Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 3 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Schwerer Realitätsverlust

geschrieben von: Redaktion am 26.02.2016, 07:41 Uhr
paperpress526 
Jedes Bezirksamtsmitglied kann natürlich Presse-mitteilungen herausgeben, so viel es will. Im vorlie-genden Fall fragt man sich jedoch schlicht und ein-fach: „Was soll das?“ Die Stadtentwicklungsdezer-nenten Dr. Sibyll Klotz (Grüne) behauptet in einer Pressemitteilung vom 25. Februar: „Blockieren ist nicht meine Politik!“ Die Realität sieht anders aus. Bevor wir dazu ein paar Anmerkungen machen, erst einmal – ungekürzt – der Text von Frau Dr. Klotz:

„Durch den Bezirk sind mehr als 60 Baugenehmi-gungen auf dem EUREF-Gelände bewilligt worden, darunter auch Genehmigungen für Umbauten und Nutzungsänderungen sowie – allerdings unter an-deren Vorzeichen und bei anderer Sachlage – auch 3 größere Bürogebäude.

„Die Genehmigung für das Haus 21/22 konnte auf-grund der übereinstimmenden fachlichen und juris-tischen Auffassung von Stadtentwicklungsamt und Rechtsamt zur fehlenden materiellen Teil-Planreife nicht erteilt werden. Hier war insbesondere die er-forderliche Prognose für eine (Teil-) Planreife, das nach heutigem Erkenntnisstand die zügige Festset-zung des Bebauungsplans 7-29 in absehbarer Zeit erfolgen kann, nicht möglich.

Die Prüfung erfolgte durch den Bezirk ohne Anse-hen der Person und wurde ausführlich besprochen, auch mit der zuständigen Senatsverwaltung. Im Ergebnis konnte das Bezirksamt dem Widerspruch nicht abhelfen, somit keine Baugenehmigung ertei-len, weshalb der Vorgang zur Entscheidung über den Widerspruch an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgegeben wurde. Da die Se-natsverwaltung über den Bauantrag entschieden hat, ist folgerichtig auch dort die Gebühr erhoben worden.

Weder die Kolleginnen und Kollegen, die mit der Prüfung der Planreife befasst waren noch ich kön-nen diese Entscheidung nachvollziehen. Es liegt die Vermutung nahe, dass in der Senatsverwaltung eher politisch entschieden wurde.

Insgesamt ist die Aufregung nicht zu verstehen. Seit Beginn des Vorhabens, der übrigens weit vor meiner Amtszeit hier in Tempelhof-Schöneberg liegt, haben alle Mitarbeiter_innen mit Sachverstand und auf der Basis des jeweiligen Bauplanungs-rechts durchaus im Sinne des Investors über ein-gehende Bauanträge auf dem Gelände des EUREF entschieden.“

Recht und Gesetz gelten für jeden. Politiker sind aber dazu da, auf dieser Grundlage fachliche und politische Entscheidungen zu treffen. Und wenn der Bezirk einem Antragsteller gegenüber abschlägig bescheidet, hat der Antragsteller das Recht, sich an die nächst höhere Instanz zu werden, wie bei jedem ordentlichen juristischen Verfahren auch. Wenn diese höhere Instanz dem Antrag dann stattgibt, kann man sich darüber aufregen oder es sein lassen. Frau Dr. Klotz hätte es sein lassen sollen. Ihr Hinweis, dass auf Senatsebene „eher politisch“ entschieden wurde, weckt, vermutlich mit voller Absicht, den Verdacht, dass „eher politisch“ nicht aber fachlich und auch nicht rechtens entschieden wurde. Dieser Vorwurf klingt nun mal unterschwellig mit. Und das steht einer Bezirksstadträtin nicht zu, oder anders ausgedrückt: es ist eine Unverschämtheit.

Immer wieder musste die EUREF-AG ihr Recht einklagen, bis hin zur Abwehr eines Bußgeldbe-scheides wegen des fälschlichen denkmalschutz-rechtlichen Vorwurfs, drei Fenster ohne Bauge-nehmigung eingesetzt zu haben. Alle Baugenehmi-gungen lagen aber vor. 21.000 Euro wollte das Stadtentwicklungsamt von der EUREF AG haben. Das Verfahren wurde eingestellt und die Kosten von rund 2.000 Euro dem Steuerzahler in Rechnung gestellt.

Durch die Blockadehaltung der Stadträtin ist dem Steuerzahler viel Geld verloren gegangen. Und im aktuellen Fall, das Haus 21/22 betreffend, ein Ein-nahmeausfall von rund 67.000 Euro, weil der Senat und nicht der Bezirk die Baugenehmigung erteilte und das Geld kassieren darf. Die so genannten Rechtsverfolgungskosten von rund 29.000 Euro sind derzeit beantrag, aber noch nicht beschieden. Und wenn sie beschieden sind, muss der Bezirk den Betrag noch oben drauflegen. Des Weiteren muss der Bezirk die Widerspruchsgebühr für die Beantragung der Baugenehmigung von rund 13.500 Euro auf den Tisch legen. Macht zusammen fast 110.000 Euro Minus in der Kasse von Frau Dr. Klotz. Eine wirklich großartige Leistung. „Blockieren ist nicht meine Politik“, sagt Frau Dr. Klotz. Geld-verbrennen offenbar schon.

Und noch ein Wort zu der Anzahl der Baugenehmi-gungen. 60 hört sich viel an. Die Zahl relativiert sich allerdings, wenn man bedenkt, dass bei einem Ge-bäude für jedes Fenster ein eigener Bauantrag gestellt werden musste. Im Normalfall sucht man sich ein Musterfenster aus und erteilt dafür, und für alle anderen, eine Baugenehmigung. Nicht aber im Amt von Frau Dr. Klotz.

Der Zählgemeinschaftspartner der Grünen in Tem-pelhof-Schöneberg, die SPD, beurteilt den Vorgang um die Baugenehmigung wie folgt: Christoph Götz, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Das Agieren des Stadtentwicklungsamtes gegenüber dem Investor Reinhard Müller ist schwer zu ertragen, schließlich handelt es sich um die derzeit wichtigste Ansiedlung im Bezirk. Dennoch wird das Vorhaben blockiert, wo immer es geht. Bedauerlich ist auch, dass der Bezirk nun die Genehmigungsgebühr in Höhe von rund 70.000 EUR nicht vereinnahmen kann sowie die Anwaltskosten des Investors zu erstatten hat.“

Kein Mensch weiß, warum Frau Dr. Klotz so agiert wie sie agiert. Nun die beleidigte Leberwurst zu spielen, ist lächerlich. Darauf zu verweisen, dass der Baubeginn „weit vor“ dem Anfang ihrer Amtszeit lag, noch lächerlicher. Es geht um die Verfahren, die in ihre Amtszeit fallen, um nichts anderes. So zu tun, als hätten alle anderen Unrecht nur sie nicht, zeugt von einem erschreckenden Maße an Reali-tätsverlust.

Die wirklich gute Nachricht ist, dass in diesem Jahr die Amtszeit von Frau Dr. Klotz endet. SPD und CDU im Bezirk müssen dafür sorgen, dass nicht erneut ein Politiker mit Grünem Parteibuch das Stadtentwicklungsressort übernehmen darf. Es muss endlich wieder voran gehen im Bezirk. Der EUREF-Campus ist nämlich keineswegs die einzige Baustelle, die Probleme mit Frau Dr. Klotz hat.

Ed Koch

  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.