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Beiträge: Schindler muss zurücktreten

geschrieben von: Redaktion am 21.09.2006, 14:55 Uhr
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Desaster für die Bildungspartei – André Schindler muss zurücktreten
Am 13. Januar dieses Jahres hat das Gremium Landeselternausschuss Schule (LEA Schule) in seiner Sitzung den Beschluss gefasst, eine eigene Partei unter der Bezeichnung “Die Bildungspartei” zu gründen. Zum Vorsitzenden dieser Partei wurde der Vorsitzendende des LEA Schule, André Schindler, gewählt. Mit dieser Entscheidung hat dieses Gremium einen für Berlin einmaligen Vorgang abgeschlossen, nämlich die Verschmelzung eines Landeselternaus-schusses, auf Grundlage des Schulgesetzes, mit einer Partei. Herr Schindler hat betont, dass er in diesem Vorgang keinen Interessenskonflikt sieht und der LEA Schule einen Parteigründungsbeschluss fassen kann.

Die folgenden Monate haben jedoch gezeigt, dass diese Entscheidung zu massiven Interessenskonflikten führte. Der LEA Schule ist offensichtlich in der Bildungspartei aufgegangen, vom Gremium Landeselternausschuss Schule ist nichts mehr zu sehen. Nach den vollzogenen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus muss es jetzt endlich wieder zur Entflechtung kommen, dass Gremium LEA Schule wieder unabhängig werden und der Vorsitzende und der dazugehörige Vorstand des LEA zurücktreten.

Gemäß § 110 des Berliner Schulgesetzes wird in jedem Bezirk u.a. ein Bezirkselternausschuss gebildet. Dieser Ausschuss dient der Wahrnehmung der Interessen der jeweiligen Gruppe ( Eltern ) in Angelegenheiten der allgemein bildenden Schulen im Bezirk sowie der Vorbereitung und Koordinierung der Arbeit im Bezirksschulbeirat. Diese wählen jeweils aus ihrer Mitte zwei Vertreterinnen oder Vertreter für den LEA Schule. Nach § 114 werden auf der Ebene der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung u.a. ein Landeselternausschuss gebildet. Dieses Gremium dient der Wahrnehmung der schulischen Interessen der jeweiligen Gruppe ( Eltern ) gegenüber der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung sowie der Vorbereitung und Koordinierung der Arbeit im Landesschulbeirat.

Zwei Stellen in den Ausführungen des Schulgesetzes sind besonders beachtenswert. Der LEA Schule ist ein Gremium auf Grundlage des Schulgesetzes und dieses Gremium hat die schulischen Interessen der Eltern zu vertreten. Somit ist es eine Selbstverständlichkeit, dass es ein unabhängiges Gremium ist. Die Elternschaft, die dieses Gremium vertritt, wird sehr unterschiedliche parteipolitische Präferenzen haben. Sicherlich sind auch viele Mitglied in einer Partei. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der Ausführungen im Schulgesetz, kann die Parteigründung aus dem Gremium LEA Schule heraus nur als Amtsmissbrauch gewertet werden. Der LEA Schule hat dieses Gremium missbraucht und die Eltern in eine parteipolitische Ecke gezwungen. Als Elternteil kann ich erwarten, dass der LEA Schule sich für die Wahrnehmung der schulischen Interessen einsetzt und von Parteigründungen die Finger lässt. Die Parteigründung diente nur zur Förderung eigener Interessen und Karrieren. Die Entwicklung in den letzten Monaten hat dem Gremium LEA Schule geschadet, es nachhaltig beschädigt und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Eltern und der Senatsbildungsverwaltung zerstört.

Bildung war eines der zentralen Themen im Berliner Wahlkampf. Für alle Parteien stand die Bildungspolitik im Mittelpunkt. Auf die Frage, welche Themen wahlentscheidend waren, haben die Berlinerinnen und Berliner zuerst die Arbeitsmarktpolitik und dann die Bildungspolitik genannt. Sogar die Wirtschaftspolitik wurde von der Bildungspolitik in diesem Ranking überholt. Das heißt, dass insbesondere die Themen Arbeitsmarkt - und Bildungspolitik wahlentscheidend waren. 0,3 % ( 4589 ) der Wählerinnen und Wähler haben der Bildungspartei ihre Stimmen gegeben und damit ein deutliches Signal gesendet.

Andre`Schindler hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Seine Begründung: “Sollte sich bei der Analyse des Wahlergebnisses herausstellen, dass das Thema Bildung wahlentscheidend war, dann werde ich allerdings meinen Hut nehmen – als Vorsitzender der Bildungspartei und des Landeselternausschusses”.

Die Analyse ist eindeutig. Herr Schindler sollte seine Ankündigung schnellstens in die Tat umsetzen und den Weg, im Interesse aller Eltern, frei machen, für ein unabhängiges Gremium Landeselternausschuss Schule.

Andreas Schwager
Vorsitzender des Förderkreises
der Schätzelberg-Grundschule


  
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