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Der Schlüssel liegt bei Merkel

geschrieben von: Redaktion am 30.11.2015, 15:03 Uhr
paperpress523 
Ich habe vorhin einen Grünen Tee mit meinem alten Freund Henning getrunken. Jeder einen, versteht sich. Natürlich sprachen wir über die aktuelle Flüchtlingssituation. Einig waren wir uns sehr schnell darüber, dass der, oder zumindest ein Schlüssel bei Angela Merkel liegt. Die drei Milliarden der EU für die türkischen Flüchtlingslager sind vermutlich gut angelegtes Geld. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht hingegen langsam das Geld aus, um Lager zu betreiben und vor allem die Flüchtlinge zu verpflegen. Wenn sich die Situation in den Lagern nicht verbessert, werden immer mehr von dort aus weiterfliehen.

Das Asylrecht ist ein hohes Gut. Wenigstens temporär müssten aber ein paar Eingriffe vorgenommen werden. Vergleiche hinken immer, aber, wenn sich beispielsweise bei einem Jugendamt die Aktenberge stauen, schließt man es für ein paar Tage, arbeitet alles ab und öffnet wieder. Gibt es diese Möglichkeit nicht auch in der Flüchtlingsfrage? Könnte man nicht sagen, dass wir für ein halbes oder ganzes Jahr keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, bis alle in Deutschland Angekommenen registriert und halbwegs ordentlich untergebracht sind und die Integration begonnen hat? Das muss doch möglich sein. Ansonsten wachsen die Probleme in rasender Geschwindigkeit.

Unterbringungen in Massenquartieren ist keine gute Lösung. Die Schlägereien in Spandau und Tempelhof sind hoffentlich Einzelfälle, die nicht Schule machen. Fabio Reinhardt von den Piraten sagt: „Verantwortlich für die aktuelle Situation sind diejenigen, die trotz aller Warnungen an dem Modell der Unter-bringung in Massenunterkünften festhalten und diese sogar noch ausbauen wollen. Wer Menschen auf unbestimmte Zeit in Lagern ohne jede Privatsphäre, unter prekärsten hygienischen und beengten Bedingungen unterbringt und ihnen eine nur unzureichende Betreuung und Beratung durch Sozialarbeiter und Ärzte zukommen lässt, provoziert eskalierende Situationen.“ Natürlich sind kleine Wohneinheiten besser. Diese muss man aber auch erst einmal haben. Der Senat wird sicherlich nicht aus Faulheit den bequemen Weg mit Traglufthallen gehen.

„Als ob nichts geschehen wäre“, sagt Reinhard in einer Pressemitteilung, „hält die Koalition an ihrem Vorhaben fest, das Tempelhofer Feld für eine Mega-Unterkunft zu nutzen und diese Pläne gegen alle Widerstände so schnell wie möglich durch das Parlament zu peitschen. Dies zeigte sie heute im Sozial-ausschuss. Dass sich Senator Henkel in dieser Situation als Hardliner profilieren will und eine weitere Drohkulisse gegenüber den Geflüchteten aufbaut, anstatt Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, ist erbärmlich. Der Senat verweigert geflüchteten Menschen seit Monaten den Zugang zu Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung, auf die sie einen Rechtsanspruch haben. Bevor Henkel oder sonstige Senatsmitglieder also immer schärfere Sanktionen fordern, sollten sie sich an geltendes Recht halten.“

Ob die Schaffung einer neuen Behörde für Flüchtlingsfragen die Lösung ist, muss man abwarten. Alles ist besser als die Zuständigkeit des LaGeSo unter der Leitung von Franz Allert. Der hätte auch ohne Flüchtlinge genug zu tun, könnte sich zum Beispiel um die Apothekenaufsicht zu kümmern.

Reinhard „verschlägt es die Sprache“ und nennt die Pläne für eine Flüchtlingsbehörde „weltfremd“. Nun, das würde ich angesichts des Problems nicht sagen. Wenn diese Behörde all das koordiniert, wofür jetzt verschiedene Stellen zuständig sind, dann brächte diese Behörde etwas.

„Wenn Czaja, der im heutigen Sozialausschuss wie-der einmal durch Abwesenheit glänzte, das von ihm verursachte Behördenversagen nun endlich eingesteht, sollte er daraus die Konsequenz ziehen. Ganz sicher nicht sinnvoll ist es, dem Senator, der in den vergangenen Jahren immer wieder demonstriert hat, in Flüchtlingsfragen ohne jede Ahnung zu sein, die Verantwortung für den Aufbau einer neuen Behörde zu überlassen.“ Da hat Herr Reinhard Recht. Für die neue Behörde sollte jemand zuständig sein, der weder aus der Innen-, noch Sozialverwaltung kommt und schon gar nicht aus dem LaGeSo.

Nach den kommenden Wahlen wird es wieder zwei Senatoren mehr geben, also zehn statt bisher acht. Es war großer Blödsinn, den Senat seinerzeit zu verkleinern. Ich bin gegen eine aufgeblähte Verwaltung, aber für eine funktionierende. Eine eigene Senatsverwaltung für Flüchtlinge und damit einhergehende Fragen, ist sicherlich sinnvoll. Wir haben bloß bis zum September 2016 nicht die Zeit. Das Problem muss jetzt angegangen werden. Und Angela Merkel muss mehr tun, als der Türkei Geld zu geben.

Ed Koch

  
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