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geschrieben von: Redaktion am 28.03.2016, 17:49 Uhr
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Damit sich etwas ändert, sollte man 2011 die CDU wählen. Nun, die CDU ging nach der SPD als zweite durchs Ziel, erreichte aber eine Regierungsbeteiligung, weil die Grüne Renate Künast nicht nur ihren Wahlkampf völlig versemmelt hatte, sondern danach auch die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheiterten. Auf das Abenteuer, mit nur einer Stimme Mehrheit regieren zu können, wollte sich die SPD letztlich nicht einlassen. Mit Abbildungen von brennenden und ausgebrannten Autos auf ihren Wahlplakaten machte die CDU 2011 Stimmung.
Motive von brennenden Autos gibt es auch heute wieder wie am 6. Februar in der Grenzstraße in Gesundbrunnen. Auf CDU-Plakaten werden dieses Jahr vermutlich keine brennenden Autos zu sehen sein, denn der Innensenator heißt seit 2011 Frank Henkel.
In einem dpa-Interview, das heute in der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde, bekräftigt Frank Henkel seinen Willen, Regierender Bürgermeister wer-den zu wollen. Um den ersten Schritt zu gehen, will Henkel seine CDU zur stärksten Partei machen. In der Nachosterwoche wird in der Berliner Zeitung die nächste Forsa-Umfrage veröffentlicht. Anfang März bei Forsa und Ende Februar bei Infratest dimap lag die CDU bei 21 Prozent. Die SPD bei Infratest dimap bei 25 und bei Forsa 29 Prozent.
Die Einladungen für den Landesparteitag der CDU sind verschickt worden. Am 8. April treffen sich die Delegierten im Umspannwerk am Alexanderplatz, um Frank Henkel, vermutlich per Akklamation und somit einstimmig, zu nominieren. Am 8. November 2014 wurde auch Michael Müller per Akklamation für das Amt des Regierenden Bürgermeisters vom Landesparteitag der SPD nominiert. Vielleicht hält man dieses Verfahren bei, wenn die Nominierung Müllers am 27. Mai 2016 ansteht.
Bei der Frage von dpa, was Henkel anders als der Amtsinhaber machen würde, erklärt Henkel, dass die CDU 2011 angetreten sei, „um Berlin dort zu reparieren, wo die Stadt nicht mehr funktionierte.“ Baustellen habe es viele gegeben. Henkel verweist auf die 1.800 Polizisten, die Rot-Rot abgebaut habe und auf die Stellenstreichungen in den Bürgerämtern. „Wir haben gegensteuert, knapp 1.000 Stellen bei der Polizei geschaffen, über 100 Stellen in den Bürgerämtern, wir haben neue Feuerwehrleute, Lehrer und Erzieher eingestellt, haben in die Infrastruktur investiert“, sagt Henkel selbstbewusst. „Eine Verwaltung, die mit der Entwicklung der Stadt mithält, das wird eines der zentralen Projekte für die nächste Legislaturperiode“, so Henkel zu dpa.
Im Einladungstext zum Parteitag schreibt Henkel: „Große Herausforderungen liegen vor uns. Heraus-forderungen, die wir zu Beginn der Legislaturperiode noch gar nicht absehen konnten.“ Die „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ will Henkel aber nicht in den Vordergrund stellen, „sondern unser Augenmerk auf die Aufgaben richten, die in den anderen Politikbereichen anstehen. Abgesehen von Wirtschaft und Sicherheit, zwei Ressorts, für die die CDU bislang zuständig war, hebt Henkel auf die „Wachsende Stadt“, den „demografischen Wandel“ und die „Bildung“ ab, für die die SPD Verantwortung trägt. Dass Henkel die Bewältigung der Flüchtlings-krise nicht in den Vordergrund stellen will, kann man nachvollziehen, immerhin sind er selbst und sein Parteifreund Mario Czaja dafür zuständig. Dass die Senatskanzlei mit einem eigenen Staats-sekretär in die Flüchtlingskrise eingreifen musste, bleibt unerwähnt.
Völlig durcheinander komme ich, wenn ich lese, was Frank Henkel am 15. März zum „Masterplan Integration und Sicherheit“ sagte: „…Zudem freue ich mich, dass dieser Masterplan eine klare Hand-schrift der CDU trägt.“ Gibt es zwei Pläne, oder ist das jener, für den McKinsey 238.000 Euro bekommen haben soll, wovon 33.750 Euro (Quelle: Berliner Zeitung) an Lutz Diwell gingen?
Wer hat denn diesen Masterplan geschrieben? Die CDU, Lutz Diwell, oder wer? Der Name McKinsey fiel ja schon im Januar, als Mario Czaja seinen Wunschkandidaten (Quelle: Berliner Morgenpost vom 14.01.2016) für die kommissarische Leitung des LaGeSo, Sebastian Muschter, durchsetzte. „Bisher wurde Muschter von McKinsey bezahlt, arbeitete aber für Berlin, ab Montag (18.01.2016) bezahlt Berlin ihn selbst. Bei McKinsey scheidet er aus.“ (Quelle: Tagesspiegel vom 15.01.2016).
Das ist alles sehr verwirrend. Zeigt aber eines ganz deutlich: Die CDU ist in dem ganzen Vorgang genauso verankert wie die SPD. Warum, so darf man doch mal fragen, werden aber allein Michael Müller und Björn Böhning von einigen Medien verprügelt? Irgendwie kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, als wenn es der CDU immer wieder gelingt, sich mit schlankem Fuß aus der Schusslinie zu retten.
Zurück zu Frank Henkel und dem Parteitag am 8. April.
Wie schon im Februar 2011 im Gasometer wird Frank Henkel auch diesmal Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßen können. Nach der Wahl Henkels zum Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters wird Merkel eine Rede halten. Vor fünf Jahren bekam sie einen Opern-Gutschein geschenkt, mal sehen, was sich Frank Henkel für den 8. April ausgedacht hat.
„Auftritte der Kanzlerin haben bei den Landtags-wahlen zuletzt nicht gerade für gute CDU-Ergebnisse gesorgt. Was erwarten Sie von ihrer Rede auf dem Parteitag?“, wollte dpa von Frank Henkel wissen. Henkel rechnet damit, dass sich Merkel zur Flüchtlingskrise äußert, aber auch wie sich die CDU als Großstadtpartei begreift. „Wird Merkels Kurs bei den Berliner CDU-Anhängern unterstützt oder treibt er die Leute eher zur AfD?“, lautet die nächste dpa-Frage. Die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen unterstützt natürlich die Berliner CDU. Henkel ist für eine „klare und harte Auseinandersetzung mit der AfD im Wahlkampf.“ Die AfD-Wähler wolle er aber nicht pauschal „dämonisieren. „Die dürfen wir nicht alle an den rechten Rand verloren geben.“
Der Kampf um die Stimmen für die kommende Wahl beginnt jeweils am Tage nach einer Wahl. Am 8. April startet eine weitere Vorwahletappe und am 27. Mai die nächste. Am besten von allen Parteien hat es derweil die AfD. Sie muss sich überhaupt nicht bewegen und möglichst auch niemand etwas sagen lassen, vor allem nicht Herrn Gauland und erst recht nicht die Berliner-Landesvorsitzende Beatrix von Storch. Ein Teil der Berliner Medien treibt derzeit mit zu Skandalen hochstilisierten Vorgängen die Wähler in die Reihen der Rechtskonservativen, um diese zurückhaltend zu beschreiben. Leider beteiligen sich an dem bösen Spiel auch CDU-Funktionäre, denen man die Erinnerung an einen alten Filmtitel aus dem Jahre 1955 mit James Dean vorwerfen muss: „…denn sie wissen nicht, was sie tun!“
Ed Koch
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