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Koalition startet in die letzte Runde

geschrieben von: Redaktion am 23.11.2015, 19:09 Uhr
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Vermutlich ist der Haushaltsplan 2016/2017 der letzte große Akt dieser Koalition aus SPD und CDU, zumindest in dieser Legislaturperiode. Obwohl sich Grüne und Linke schon in Position für welche Konstellation auch immer mit den Sozialdemokraten bringen, soll man ja nie nie sagen und nicht ausschließen, dass es Gründe geben könnte, im Herbst 2016 die Rot-Schwarze Koalition doch fortzusetzen. Erst einmal haben aber die beiden Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) sowie die haushaltspolitischen Sprecher Torsten Schneider (SPD) und Christian Goiny (CDU) die halbe Nacht miteinander verbracht. Bis heute früh um 2 Uhr saßen sie zusammen und stellten um 12.30 Uhr das Zahlenwerk vor, das nun im Parlament, sicherlich kontrovers beraten, aber Mitte Dezember beschlossen werden wird.

„Die Koalition hat gestern Nacht die Weichenstellung für die Politik Berlins der kommenden 2 Jahre abgeschlossen“, eröffnete Raed Saleh die Pressekonferenz. „Wir haben gemeinsam sehr sorgfältig die aktu-ellen gesellschaftlichen Herausforderungen bewertet. Unsere Analyse hat das Ergebnis, dass wir den Berlinerinnen und Berlinern sagen können:

1. Wir haben durch seriöses Haushalten der letzten Jahre Spielräume erarbeitet, die uns zuversichtlich machen, die Anforderungen der Unterbringung, Versorgung und Integration der bei uns Hilfe und Zu-flucht suchenden Menschen zu bewältigen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins, die Verabredungen mit dem Bund und Sondereffekte tragen diese Einschätzung zusätzlich.

Berlin wird keine neuen Schulden machen, sondern – wie mit dem SIWA-Gesetz (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) beschlossen – die Hälfte der Überschüsse zum Schuldenabbau verwenden. Dem Weg der Opposition, Berlin auf 90 Milliarden Euro Schulden hinzusteuern, erteilen wir eine klare Absage. Wir werden statt dieser unverantwortlichen Haltung die Verbindlichkeiten Berlins unter 60 Milliarden Euro absenken“, so Saleh.

Eine Überraschung gab es beim Punkt 2, Kitagebühren:

„2. Wir setzen darüber hinaus einen weitgreifenden politischen Gestaltungsanspruch für alle Berliner um. Die Haushaltsschwerpunkte der SPD für den kommenden Doppelhaushalt sind der Wohnungsneubau, die sozialverträgliche Gestaltung und Stabilisierung der Mieten und zusätzlich der Bildungsbereich.

Ich sage es vorweg: Berlin wird die Kitagebühren schrittweise vollständig abschaffen. Die SPD setzt damit ihren zentralen Politikansatz um, dass Bildung von der Kita bis zur Uni kostenfrei sein muss. Dieser strategische Politikansatz wurde von der Berliner SPD über Jahrzehnte erarbeitet und ist für uns maß-gebend für die Chancengleichheit aller Kinder und für die Einordnung der Kitas als echte Bildungseinrichtung.

Daneben ist das eine klar messbare Entlastung aller Familien mit ihren über 150.000 Kitakindern. Den Geringverdiener schmerzen 25 Euro genauso, wie den Mindestlohnempfänger, der 150 Euro zahlen muss und den Mittelstand, der über 400 Euro pro Kind aufbringt – wohlgemerkt jeden Monat. In Berlin sind Beruf und Familie gut vereinbar; Berlin ist die familienfreundliche Metropole Deutschlands.

Deshalb hat die SPD Fraktion im Januar 2015 beschlossen, die Kitagebühren schrittweise abzuschaffen. Schon immer war klar, dass wir außerdem die Qualität in unseren Kitas verbessern wollen. Auch bei der Gebührenbefreiung für die über Dreijährigen sind wir seinerzeit so vorgegangen. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Januar 2015 neben der Gebührenfreiheit zugleich beschlossen, schrittweise die Qualität unserer Kitas im Bereich der unter Dreijährigen zu verbessern. Wir haben hier nach einer Studie Nachhol-bedarf. Dies betrifft vor allem den Betreuungsschlüssel, also die Relation von zu betreuendem Kind je Erzieher.

Die Partei hat mit Blick auf das Wahlprogramm ab 2017 dieses Ziel bekräftigt und die Qualitätsverbesserung sogar als vordringlich eingestuft. Wir zeigen mit dem kommenden Haushalt, dass beide Aspekte kein Gegensatz sind. Berlin wird die Kitagebühren beginnend mit dem Kitajahr 2016/2017, also ab August 2016, vollständig für den nächsten Jahrgang abschaffen. Im Jahre 2016 wenden wir dafür ca. 13 Mio. Euro auf. Diese Freistellung wird für das gesamte Kitajahr ca. 31 Mio. Euro kosten. Ab August 2017 folgt der nächste Jahrgang, so dass die Freistellung im Jahr 2017 insgesamt ca. 40 Mio. Euro kosten wird. Ab August 2018 soll es in Berlin keine Kitagebühren mehr geben.

Die derzeitigen Gesamteinnahmen belaufen sich auf ca. 56 Mio. Euro im Jahr. Wir werden ab Januar 2016 schrittweise den Betreuungsschlüssel um ein Kind je Erzieher verbessern. Dafür wenden wir 2016 insgesamt zusätzliche 22,5 Mio. Euro auf. Im Jahre 2017 werden diese zusätzlichen Ausgaben 49 Mio. Euro betragen. Wir sind zugleich verabredet, diese zusätzlichen Verbesserungen im U3-Bereich zu fokussieren und werden das technisch absichern. Wir wollen echte Neueinstellungen bei den Kitas. Außerdem ist geplant, den erforderlichen Kitaplatz-ausbau statt im Haushaltsentwurf mit bisher 40 Mio. Euro nunmehr mit 70 Mio. Euro zu forcieren.“

Das klingt gut. Dennoch überraschte diese Mitteilung, weil sich die SPD Mitglieder in ihrer Umfrage gerade mit 66 Prozent vorrangig für die Qualitätssteigerung ausgesprochen hatten und nur 19 Prozent für die Ausweitung der Beitragsfreiheit. Die Frage lautete: „Soll die Qualitätssteigerung vordringlich vor der Aus-weitung der Beitragsfreiheit umgesetzt werden?“ Aber, vor der Frage stand der einleitende Satz: „Die Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung auch für die unter Dreijährigen und eine Verbesserung der Qualität der Betreuung (kleinere Gruppen, mehr Erziehe-rinnen und Erzieher) bleiben wichtige Ziele sozialdemokratischer Bildungspolitik in Berlin.“ Es gibt also nicht entweder oder, sondern Beides. Wer traut sich da zu meckern? Nur eine Frage darf erlaubt sein? Wo sollen die zusätzlichen Erzieher/innen herkommen? Schon jetzt sind diese knapp. Die verstärkte Anwerbung und Ausbildung von Erzieher/innen muss jetzt besonders rasch erfolgen.

Das gleiche Problem haben die Bürgerämter. Unter Punkt 3 erklärte Saleh: „Die Fraktionen finden den Zustand in unseren Bürgerämtern besorgniserregend. Wir beobachten gerade in diesem wichtigen Bereich der Kommunikation von Bürgern und Verwaltung einen völlig überdurchschnittlichen Personalabbau und eine teilweise sehr zögerliche Umsetzung der bereits beschlossenen Neueinstellungen. Zu Recht haben die Berliner kein Verständnis dafür, dort ewig auf Termine zu warten. Dass inzwischen mit Terminen sogar Handel betrieben wird, finde ich abenteuerlich. Wir haben uns verständigt, hier nachzusteuern. Den Bezirken werden weitere 36 Stellen zweckgebunden zur Verfügung gestellt; wir wenden dafür zusätzlich 1,8 Mio. Euro im Jahr auf. Wir werden das mit einem Antrag im Parlament begleiten und unsere Vorstellung von Bürgernähe klar formulieren und durchsetzen.“ Den Bezirken macht die Große Koalition gleich eine klare Ansage: Wer seine drei Stellen nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt besetzen kann, dem werden sie weggenommen und einem anderen Bezirk übertragen. Der Wettbewerb kann beginnen.

„Einig sind wir uns auch, das Bonusprogramm für Privatschulen und die OSZ´s zu öffnen, wofür wir weitere 1,6 Mio. Euro im Jahr einsetzen werden“, erklärte Saleh. „Wie sie wissen hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, die außerschulischen Lernorte – also z.B. die Jugendkunstschulen – zu stärken und gesetzlich abzusichern. Dort wird wichtige Bildungs- und Kiezarbeit geleistet. Wir sichern das mit zusätzlichen 2 Mio. Euro im Jahr ab.

Ferner werden wir das Sportanlagensanierungspro-gramm verdoppeln, im Jahr 2016 um 4,5 Mio. Euro und 2017 um 9 Mio. Euro erhöhen.“

„Natürlich kann in der aktuellen Lage in Europa und der Welt niemand die Augen vor dem internationalen Terror verschließen“, sagte Saleh. „Ich wiederhole daher meine Ansicht: Terror hat keinen Gott! Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, unsere Sicherheit und unsere Werte zu verteidigen. Wir lassen uns unsere liberale Lebensweise nicht kaputt machen. Wir haben deshalb auf Vorschlag der CDU-Fraktion einem umfassenden Sicherheitspaket zugestimmt.“

Florian Graf stellte das Sicherheitspaket vor, in dem alles enthalten ist, was Sicherheit vermittelt und darstellt, von Mitteldistanzwaffen über ABC-Schutzoverals, 350 Dokumentenprüfgeräte, 45 Zugriffskräfte im Polizeivollzugsdienst, 30 Stellen beim Innensenator, bis hin zu 20 Ermittlerstellen, die sich mit der organisierten Kriminalität wie Geldwäsche, arabische Großfamilien und Rockerbanden beschäftigen.

Natürlich geht es im kommenden Doppelhaushalt nicht nur um die großen Positionen, sondern auch um kleinere Beträge, beispielsweise 500.000 Euro für die Kindertheater, 80.000 für die Kulturbrauerei, 100.000 für das Tanztheater Toula, 100.000 für Strategien gegen rechts, 200.000 für den Letteverein, 100.000 für die Stiftung Zukunft, 50.000 für das Feuerwehrmuseum, 100.000 für den Mädchenfußball usw. Es ist die Zeit der Bescherung…

Die Koalitionspartner im Abgeordnetenhaus kritisieren sich ja eigentlich öffentlich nicht gegenseitig, nur wenn es sein muss. Auch die Parteivorsitzenden halten sich zurück, vor allem CDU-Chef Frank Henkel, der ja mit am Senatstisch sitzt. Dafür, dass man sich aber dennoch öffentlich äußern möchte, gibt es bei der CDU den Generalsekretär Kai Wegner, der kein Thema auslässt. Noch bevor die Pressestellen von SPD (14:26 Uhr) und CDU (14:53 Uhr) das um-fangreiche Material zu der Pressekonferenz versandten, äußerte sich schon Kai Wegner (14:19 Uhr). Donnerwetter!

Überraschend erklärt Wegner: „Die CDU Berlin begrüßt die Beschlüsse zum Landeshaushalt 2016/2017, die SPD und CDU heute vorgestellt haben. Die Einigung zeigt, dass die Koalition handlungsfähig ist“, wer hätte das erwartet.

Und weiter: „Angesichts der aktuellen Ereignisse ist vor allem das geschnürte umfassende Sicherheitspaket ein wichtiges und richtiges Signal. Wir stehen zu unserer Polizei, die eine herausragende Arbeit leistet. Die verabschiedeten Maßnahmen tragen zu mehr Schutz sowohl für die Berlinerinnen und Berliner als auch für die Einsatzkräfte bei. Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit.“ OK. Warum aber sind so viele Polizisten mit ihrem Innensenator so gar nicht zufrieden? Woran liegt das?

„Eine richtige Entscheidung ist zudem, die Bildung zu stärken und das Schul- und Sportsanierungspro-gramm zu erhöhen“, schreibt Wegner. „Mit der Qualitätsoffensive für die Kitas setzt die Koalition eine langjährige Forderung der CDU Berlin um. Mehr Personal und kleinere Gruppen werden dazu beitragen, die Kinder individuell noch besser zu fördern. Alle Berliner Eltern sollen ihre Kinder mit einem guten Gefühl in die Kita schicken können. Daran arbeiten wir, indem wir die Qualität von Betreuung und früh-kindlicher Bildung weiter verbessern. Einhergehend mit der massiven Qualitätsoffensive bei den Kitas erfolgt eine weitere finanzielle Entlastung der Eltern von den Kitagebühren. Es bleibt dabei: Erst die Qualität, dann die Gebühren.“

Einen Seitenhieb kann sich Wegner aber nicht verkneifen: „Warum die SPD-Seite gegen den erklärten Willen der eigenen Parteimitglieder auf die Umsonst-Kita dringt, muss sie ihrer Partei selbst erklären.“ Das kriegen Raed Saleh und Torsten Schneider bestimmt locker hin.

Zusammenstellung und Kommentierung: Ed Koch

  
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