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geschrieben von: Redaktion am 27.11.2015, 10:33 Uhr
paperpress523
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Das Tempelhofer Feld gehört allen Berlinern. Neuen wie Alten. Die Aufregung, die jetzt besteht, weil der Senat temporär Traglufthallen am Rande errichten will, um die weiterhin in unverminderter Zahl nach Berlin kommenden Flüchtlinge unterzubringen, ist mir unverständlich. Die Bürgerinitiative und die aus reinem Opportunismus auf ihrer Seite stehenden Oppositionsparteien wollen an einem Gesetz festhalten, das sich aus aktuellem Anlass überholt hat. Irgend-wann wird man in der wachsenden Stadt an einer Randbebauung mit Wohnhäusern ohnehin nicht vor-beikommen. Darum geht es aber nicht. Wes Geistes Kind die Bürgerinitiative und die ihr hörigen Oppositionsparteien sind, zeigt sich in dem Vorwurf, der Senat wolle „Rache“ daran nehmen, dass er den Volksentscheid verlor. Wer so denkt, hat sich aus einer sachlichen Diskussion längst ausgeklinkt. Will niemand zur Kenntnis nehmen, dass wir uns in einer Notstandssituation befinden, die nur durch die Bundesregierung verbessert oder aufgehoben werden kann? Und das wird noch dauern.
Ja, es ist richtig, dass 64,3 Prozent derer, die ihre Stimme abgegeben haben, für Tempelhof pur waren, aber auch noch sind? Um aber mal die Kirche im Dorf zu lassen: Die Wahlbeteiligung lag bei 46,1 Pro-zent, was heißt, dass 29,6 Prozent der Wahlberechtigten gegen eine Randbebauung waren. Es geht hier nicht um die Mehrheit der Berliner, sondern um ein Drittel. Eine repräsentative Umfrage der INFO GmbH unter 1.005 Berlinern hat ergeben, dass 51 Prozent der Befragten jetzt „Ja“ zu einer temporären Bebauung sagen. 44,3 Prozent sind nach wie vor dagegen, der Rest ist unentschieden. Bei der Umfrage kam weiterhin heraus, dass die Berliner es zu 63,4 Pro-zent gut oder sehr gut fänden, wenn leerstehende Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt werden. 76,5 Prozent meinen, dass die Unterbringung in Turnhallen schlecht oder sehr schlecht sei.
Angst, dass die Flüchtlinge ihren Wohlstand gefährden könnten, haben die Berliner in der Mehrheit nicht. 35,2 Prozent stimmen der entsprechenden Frage gar nicht zu, nur 7,1 Prozent vollkommen. Quelle: Berliner Kurier
Am Dienstag, dem 24. November beschloss der Berliner Senat ein Änderungsgesetz bezüglich der Randbebauung. Vermutlich haben an der Senatssitzung auch Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel, Sozialsenator Mario Czaja und Fraktionsvorsitzender Florian Graf teilgenommen. Es ist nicht bekannt, ob Henkel oder Czaja gegen den Entwurf gestimmt haben. Im Abgeordnetenhaus zwei Tage später, machte die CDU jetzt einen Rückzieher, dem sich offenbar auch einige Genossen anschlossen. Da fragt man sich schon, ob neuerdings Angst vor einer Bürgerinitiative die Politik bestimmt.
Natürlich muss man alle freien Flächen ob ihrer Nutzung prüfen. Tempelhof hat den großen Vorteil, sich im Eigentum des Landes Berlins zu befinden. Und nur auf solche Flächen kann man schnell zugreifen. Es kann ja nicht sein, dass wir anfangen über Enteignungen zu sprechen, so lange eine Fläche wie am Tempelhofer Damm leer steht. Lieber also Turnhallen als Traglufthallen in Tempelhof? Das kann ja wohl keine ernsthafte Alternative sein.
Welche Rollen spielen eigentlich noch Henkel und Czaja in der CDU, wenn ihnen die Fraktion die Gefolgschaft verweigert? Wenn es keine anderen Alter-nativen gibt, muss die Heilige Kuh Tempelhof ge-schlachtet werden. Wer diese Notwendigkeit nicht einsieht, sondern Parolen ruft, wie „Das wäre Betrug am Wähler" und von einem „Frontalangriff auf die Demokratie" redet, scheidet als ernstzunehmender Gesprächspartner aus.
„Stefan Evers (CDU) will den Zeitdruck rausnehmen und sucht den ‚offenen Austausch‘ mit der Gesellschaft“, schreibt Joachim Fahrun heute in der Morgenpost. Wenn Herr Evers eine Selbstfindungsgruppe gründen will, soll er das außerhalb des Parlaments tun.
„Die Empörung der Bürger jedenfalls kochte noch höher“, behauptet die BI. Tatsächlich? „Wir wehren uns“, lautet nun das Motto der Bürgerinitiative. „Es hätten zu keinem Zeitpunkt Gespräche mit der Initiative stattgefunden“, schreibt die Morgenpost. Sorry, warum auch? Der Volksentscheid ist Geschichte und die BI nicht Vertreter der Bebauungsgegner. Nicht nachsagen zu lassen, gegen Flüchtlinge zu sein, will die BI auch nicht. „Viele von uns sind in der Flüchtlingshilfe engagiert", sagt Christiane Bongartz, eine der Autorinnen des Volksgesetzes, der Morgenpost. Na gut. Dann kümmert Euch auch um Unterkunfts-möglichkeiten. Dagegen sein, ist einfach, etwas zu realisieren dagegen viel schwerer.
Ed Koch
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