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Beiträge: Grün ist die Rache

geschrieben von: Redaktion am 07.10.2006, 09:35 Uhr
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Kommentar zur politischen Lage in den Bezirken
Die Bezirkspolitik arbeitet im Schatten der Landespolitik. Selten, dass ein Bezirksthema es einmal auf die vorderen Seiten oder gar aufs Titelblatt der Tageszeitungen schafft, es sei denn, ein Bezirksbürgermeister spielt den Harten und lässt Autos abschleppen. Ob die Koalitionäre mit oder ohne Krawatte auftreten, oder wenn ja, welche Farbe diese haben, jedes Detail wird in der Presse aufmerksam beobachtet und kommentiert. Dass Klaus Wowereit und Michael Müller rote Krawatten bei der Verkündung der Neuauflage von Rot-Rot trugen, war das Zeichen schlechthin. Sogar die Zeit wurde bei den Sondierungsverhandlungen gestoppt. Mit wem sprach die SPD länger? Die taz befasste sich auf einer ganzen Seite mit Fragen, die die Welt bewegen, wie groß die Nasenlöcher von Michael Müller sind und was für ein Brillenmodell er trägt, wie Frau Eichstädt-Bohlig dreinschaut und vieles unwichtige mehr. Dafür gab es sogar Koalitionspunkte.

Im späteren Verlauf der RBB-Abendschau und in den wenigen verbliebenen Bezirksteilen der Tageszeitungen findet man dankenswerter Weise dieser Tage aber auch einiges Interessantes aus den Bezirken. Und das ist viel spannender als die Verhandlungen über die Neuauflage von Rot-Rot auf Landesebene. In den Bezirken geht es richtig zur Sache. Und die Farbenspiele zeigen alles, was die Palette hergibt. In Mitte beispielsweise soll es Rot-Rot-Gelb geben. Damit wird nach langen Jahren der fast einmal Spitzenkandidat der Berliner CDU, Joachim Zeller, nach Hause geschickt. Und SPD-Mann Christian Hanke wird endlich ins Bürgermeisterbüro einziehen dürfen. Auch in Neukölln steht schon fest, wie es weiterlaufen soll. Dort ist die Farbkombination Rot-Grün-Rot, die Heinz Buschkowsky dazu verhelfen wird, erneut die Parallelgesellschaften in seinem Bezirk zu koordinieren. Jugendstadtrat Thomas Blesing (SPD) will laut Berliner Morgenpost vom 7.10.2006 jetzt Baustadtrat werden. Tolle Entscheidung. Dann führt er ein Ressort, das noch weniger Geld hat. Das Jugendressort soll „wahrscheinlich“ mal wieder an die Grünen gehen, die noch Fraktionschefin Gabriele Vonnekold ist dafür vorgesehen.

Auch in anderen Bezirken ist man sich schon weitestgehend einig, wie die neuen Bezirksämter aussehen sollen. Berührungsängste gibt es auf Bezirksebene nicht. Die Neonaziparteien spielen selbstverständlich in keinen Überlegungen eine Rolle. Aber Die Grauen, die muntere Rentnertruppe, mischt eifrig mit. Spandau verkündete als erster Bezirk seine neue Farbkombination: Schwarz-Gelb-Grau. Konrad Birkholz wird sich und seine Fliege weiterhin jeden Tag ins Bürgermeisterbüro der Havelstadt bewegen.

Die Grünen sind, verständlicher Weise, etwas angezickt, was die Zusammenarbeit mit den Sozis betrifft. Die Absage an Rot-Grün für Berlin wird als schwere Demütigung empfunden, sind doch die Grünen die deutlich sichtbarsten Wahlsieger des 17. September. Hinter vorgehaltener Hand äußern sich ein paar Grüne aber ehrlicher und hegen selbstkritisch Zweifel, ob das gut gegangen wäre. Die drei schwer einzufangenen Kreuzberger Abgeordneten hätten immer wieder die Koalition in Schwierigkeiten gebracht. Wunschträume nach Senatorenposten haben somit die eigenen Leute zunichte gemacht. Hier und da scheint es jedoch Anzeichen von Rache zu geben. Ausgerechnet im City-Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wollen die Grünen jetzt mit der CDU ins Bett gehen und die ebenso erfolgreiche wie sympathische Bürgermeisterin Monika Thiemen aus dem Amt schubsen. Das Argument, die SPD mit ihren drei Stadträten einschließlich des Bürgermeisterpostens könnte im Bezirksamt alles allein bestimmen, ist ein wenig an den Haaren herbeigezogen. Die wichtigsten Entscheidungen fallen letztlich in der BVV, und dafür bräuchte die SPD immer ihren Zählgemeischaftspartner. In der kommenden Woche fällt die Entscheidung. Schwarz-Grün hat aber nur 26 Sitze, das sind zwei unter der erforderlichen Mehrheit. Die Bürgermeisterwahl würde nur funktionieren, wenn sich FDP, Graue und Linke enthielten oder für den CDU-Kandidaten Klaus-Dieter Gröhler stimmten. Da U-Boote jedoch nie auszuschließen sind, könnten auch ein paar Grüne Bezirksverordnete gegen Gröhler stimmen. Sollte die Ausgangslage knapp werden, kann man Frau Thiemen nur empfehlen, gegen Gröhler direkt anzutreten. Dass sich alle Grünen an Franziskas-Rache beteiligen, ist fraglich. Am Dienstag will sich die Grüne Basis festlegen, woran die Fraktion moralisch gebunden wäre. Was jedoch spielt die Moral für eine Rolle in der Realpolitik?

Die Rolle, die die Grüne Spitzenkandidatin und neue Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig spielt, scheint eindeutig zu sein. Voraussichtlich wird sie ihren Parteifreundinnen und Freunden eine Schwarz-Grüne Empfehlung geben. Sie selbst ist im Wahlkreis 3 in Charlottenburg-Wilmersdorf (rund um den Stutti) angetreten und hat ein beachtliches Ergebnis erzielt. Dem Neu-Charlottenburg-Wilmersdorfer Klaus Wowereit einen CDU-Bürgermeister vor die Haustür zu setzen, wäre wohl eine spektakuläre Aktion, deren Wirkung aber schnell verblassen würde. Die Zählgemeinschaft wäre immer auf Leihstimmen angewiesen. Es wäre eine Art parlamentarischer Minderheitsregierung, wenngleich die BVV weder Parlament noch das Bezirksamt Regierung ist.

In Tempelhof-Schöneberg sieht es ähnlich aus, wobei die Ausgangslage etwas anders ist. Hier spielt Rache zwar auch eine Rolle, aber nicht wegen der Entscheidung Rot-Rot auf Landesebene. Hier ist es vor allem Elisabeth Ziemer, die scheidende Standplanungsdezernentin, die mit Bürgermeister Band (SPD) einige offene Rechnungen hat. Zuerst äußerte sie sich in paperpress sehr eindeutig über die Zusammenarbeit in der Rot-Grünen-Zählgemeinschaft des Bezirks, jetzt hat sie in der Tagespresse dies wiederholt und noch deutlicher artikuliert. Wenn eine Neuauflage Rot-Grün in Tempelhof-Schöneberg scheitert, dann gibt es einen Schuldigen, nämlich Ekkehard Band. Und er sollte dann das tun, was Monika Thiemen für sich schon erklärt hat, nämlich nicht für einen Stadtratsposten im neuen Bezirksamt zu kandidieren.

Baustadtrat Gerhard Lawrentz, der am Montag seinen Abschied feiert, hat Band noch ein Abschiedsgeschenk gemacht. Er ließ das Bürgermeisterbüro einschließlich der Vorzimmer mit neuem Teppichboden auslegen. Sicherlich eine sinnvolle und notwendige Maßnahme. Oder ist es vielleicht das Begrüßungsgeschenk für Dieter Hapel, der sich Hoffnungen macht, erneut in das Bürgermeisterbüro einziehen zu dürfen? Für Geschenke an Hapel hätte Lawrentz eigentlich keinen Grund. Hapel ist Lawrentz erbitterster Widersacher. Immer wieder kandidierte der Ex-Schöneberger CDU-Kreischef Lawrentz erfolglos gegen den Tempelhofer Hapel um den Kreisvorsitz des neuen Bezirks Tempelhof-Schöneberg. Als Nicolas Zimmer dann Dieter Hapel den Kreisvorsitz abnahm, schaffte es Lawrentz nicht einmal, wenigstens gegen Hapel bei der Wahl zum 1. Stellvertreter. Das war der Anfang vom Ende einer langen politischen Karriere und Laufbahn. Gerhard Lawrentz wird man in der BVV vermissen, nicht wegen überragender Fachlichkeit und spektakulärer innovativer Ideen, sondern vielmehr wegen seiner sonoren Redebeiträge vor der BVV. Man sollte aus den Tonbandaufzeichnungen eine CD zur Erinnerung brennen. Und für neue Bezirksverordnete, die damit etwas über Rhetorik lernen könnten. Highlights wären die Rededuelle zwischen Lawrentz und dem ebenfalls ausscheidenden Grünen-Verordneteten Wolfgang Erichson.

Aber, wie das so ist, Band dankt es Lawrentz nicht, dass sein Büro renoviert wird. Während Lawrentz seinen Resturlaub nahm, beschloss das Bezirksamt unter Leitung von Band, dem für den 14./15. Oktober geplanten Rheinstraßenfest die Genehmigung zu verweigern.

In der kommenden Woche wählen SPD und CDU erst einmal ihre neuen Fraktionsvorstände und schon am Dienstag beginnen die Gespräche zwischen den Parteien zur Bildung eines neuen Bezirksamtes. Ob sich Elisabeth Ziemer mit einer möglichen Schwarz-Grünen-Zählgemeinschaft durchsetzen kann, wird sich zeigen. Auch in dieser Frage entscheidet die Basis. Elisabeth Ziemer ist dafür bekannt, eben diese für ihre Interessen mobilisieren zu können. Aber auch hier ist der U-Boot-Faktor nicht zu unterschätzen. In einem Leserbrief an paperpress schreibt der Bündnisgrüne Bezirksverordnete Ralf Kühne: „Ich bin weiterhin überzeugt von Rot-Grün, trotz aller Wut angesichts der Mutlosigkeit und des Machtopportunismus mancher Berliner Provinzpolitiker auf Landesebene. Vielleicht gelingt es ja auf der kommunalen Ebene des Bezirkes dem einen oder anderen Akteur in Zukunft, sich selbst ein wenig mehr zurück zu nehmen und die Sache in den Vordergrund zu stellen, als ihm das in der Vergangenheit möglich war. Ich jedenfalls bin weiterhin hoffnungsvoll.“ Und es gibt eine Reihe weiterer Rot-Grün-Fans in der Fraktion, denen ich hier natürlich nicht unterstellen will, Basisbeschlüsse zu ignorieren, wenn es dann zu der Schwarz-Grünen Empfehlung käme. Sollte es zu einer Entscheidung für Schwarz-Grün kommen, findet der Showdown in der BVV statt. Band wird es sich nicht nehmen lassen, direkt gegen Hapel zu kandidieren. Schwarz-Grün hätte mit 28 Stimmen die Mehrheit, also einer über den Durst. Niemand dürfte ausscheren. Es sei denn, die FDP schlösse sich der Schwarz-Grünen-Zählgemeinschaft an, dann wäre man mit 32 Stimmen auf der sicheren Seite. Viele Grüne würden gern mit Rot weitermachen, wenn Rot einen anderen Bürgermeisterkandidaten präsentierte. Doch davon ist nicht auszugehen, obwohl die SPD Erfahrung im Versenken von eigenen Spitzenkandidaten hat.

Die beiden CDU-Bezirksamtsmitglieder stehen fest: Dieter Hapel und Bernd Krömer. Bei der SPD steht Angelika Schöttler für weiter fünf Jahre in den Startlöchern, und natürlich Ekkehard Band, allerdings nur für 3 ½ Jahre wegen Erreichens der Altersgrenze. Stadtrat Nr. 3 steht noch nicht fest. Das müsste sich aber nun endlich bei den Sozis auch mal klären lassen. Es muss ja nicht wieder bis Weihnachten dauern. Schon vor Monaten hatte paperpress als erste Publikation gemeldet, dass Sybill Klotz, die inzwischen ehemalige Fraktionsvorsitzende, Stadträtin in Tempelhof-Schöneberg werden will. Jetzt steht dies fast jeden Tag in allen Tageszeitungen. Normaler Weise geht die Karriere ja in umgekehrter Richtung, so wie bei Frau Eichstädt-Bohlig, die in Kreuzberg schon einmal Stadträtin war. Nun scheint es fest zu stehen, dass Frau Dr. Klotz Frau Dr. Ziemer ablösen will. Ich kenne Frau Klotz zu wenig, als dass ich mir ein Urteil über ihre bisherige politische Arbeit machen könnte. Mir sind jedoch Politiker nicht besonders angenehm, bei denen ich das Gefühl habe, ihre eigene Karriere steht über allen anderen Dingen. Im letzten Jahr wollte sie Bundestagsabgeordnete in Neukölln werden. Das hat nicht geklappt. Erneut Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus zu werden, war ihr durch die Spitzenkandidatin verstellt. Einen Senatorenposten gibt es nun auch nicht. Also, warum auf den hinteren Plätzen im Abgeordnetenhaus das Dasein fristen, wenn man in einem Bezirk doch noch viel Gutes tun könnte. Die Begeisterung in den eigenen Tempelhof-Schöneberger Grünen-Reihen hält sich in Grenzen. Vermutlich wird die Erneuerung meines Appells, Frau Dr. Klotz zu einer stellvertretenden Parlamentspräsidentin zu machen, und die Kommunalpolitik den Kommunalpolitikern in Tempelhof-Schöneberg zu überlassen, wieder ungehört bleiben. Schade.

Ed Koch


  
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