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geschrieben von: Redaktion am 21.12.2015, 07:58 Uhr
paperpress524
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Fast könnte man meinen, Senator Czaja habe La-GeSo-Chef Allert nur deshalb so lange im Amt ge-halten, weil er wusste, welche Leichen dieser im Keller aufbewahrt. In Form von „geheimen“ E-Mails uns eines noch „geheimeren 96-Seiten-Papiers“ klettern die Leichenteile jetzt nach oben direkt auf den Schreibtisch von BZ-Mann Lars Petersen. Heu-te ist der dritte Tag in Folge dieses Weihnachts-dramas. Die BZ hat sich entschieden: Mario heißt die Weihnachtsgans und diese wird nun gebraten und fachgerecht zerlegt.
Politikbeobachter schließen schon Wetten ab, wann Czaja zurücktritt. Eine gute Gelegenheit wäre die morgige Senatssitzung. Für den Regierenden Bür-germeister wird der Fall Czaja, wie er sich aus den LaGoSo-BZ-Dokumenten ergibt, immer unange-nehmer. Wenn er ihn rauswirft, zerbräche die Koalition. Tja, Berlin hat schon Schlimmeres überstanden. Frank Henkel könnte (intern) ein Machtwort sprechen und Czaja zurückziehen. Dann bliebe die Koalition bis zum bitteren Ende bestehen. Ebenso, wenn Czaja von selbst zurückträte. Ehrlich gesagt, tut mir Mario Czaja ein wenig leid, weil er so ein netter Kerl ist. Aber nett allein reicht in der Politik nicht aus.
Der Killervorgang für Czaja könnte die Einrichtung am Kirchhainer Damm in Lichtenrade werden. Immerhin hat sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak 2013 vor der Bundestagswahl dafür feiern lassen, dass er die Flüchtlingsunter-kunft dort verhindert habe. Ein Jahr später zogen dennoch Flüchtlinge ein, da war die Bundestagswahl für Luczak aber schon erfolgreich gelaufen.
BZ: „In einem Vermerk an Czajas Staatssekretär Dirk Gerstle (54, CDU) vom 17. September 2013 heißt es … dazu: ‚Dem Soll-Ist-Vergleich auf der Grundlage des berlinweiten Verteilkonzepts kann entnommen werden, dass Tempelhof-Schöneberg mittlerweile keine Spitzenposition einnimmt, son-dern im Mittelfeld liegt. Dort sollten in den nächsten zwölf Monaten mindestens 288 Unterkunftsplätze eröffnet werden.‘ In einem weiteren Dokument steht sogar: ‚Bezirk ließ informelle Zustimmung erkennen, Akquiseverbot durch den Senator‘. Lageso-Vermerke von 2013 an Czajas Staatssekretär do-kumentieren: Der Sozialsenator wollte nicht, dass das dringend benötigte Flüchtlingsheim am Kirch-hainer Damm in Tempelhof-Schöneberg eröffnet wird.“ Wenn das alles so stimmt, ist es bitter. Nicht nur für Czaja, auch für Luczak. Viel bitterer ist je-doch, dass so etwas möglich ist. Natürlich können sich Politiker dafür einsetzen, dass keine Flücht-lingsheime in ihren Wahlkreisen eröffnet werden. Die Einflussnahme darf aber nicht dazu führen, dass sie verhindert werden.
Der „B.Z. liegen jedoch Vermerke des Landesam-tes für Gesundheit und Soziales (Lageso) vor, die die Glaubwürdigkeit von Czajas Aussagen infrage stellen! Und: In einem 96-seitigen Geheim-Papier rechnet die eigene Verwaltung nun mit ihrem Sena-tor ab!“
Ja, darum geht es. Abrechnung vor Weihnachten. Wenn die BZ jeden Tag eine Seite aus dem Papier veröffentlicht, haben wir bis Ostersamstag etwas Spannendes zu Lesen. Am Sonntag, dem 3. April 2016 könnten dann Neuwahlen stattfinden. Ja, man sollte zu Weihnachten schon an Ostern denken.
Noch ein paar Zitate: BZ: „Auch Berlins Regieren-dem Michael Müller (51, SPD) reicht es nun offen-bar. Senatssprecherin Daniela Augenstein am Sonntag zur B.Z.: ‚Wir gehen davon aus, dass der Senator über alle im Raum stehenden Vorwürfe berichtet und diese ausräumen wird. Der Sozialse-nator muss hier für Aufklärung sorgen.‘“
„Czaja-Sprecher Sascha Langenbach bemühte sich am Sonntag erneut um Schadensbegrenzung: Aus-drückliche Verbote für die Prüfung bestimmter Ob-jekte habe es demnach nicht gegeben. ‚Bei den Vermerken handelt es sich um interne schriftliche Notizen, die der Senatsverwaltung nicht vorgelegt wurden. Diese persönlichen Interpretationen mögen der entsprechenden Fachabteilung des Lageso als Arbeitsgrundlage gedient haben, sind aber falsch. Ein ‚Akquiseverbot‘ hat es nicht gegeben.‘“
Wie soll man den Vermerk „Bezirk ließ informelle Zustimmung erkennen, Akquiseverbot durch den Senator“, denn interpretieren? Gab es das Verbot oder nicht? Und warum soll ein Mitarbeiter so etwas aufschreiben, wenn es nicht den Tatsachen ent-spricht? Mario Czaja hat viel aufzuklären. Und die BZ wird ihm dabei helfen.
Ed Koch
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