Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 33 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Beiträge: Kontinuität: Rot-Rot bleibt

geschrieben von: Redaktion am 30.09.2006, 14:04 Uhr
paperpress536 
Die Grünen sollen sich nicht so aufregen

Wer so unprofessionell in Sondierungsverhandlungen geht wie die Grünen, sollte sich nachher nicht darüber aufregen, wenn es nichts geworden ist.
Schon in der Wahlnacht plapperte irgendwer heraus, dass man aufgrund des guten Ergebnisses vier (von acht) Senatorenposten bekommen müsse. War nicht so gemeint, erklärte man später, aber die Bemerkung war nun mal gemacht. Dann gab es parallel zu den Verhandlungen hier ein Interview und da eine Anmerkung, die alle nicht hilfreich waren und bei der SPD den Eindruck erzeugen mussten, dass hier Druck aufgebaut werden soll. Letztlich machten noch die Kreuzberger Grünen von sich reden, die von Koalitionsdisziplin wenig zu halten scheinen. Das wurde natürlich auch gleich wieder von höherer Stelle dementiert, aber, die Äußerungen standen schon mal in der Presse. Die Grünen haben es der SPD sehr leicht gemacht, erneut der PDS eine Koalition anzubieten. Hinterher soll man sich nicht künstlich darüber aufregen wie Herr Ratzmann es wutentbrannt tat und Klaus Wowereit beschimpfte, während dieser bemüht war, die Tür zu den Grünen nicht ganz zuzuschlagen. Knappe Mehrheiten, das zeigt die Geschichte, halten oft länger als viele vorhersagen.

CDU, Grüne und FDP können in der Opposition alles Mögliche weiterhin fordern, bezahlen müssen sie es ja nicht. Am 19. Oktober werden wir aus Karlsruhe erfahren, wer was zu bezahlen hat. Und wenn alle Stricken reißen, darf sich der Wähler irgendwann wieder neu entscheiden. Vielleicht auch schon vor Ablauf der fünfjährigen Legislaturperiode. Auch hier gibt es in Berlin einige Beispiele dafür.

Interessant ist gegenwärtig nur noch der Aspekt, durch wen die beiden Regierungsparteien künftig im Senat vertreten werden. Man kann nur hoffen, dass der Kultursenator endlich geht, auch wenn er sein Abgeordnetenhausmandat direkt gewonnen hat. An Harald Wolf wird niemand vorbei wollen. Er ist nicht nur in seiner Senatsverwaltung äußerst beliebt, sondern auch in Berliner Wirtschaftskreisen. Wo SPD-Chef Michael Müller auch in den letzten Tagen auf Wirtschaftsvertreter stieß, alle bedrängten ihn förmlich, mit der PDS und Harald Wolf weiterzumachen. Wer hätte das vor fünf Jahren für möglich gehalten?

Es steht zu befürchten, dass auf SPD-Senatsseite auch wieder Finanzsenator Sarrazin mitspielen darf. Ihn auszuwechseln, wenn am 19. Oktober Berlin gut aus der Karlsruher Klage herauskommt, würde innerhalb der Partei niemand verstehen. Man kann jedoch nur wünschen, dass die Parteiführung und der nun mit Richtlinienkompetenz ausgestattete Regierende Bürgermeister dem Kassenwart vorschreibt, wo gekürzt und wo investiert wird. Schön wäre es auch, wenn man Sarrazin angewöhnen könnte, öfter die Klappe zu halten, anstatt Unsinn zu reden. Und was die anderen Ressorts anbelangt, warten wir einmal das muntere Postenspiel ab, mit dem sich die Tagespresse in den nächsten Tagen beschäftigen wird.

Eines scheint sicher zu sein, dass Walter Momper am 26. Oktober zur konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses erneut zum Präsidenten gewählt wird. Schlau wäre es, den Grünen einen Vizepräsidentenposten anzubieten, wenngleich sie keinen Anspruch darauf hätten. Die PDS wird jedoch kaum auf diese Position verzichten wollen. Ich wäre sogar dafür, für die Grünen eine dritte Vizepräsidentenposition zu schaffen. Und diesen Job sollte dann Frau Dr. Klotz übernehmen. Darüber würden sich in Tempelhof-Schöneberg etliche Parteifreunde freuen, denn nach wie vor hält sich das Gerücht, dass sie dort Sozialstadträtin werden will. Dazu gleich mehr.

Die CDU hat einen Fraktionsvorstand gewählt, als verfüge sie allein über die Mehrheit der Mandate im Abgeordnetenhaus. Neben dem Fraktionsvorsitzenden zwei Stellvertreter und drei Parlamentarische Geschäftsführer. Man kann es auch übertreiben. Und siehe da, Dr. Steffel spielt auch wieder oben mit. Die letzten Jahre seit seinem Rücktritt war er im Wesentlichen damit beschäftigt, seinen Nachfolger Nico Zimmer zu ärgern, dafür wird er jetzt auch noch belohnt. Wenn es bei der CDU noch einen Funken von Gerechtigkeit geben sollte, dann muss Nico Zimmer für seine Partei Vizepräsident des Abgeordnetenhauses werden.

Aber, wo gibt es Gerechtigkeit in den Parteien? Während sich auf der Landesebene alles zum Ziel hin nähert, wird in den Bezirken noch herumgemauschelt. Die wirklichen Pragmatiker sitzen in Spandau. Da hat CDU-Bürgermeister Konny Birkholz schon alles eingetütet, mit der FDP und den Grauen, die beide in Fraktionsstärke in der Havelstadt vertreten sind. In Mitte kungeln die Grünen mit der CDU (22 Sitze) und die SPD mit der PDS (26 Sitze), beide liegen jedoch deutlich unter den erforderlichen 28 Stimmen Mehrheit. Um Joachim Zeller im Bürgermeisterbüro zu belassen, müssten die Christdemokraten wieder die PDS auf ihre Seite ziehen. Das ist jedoch fraglich, eher scheint möglich zu sein, dass sich die Grünen den Rot-Roten anschließen und Christian Hanke zum Bürgermeister wählen.

In Tempelhof-Schöneberg knirscht es gewaltig im grünen Gebälk, seitdem es der scheidenden Stadträtin Dr. Elisabeth Ziemer gelungen ist, sich in die Zählgemeinschaftsverhandlungskommission wählen zu lassen, dafür aber der amtierenden Fraktionsvorsitzenden Reingard Jäkl und der Spitzenkandidatin Martina Rade die Tür zum Verhandlungsraum vor der Nase zuzuschlagen. Elisabeth Ziemer hat sich in einem paperpress-Interview äußerst kritisch über die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren mit dem Zählgemeinschaftspartner SPD geäußert. Vor allem macht sie ihre Kritik an Bürgermeister Ekkehard Band fest. Nun will sie offenbar verhindern, dass es zu einer Neuauflage von Rot-Grün kommt. Die Verhandlungskommission besteht offenbar mehrheitlich aus Schwarz-Grün Befürwortern, was in der neuen Fraktion nicht der Fall ist. Elisabeth Ziemer sagt man nach, dass sie ihre Anhänger mobilisieren kann, was bedeuten könnte, dass bei der Basisabstimmung zur Frage Rot-Grün oder Schwarz-Grün eine Mehrheit für Schwarz-Grün entstehen könnte. Ob dann aber alle Grünen Bezirksverordneten den CDU-Bürgermeisterkandidaten Dieter Hapel wählen würden, ist fraglich. Das Prinzip U-Boot ist in Tempelhof-Schöneberg recht beliebt.

Die SPD würde es sich in so einem Fall natürlich nicht nehmen lassen, Ekkehard Band gegen Dieter Hapel aufzustellen. Wenn dann trotz Schwarz-Grüner Zählgemeinschaft Band statt Hapel zum Bürgermeister gewählt würde, versänke die BVV im Chaos und es würde Wochen dauern, ehe wieder Ordnung hergestellt werden könnte. Wie sauer die Grünen auf die Roten sind und ob es Auswirkungen auf die Zählgemeinschaftsfrage haben wird, werden wir in den nächsten Tagen erfahren. Mit Elisabeth Ziemer in der Verhandlungskommission können sich die Sozialdemokraten auf heiße Gespräche einrichten. Ekkehard Band und Elisabeth Ziemer werden sich gegenübersitzen. Spannend wird schon die Frage sein, ob Band Ziemer zur Begrüßung die Hand reicht. Nach dem paperpress-Interview hat er nämlich erst einmal darauf verzichtet, ließ uns Elisabeth Ziemer wissen.
Wenn Sybill Klotz tatsächlich Sozialstadträtin in Tempelhof-Schöneberg wird, was aus bezirklicher Sicht eine Fehlentscheidung wäre, stellt sich die Frage, was aus der Spitzenkandidatin Martina Rade werden soll. Sie ist die, die für die Grünen an den Bezirksamtstisch gehört. Gegen Frau Dr. Klotz wird sie jedoch nicht kandidieren, erklärte sie paperpress auf Nachfrage. Auch wenn es Reingard Jäkl, die Alterspräsidentin der BVV und amtierende Fraktionsvorsitzende nicht gerne hören mag, aber, wird Frau Rade nicht Stadträtin muss sie als Spitzenkandidatin wenigstens Fraktionsvorsitzende werden. Alles andere wäre Wählerverarschung.

Die CDU hat im Augenblick nicht wirklich viele Probleme, sieht man einmal von Scotty Körber ab, der der Partei im Ansehen wirklich geschadet hat. Während es sein Blutdruck nicht aushielt, im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf als Arbeitsvermittler tätig zu sein, machte er fleißig Wahlkampf und gewann sein Mandat in Marienfelde/Lichtenrade-Nord direkt, sogar mit dem besten Ergebnis Berlinweit. Nachdem er ein Jahr lang krank geschrieben war, ist er wohl nun wieder gesund und bemüht sich um eine halbe Stelle in Charlottenburg-Wilmersdorf. Es steht zu befürchten, dass Körbers Parteifreund, Personalstadtrat Krüger, der ein Jahr lang keine andere blutdrucksenkende Beschäftigung für Körber fand, auch keinen Halbtagsjob für den neuen Parlamentarier finden wird. In jedem Wirtschaftsunternehmen wäre Körber schon längst vor die Tür gesetzt worden, aber die Hängematten des Öffentlichen Dienstes sind aus besonders stabilem Gewebe.

Dieter Hapel und Bernd Krömer werden dem neuen Bezirksamt wieder angehören. Daran zweifelt im Augenblick niemand. Hapel musste in seiner Amtszeit die Integration der Kita-Horte an die Grundschulen und die Einrichtung verschiedener Ganztagsschulen meistern. Das ist ihm recht gut gelungen. Gegenwärtig sammelt er die Früchte seiner Arbeit ein und eilt von einem Richtfest beziehungsweise einer Schulerweiterungsneubaueröffnung zur nächsten. Wenn Frau Dr. Klotz das Sozialressort unbedingt haben will, wird es ihr Krömer überlassen und vermutlich die Bauabteilung übernehmen. Man kann nur hoffen, dass dann endlich wieder das Stadtplanungsamt in die Bauabteilung integriert wird. Dass es zu einer Blockadepolitik kommen würde, als man vor fünf Jahren das Stadtplanungsamt der Grünen Elisabeth Ziemer zuschrieb und den Rest der Bauabteilung CDU-Mann Gerhard Lawrentz überließ, wusste jeder vorher. Politik ist aber oft nicht in der Lage, vorhersehbare Katastrophen zu vermeiden.

Das Jugendressort dürfte bei der SPD und damit bei Angelika Schöttler bleiben, die ebenfalls gute Arbeit geleistet hat. In den letzten fünf Jahren hat sie alle Kindertagesstätten an freie Träger übertragen beziehungsweise in den Kita-Eigenbetrieb integriert. Sorgen macht ihr derzeit die Fortsetzung des erfolgreich begonnenen Sozialraumprojektes. Tempelhof-Schöneberg ist hier Vorreiter. Die erneut auf das Jugendamt zukommenden Kürzungen gefährden dieses Projekt erheblich. (Siehe dazu auch den Beitrag zur Sozialraumorientierung auf www.paperpress.org).

Der SPD steht, nicht weil sie bei der Wahl so gut abgeschnitten hat (-0,6%), sondern wegen der noch größeren Verluste bei der CDU (-5,7%), ein dritter Stadtratsposten zu, den die CDU abgeben muss. Bewerber gibt es reichlich, aber nur einer kann gewinnen. Um welches Ressort es dann gehen könnte, ist ebenso völlig offen.

Sollte Ekkehard Band wieder Bürgermeister werden, sollte er sich überlegen, ob er weiterhin sein Mammutressort behalten will. Gegenwärtig besteht es neben der eigentlichen Bürgermeisterei mit Pressestelle und verschiedenen Beauftragten noch aus den Abteilungen Bürgerdienste, Wirtschaft, Personal und Finanzen. Von diesen vier Bereichen könnte er locker zwei bis drei abgeben. Schon vor fünf Jahren rieten im seine Berater, wegen der Übersichtlichkeit nicht zu viele Bereiche zu übernehmen. Wenn man jedoch in wesentlichen Fragen beratungsresistent ist, dann ist einem auch nicht zu helfen. Ob er aus den letzten fünf Jahren etwas gelernt hat, werden wir beim Neuzusammenschnitt des Bezirksamtes sehen. Seine Berater von einst, haben sich nach und nach längst von ihm verabschiedet. Die Freunde von damals sind jetzt die Arschlöcher und die früheren erbitterten Gegner werden nun hofiert und als mögliche Nachfolger aufgebaut. So abwechselungsreich kann Politik sein.

Für Abwechselung sorgen auch die Fraktionsvorstände. Die FDP hat als erste Fraktion ihre neue Vorsitzende, die Spitzenkandidatin Monika Schuch, gewählt. Bei den Grünen wird das alles noch ein wenig dauern. SPD und CDU wollen am 9. Oktober ihre Fraktionsvorsitzenden wählen. Bei der CDU dürfte das Ralf Olschewski werden, nachdem Reinhard Pospieszynski nicht erneut antreten will, und bei der SPD hat wohl Oliver Schworck die besten Chancen, nachdem Margrit Zauner erklärt hat, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten.

Heiß diskutiert wird gegenwärtig die Frage, wer auf dem Stuhl des BVV-Vorstehers Platz nehmen darf. Die SPD ist mit 19 (+ - 0) Sitzen jetzt stärkste Partei vor der CDU mit 17 (- 3). Rainer Kotecki wird sich mit dem Vizevorsitz begnügen müssen. Seine jetzige Stellvertreterin Ingrid Kühnemann würde gern auf dem Chefsessel Platz nehmen, aber wie das so ist, nicht alle in der Partei sind gleicher Ansicht. Die Telefonrechnungen schnellen gegenwärtig bei den Beteiligten in die Höhe, schließlich müssen Mehrheiten zustande gebracht werden. Lehnen wir uns also genüsslich zurück und beobachten diejenigen, für die – im Gegensatz zu uns – die Wahlen noch lange nicht gelaufen sind.

Ed Koch

  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.