte Liste mit internationalen Investoren abzuarbeiten), Wirtschaftsförderung soll aus einem Guss sein, Mittelstand und Handwerk werden in den Mittelpunkt rücken, neue Ausbildungsplätze soll es geben, Bürokratieabbau wird versprochen, die Bezirke sollen Prämien für neu geschaffene Arbeitsplätze erhalten, die abgebrochene Verwaltungsreform soll mit Hochdruck wieder aufgenommen werden, BBI wird mit aller Kraft vorangetrieben bei gleichzeitigem Offenhalten von Tempelhof, die Einstellung von 200 Lehrern wird umgehend vorbereitet, Religion-Ethik wird als Wahlpflichtfach eingeführt, das Problem der dauerkranken Lehrer wird gelöst, die Lehrer werden von Bürokratie entlastet, aus dem Stellepool werden die Schulsekretariate verstärkt, schrittweise wird es 1.300 neue Polizeikräfte geben, auch die Feuerwehr erhält 100 neue Leute, die Gefängnisse werden sicherer, ein Seniorenbeauftragter kümmert sich mit Kabinettsrang um die älteren Bürger, Staatsbürgerkurse werden eingerichtet, für Migrantenkinder ab 4 Jahren soll es verbindliche Deutsch-Tests geben und vieles mehr.

Wozu andere Regierungen mehrere Legislaturperioden gebraucht haben, will die CDU in 100 Tagen – zumindest – auf den Weg bringen.

Sollte der, bei realistischer Einschätzung, überraschende Fall eintreten, dass Friedbert Pflüger am Sonntag vom Wähler den Auftrag zu einer Regierungsbildung erhält, werden wir alle täglich das 100-Tage-Programm zur Hand nehmen und die Punkte abhaken. Wie die Wahl auch ausgehen mag, alles wird nicht nur gut, sondern auch viel besser.

Ed Koch





  
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