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geschrieben von: Redaktion am 24.01.2016, 09:20 Uhr
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Würde man die Tempelhof-Schöneberger Stadtentwicklungsdezernentin Dr. Sibyll Klotz (Grüne) am bevorstehenden Ende der laufenden Legislaturperiode nach ihrer Leistungsbilanz fragen, so hätte sie einiges zu berichten. Beispielsweise ihr erfolgreiches Mitwirken daran, aus einem blühenden Naherholungsgebiet in der Marienfelder Säntisstraße eine Brache zu machen, oder - allerdings nicht erfolgreich – die Entwicklung auf dem größten Infrastrukturgebiet Schönebergs verhindert zu haben.
Wesentliche Teile ihrer Amtszeit hat Frau Dr. Klotz damit verbracht, alles, was auf dem EUREF-Campus entstehen soll, zu behindern. Immer wie-der sind ihr neue Gründe eingefallen, erforderliche Genehmigungen zu verweigern. Im Regelfall ging das für Sie und den Steuerzahler schlecht aus. Natürlich wurde gegen die Ablehnungsbescheide aus dem Rathaus Schöneberg Widerspruch eingelegt, erfolgreich, versteht sich. Zuletzt haute ihr ein Gericht einen Bußgeldbescheid um die Ohren, den sie meinte gegen EUREF verhängen zu müssen. Die Kosten des Verfahrens trägt wie immer die Staatskasse, also der Steuerzahler, für den Frau Dr. Klotz zunehmend zu einer Belastung wird.
Den Bau eines weiteren Gebäudes auf dem Campus hat die Behörde von Frau Dr. Klotz natürlich auch negativ beschieden. Es folgte der Widerspruch. Und nun hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Widerspruch stattgegeben. „Die Nachprüfung hat ergeben, dass der angefochtene Bescheid zu beanstanden ist“, heißt es in einem Schreiben vom 22. Januar an die EUREF-Consulting. „Dem Widerspruch wird stattgegeben. Die Versagung vom 29.05.2015 wird aufgehoben. Das Widerspruchsverfahren ist gebührenfrei. Das Bezirksamt hat dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.“ Damit sind wohl die Anwaltskosten gemeint, die mal wieder der Steuerzahler zu begleichen hat. Auf sieben Seiten erklärt die Senatsverwaltung dem Bezirk, warum seine Versagung zu beanstanden ist und aufgehoben wird. Beiliegend zu dem erfolgreichen Widerspruchsbescheid schickte die Senatsverwaltung gleich die Baugenehmigung für das Gebäude mit, das die Nummer 21/22 auf dem Campus künftig tragen wird. Die „formelle“ und „materielle“ Planreife – Experten wissen, was damit gemeint ist – wurde gleich mitbeschieden.
Und noch ein wichtiger Punkt ist in den umfangreichen Papieren der Senatsverwaltung, um den es immer wieder Streit gegeben hatte, aufgeführt. Mit der Bestätigung der Planreife steht einer Bebauung von bis zu 85.000 qm nichts entgegen. „Die not-wendige Erschließung des beantragten Bauvorhabens ist (noch) über die vorhandene Torgauer Straße möglich.“
So erfreulich für den EUREF-Campus die Anerkennung des Widerspruchs und die Baugenehmigung auch sind, es lag noch ein weiteres Schriftstück den Unterlagen bei, nämlich der Gebührenbescheid. Rund 19 Mio. betragen die Herstellungskosten des Gebäudes. Da denkt man, dass 0,35 Prozent davon für die Baugenehmigung ein fairer Preis sind. Nachgerechnet ergibt das rund 70.000 Euro, nicht schlecht für die Einnahmeseite der Senatsverwaltung.
Und da sind wir wieder bei dem Punkt, weshalb die Steuerzahler in Tempelhof-Schöneberg Frau Dr. Klotz besonders dankbar sein können. Diese 70.000 Euro wären in die Bezirkskasse geflossen, wenn die Stadtentwicklungsdezernentin den Baubescheid selbst erteilt hätte. Kein Wunder, dass es im letzten Jahr eine Haushaltsperre im Bezirk gab. Übrigens wird Frau Dr. Klotz niemand nach ihrer Leistungsbilanz fragen. Sie hört im September nämlich freiwillig auf.
Ed Koch
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