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CDU dreht durch - 2. Teil

geschrieben von: Redaktion am 30.11.2015, 08:58 Uhr
paperpress523 
Man kann gut nachvollziehen, dass die CDU langsam durchdreht und die Nerven verliert. Die heute veröffentlichte Umfrage von Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung sieht die SPD jetzt bei 30 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgt die CDU mit 22. Linke 15, Grüne 18 (würde für Rot-Grün reichen), Piraten 3, AfD 4 (das sind zwar immer noch 4 zu viel, aber weniger als 5). Der Wert von Michael Müller (Platz 1 auf der Skala) liegt bei +2,0, der von Frank Henkel (Platz 5) bei +0,7. Das alles sind Punkte, die für die CDU mehr als nur unerfreulich sind.

Darum geht es aber in diesem Fall nicht, sondern…: (Zitat Tagesspiegel) „Dies sei ein ‚Überwachungsprotokoll der übelsten Sorte‘, hieß es am Sonntag in CDU-Kreisen. Der Generalsekretär der Union, Kai Wegner, sprach intern von einer Bespitzelung in Stasi-Manier, und das gegenüber einem Politiker mit Ost-Biografie. Das sei ein ungeheuerlicher Vorgang. Senator Czaja äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel fassungslos. Er lasse das Thema auf die Senatssitzung am Dienstag setzen.“

Wir wissen nicht, ob und wenn ja, welche Aufputschmittel Kai Wegner nimmt. Unsere Empfehlung: Grüner Tee ist bekömmlicher als Red Bull. Mit Vor-würfen wie „Stasi-Manier“ sollte man vorsichtig um-gehen. Aber Herr Wegner hat das ja nur „intern“ geäußert, dennoch gelangte die (vermutliche) Äußerung an den Tagesspiegel. Auch der Vorgang, um den es hier geht, wurde mal wieder an den Tages-spiegel durchgestochen. Die Senatskanzlei scheint ja geradezu ein Spionagenest zu sein. Die einen besuchen Veranstaltungen von Senatoren und machen sich Notizen, die anderen geben die Interna gleich an die Medien weiter.

Was ist nun tatsächlich passiert? Tagesspiegel: „Die Berliner Senatskanzlei, die dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller untersteht, hat den für Flüchtlinge zuständigen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf einer Diskussionsveranstaltung am 25. November beobachtet und einen fünfseitigen Bericht darüber angefertigt. Minutiös wurde aufgelistet, was der Senator sagte, wie er sich verhielt und welche Kleidung er trug.“ Das ist, wie es der Regierende Bürgermeister inzwischen nannte „dusselig und überflüssig“.

Die Zuständigkeit des Sozialsenators für Flüchtlinge ist allerdings inzwischen etwas eingeschränkt, wie wir wissen. Nicht aus Lust und Dollerei wurde ein Staatssekretär für Flüchtlingsfragen berufen, der in der Senatskanzlei angesiedelt ist. Wenn die Sozial-verwaltung und das LaGeSo alles selbst hinbekommen hätten, wäre diese Stelle nicht erforderlich gewesen.

Zitat Tagesspiegel: „Senatssprecherin Daniela Augenstein wies den Vorwurf der Bespitzelung zurück. ‚Das ist Quatsch.‘ Sie habe einen Mitarbeiter des Presseamts gebeten, ihr eine schriftliche ‚Rückmeldung‘ zu geben, wie auf der Veranstaltung diskutiert werde und ‚wie emotional es verläuft‘. Sie habe selbst aus Termingründen nicht hingehen können. Das habe sie auch früher gelegentlich so gehalten, um auf dem Laufenden zu bleiben. ‚Ich verstehe die Aufregung nicht und bedaure, wenn es falsch angekommen ist‘, sagte Augenstein.“ Sie sollte ihren Mit-arbeitern dringend vermitteln, was Fingerspitzenge-fühl ist. Und sie sollte versuchen herauszufinden, wer ständig Interna aus der Senatskanzlei an die Medien durchsticht. Das ist nämlich schlimmer als der Vermerk selbst.

Inzwischen hat sich offenbar die Lage beruhigt: „Müller ordnete an, dass Czaja eine Kopie des Vermerks bekommt und Senatssprecherin Daniela Augenstein ein Gespräch mit ihm führen muss. Die Koalitions-partner SPD und CDU verständigten sich darauf, dass es in Zukunft solche Vermerke nicht mehr geben solle“, schreibt die BZ.

Die Senatskanzlei ist die politische Zentrale Berlins, hier laufen alle Fäden zusammen. Und hier bilden sich alle Senatsverwaltungen ab. Natürlich gibt es die Ressortzuständigkeit, aber für die Richtlinien der Politik ist der Regierende Bürgermeister zuständig. Die Abteilung III der Senatskanzlei ist für die Politische Koordination zuständig, und das Referat III C u.a. für die Sozialverwaltung. Aus dieser Konstruktion ergibt sich ein natürliches Interesse daran, was die einzelnen Senatsverwaltungen machen. Da wird nicht gespitzelt, sondern werden Vermerke und Vorlagen hin und her geschickt und beurteilt. Im vorliegenden Fall geht es lediglich darum, dass die Senatssprecherin wissen wollte, wie die Veranstaltung zum alles überragenden Thema Flüchtlinge abgelaufen ist. Daraus „Stasi-Manier“ zu machen, ist völlig überzogen aber typisch für den unkontrollierbaren CDU-Generalsekretär. Wegner nutzt jede Gelegenheit, dem Koalitionspartner eins auszuwischen. Wenn er die Koalition beenden will, soll er es machen, Grüne und Linke warten schon.

Ed Koch

  
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