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CDU dreht durch

geschrieben von: Redaktion am 28.11.2015, 20:25 Uhr
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Man muss sich ernste Sorgen um die CDU machen. Was sie auf einer Vorstandsklausur am 27. und 28. November beschlossen hat, ist nicht zu glauben und nur damit zu begründen, dass der Partei das Gesäß auf Grundeis zu gehen scheint angesichts der steigenden Umfragewerte für die AfD. In so einem Fall scheint Populismus der einzige Ausweg zu sein, um selbst nicht unterzugehen.

„Die Flüchtlingskrise ist Folge und Ausdruck einer humanitären Katastrophe. Sie ist die größte Bewährungsprobe für Europa, Deutschland und Berlin. Die CDU Berlin stellt sich dieser Herausforderung“, heißt es in dem Beschluss. Interessant. Zuständig für Flüchtlinge sind Innensenator Frank Henkel, in Personalunion Landesvorsitzender der CDU Berlin, und Sozialsenator Mario Czaja.

„Viel zu lange hat der Regierende Bürgermeister Müller sich vor der notwendigen Verantwortung geduckt.“ Wie bitte? Müller hat durch die Wiedereinstellung von Dieter Glietsch, nicht als Polizeipräsident, sondern als Staatssekretär für Flüchtlingsfragen, die Reißleine gezogen, nachdem Henkel und Czaja so-wie LaGeSo-Chef Allert kläglich versagt haben.

„Nunmehr befasst er sich ausschließlich mit der Erstunterbringung der hier ankommenden Flüchtlinge.“ …weil nicht einmal das die Sozialverwaltung und das LaGeSo hinbekommen haben.

„Dieser ist aber nur ein erster Schritt. Für die CDU Berlin ist klar, dass viel mehr geschehen muss, um die Akzeptanz des Asylrechts zu sichern, die Integration von neu zu uns kommenden Menschen zu er-möglichen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten.“ Wer hindert die CDU daran, sich darum zu kümmern? Für die Integration ist Senatorin Dilek Kolat zuständig. Hat die CDU übersehen, was tagtäglich in diesem Bereich bereits geschieht?

„Die Unterbringung aller Schutzsuchenden ist eine Querschnittsaufgabe, die den gesamten Senat fordert.“ Wenn man selber wenig gebacken bekommt, ist es stets sinnvoll, auf die Gesamtverantwortung hinzuweisen.

„Wir begrüßen, dass dies nun auch der Regierende Bürgermeister Müller erkannt und durch die Formulierung eines neun Punkte umfassenden Maßnahmen-katalogs zum Ausdruck gebracht hat. Die meisten der Forderungen des Maßnahmenkatalogs hat die CDU-Seite im Senat bereits zu Anfang dieses Jahres vor-geschlagen.“ Schön. Wer hat die CDU-Seite daran gehindert, bereits tätig zu werden?

„Die weitere Belegung von Turnhallen sehen wir mit großer Sorge. Es wäre ein Verlust für unsere Gesellschaft, wenn der Schul- und Vereinssport in unserer Stadt zum Erliegen käme und auch die Integrations-funktion des Sports und der Sportvereine würde er-schwert. Dies wäre zudem geeignet, das Stimmungsklima in der Flüchtlingsfrage zum Negativen zu verändern. Der Umstand, dass ausgerechnet die Nutzung von Turnhallen in einem nie dagewesenen Ausmaß erwogen wird, zeigt, dass Berlin an seiner Kapazitätsgrenze angekommen ist.“

Kein Mensch hat Spaß daran, Turnhallen mit Flüchtlingen zu belegen. Ich vermisse jedoch die Liste der CDU mit Alternativangeboten. Am 26. November hat sie im Abgeordnetenhaus erst einmal die Änderung des Tempelhof-Gesetzes, dem Henkel und Czaja schon im Senat zugestimmt hatten, ausgebremst. Sportbundpräsident Klaus Böger hat sich auch gegen die Belegung von Sporthallen ausgesprochen. Gut, das ist sein Job. Er wurde wegen seiner klaren Haltung auch gleich wiedergewählt. Alternativen hat Böger meines Wissens auch nicht auf den Tisch gelegt.

„Für eine dezentrale Unterbringung müssen wir eine ganz neue Dimension des Wohnungsneubaus er-schließen. Dabei achten wir auf eine gute Durchmischung und wirken einer Ghettobildung entgegen. Es kann nicht darum gehen, Wohnungsbau nur für Flüchtlinge zu betreiben.“ Wer macht das? Niemand. Blanker Populismus gepaart mit Verleumdung.

„Ungeachtet aller Anstrengungen staatlicher und privater Akteure und trotz des bewundernswerten Einsatzes vieler freiwilliger Helfer haben Deutschland und Berlin ihre Belastungsgrenze erreicht.“ Auf die Herren Henkel, Czaja und Allert trifft das zu.

„Sowohl der Arbeits- als auch der Wohnungsmarkt und die Sozialsysteme drohen Schaden zu nehmen, wenn der Ansturm der letzten Monate sich ungebremst fortsetzt. Um auch weiterhin gesellschaftliche Akzeptanz zu finden und die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit langfristig zu sichern, muss die Zahl der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, deutlich verringert werden.“ Dieser Appel der Berliner CDU kann nur für die Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel, gedacht sein. Der Berliner Senat kann weder über die Zahl der Flüchtlinge noch über eine Begrenzung entscheiden.

„Die Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters Müller, die Grenzen der Aufnahmefähigkeit Berlins seien noch lange nicht erreicht, teilen wir nicht.“ Die Einschätzung Müllers ist nicht relevant, weil, wie gesagt, er gar nicht darüber entscheiden kann, wie hoch die Aufnahmefähigkeit ist.

Jetzt betritt die Berliner CDU das internationale Parkett, nachdem sie in Berlin die Schuld bei anderen anstatt sich selbst suchte:

„Die CDU Berlin unterstützt daher die Anstrengungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Fluchtursachen und zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Hierzu gehören die Unterstützung beim verstärkten Schutz der griechisch-türkischen Grenze und der weiteren Außengrenzen der EU sowie der beschleunigte Abschluss von Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten der Migranten. Zur weiteren Begrenzung des Flüchtlingszuzugs setzen wir uns für eine europäische Kontingentlösung ein. Wer in die EU einreist, muss entsprechend den geltenden europäischen Regelungen umgehend registriert werden, um eine gerechte Verteilung in Europa zu ermöglichen.“ Das ist doch Konsens und vor allem bekannt. Was haben diese Allgemeinplätze in einem Beschluss zu suchen?

„Sollte die von der Bundeskanzlerin angestrebte Verhandlungslösung nicht zustande kommen oder keine Wirkung erzielen, werden weitere Maßnahmen erforderlich werden. Die bestehenden Grenzkontrollen müssen durch die Bundespolizei auf die ‚grüne Grenze‘ ausgedehnt und illegale Grenzübertritte unterbunden werden, solange die Schengen-Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung nicht geschützt sind und die dazu verpflichteten anderen Mitgliedsstaaten der EU ihrerseits die illegale Durchreisemöglichkeit nicht beendet haben. Wer aus einem Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland reist, hat hier nach geltendem Verfassungsrecht keinen Asylanspruch…und so weiter.“ Vermutlich hat der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmeier, auf diesen Beschluss der Berliner CDU gewartet.

„Wir begrüßen das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiierte Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren.“ Über dieses Grußwort wird sich die Bundestagsfraktion freuen.

„Die konsequente, schnelle Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleibe-Perspektive ist ein wichtiger Baustein, um die aktuelle Herausforderung zu meistern.“ Ja, Herr Innensenator, nur zu!

„Insbesondere dürfen rechtsstaatliche Verfahren nicht dadurch konterkariert werden, dass in großem Umfang Duldungen ausgesprochen werden.“ Wer ist für Duldungen zuständig?

Den kompletten Antrag können Sie sicherlich auf der Internetseite der Berliner CDU nachlesen. Eingebracht haben dieses epochale Werk: Frank Henkel, Kai Wegner, Burkard Dregger, Thomas Heilmann, Jan-Marco Luczak, Sven Rissmann.

Die CDU will mit ihrem Antrag den Eindruck vermitteln, als habe sie die Lösung des Problems in der Tasche. Der weitaus größte Teil des Antrages besteht aus Prosa. Für die Umsetzung der meisten Punkte ist weder die Berliner CDU noch der Berliner Senat zuständig, weil es sich um Bundesangelegenheiten handelt. Und bei den Punkten, für die die CDU zuständig ist, hat sie teilweise eklatant versagt. Das Manöver der CDU ist durchsichtig und peinlich. Sie stellt sich als die Macher-Partei dar und verfängt sich in lächerlichen Anschuldigungen gegenüber dem Regierenden Bürgermeister. Das war also die Rache für Müllers Rede vor dem Abgeordnetenhaus zur Flüchtlingsfrage, in der er die CDU an ihre Verantwortung erinnerte.

Die Forderung nach der Nichtbelegung von Sporthal-len ist populistischer Unsinn. Jedenfalls so lange, bis nicht geeignete Alternativen genannt werden. Man muss nicht sagen, was nicht geht, sondern was mög-lich ist. Viele Berliner Bezirke spielen eine klägliche Rolle in dem Drama. Ein Teil weigert sich, Hallen zu benennen, andere benennen unter Protest. Verwei-gerung mag gut bei den Bürgern des Bezirks an-kommen, es ist aber das gleiche schäbige Spiel, das viele europäische Staaten mit Deutschland treiben. Natürlich gibt es auch Bezirke, die sich nach allen Kräften bemühen, den Anfragen von Dieter Glietsch gerecht zu werden. 5.000 Plätze hat Charlottenburg-Wilmersdorf beispielsweise zur Verfügung gestellt, während drei Bezirke immer noch unter 2.000 Plät-zen liegen. Kritisiert wird von den Bezirken, dass die Ergebnisse einer Prüfung von großen Immobilien immer noch nicht vorliegt. Viele Immobilien müssen aber erst einmal so hergerichtet werden, dass Menschen darin wohnen können. Allein den Brandschutz zu gewährleisten, ist aufwendig.

Ein solidarischer Umgang mit der Flüchtlingsfrage ist weder in Europa, noch in Berlin erkennbar. Vielleicht sollte Dieter Glietsch die Aufgaben von Henkel, Czaja, Allert und einigen Bezirksbürgermeistern übernehmen. Das würde viel Zeit und Nerven sparen.

Ed Koch

  
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