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geschrieben von: Redaktion am 23.04.2016, 08:16 Uhr
paperpress528
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In jedem Unternehmen, das trifft auch auf Behörden zu, gibt es Vorgänge, die vertraulich behandelt werden. So zum Beispiel Verträge, in denen es um bestimmte Konditionen geht, die ein Unternehmen dem anderen einräumt und ein berichtigtes Interesse daran hat, dass andere davon aus Wettbewerbsgründen nichts erfahren. Besonders schützenswert sind Arbeitsverträge. Außer dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geht niemand der Inhalt so eines Vertrages etwas an.
Man kann sich aber auch an Vorgängen festbeißen, die längst ihre Aktualität und erst recht ihre Bedeutung verloren haben. Bekannt ist, dass die Senatskanzlei mit Lutz Diwell darüber verhandelte, ob er Flüchtlingskoordinator werden will/kann. Bekannt ist auch, dass ein Vertrag nicht zustande kam und nun Dieter Glietsch diese Funktion wahrnimmt.
Der Tagesspiegel berichtet, dass im Hauptaus-schuss die Frage gestellt wurde, ob es Gespräche zwischen Senat und Diwell zur Übernahme der Aufgabe als Flüchtlingskoordinator gab. Antwort: „Es gab Gespräche mit verschiedenen Personen …“ Eine völlig richtige Antwort, denn, es geht niemand etwas an, mit wem man verhandelt hat.
Ein beliebtes Spiel der Presse ist es, bei Neubesetzungen, wie zum Beispiel 2014, als es um die Nachfolge von Finanzsenator Nußbaum ging, einfach Namen in die Welt zu blasen. Da wurden Personen genannt, die nicht einmal gefragt wurden und überhaupt nicht zur Debatte standen. 2009 wurde das Spiel „Wer wird Finanzsenator“, damals ging es um die Nachfolge von Thilo Sarrazin, noch perfider gespielt. Es wurden Namen genannt, die überhaupt nicht im Gespräch waren. Als sie durch die Medien ins Gespräch gebracht und dann von ihnen gefragt wurden, sagten sie natürlich Nein. Am 17. Februar 2009 meldet die Berliner Morgenpost: „Wowereit findet keinen Nachfolger für Sarrazin.“ Alle haben abgesagt, niemand von denen ist aber je gefragt worden. Schlitzohr Wowereit machte sich daraus einen Spaß, denn er hatte längst Ulrich Nußbaum an Land gezogen. Am 19. Februar 2009 meldete Focus Online: „Der frühere Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum soll Nachfolger Thilo Sarrazins an der Spitze des Finanzressorts von Berlin werden.“ Im jüngsten Fall ist es nicht anders. In einem Bei-trag vom 15. April 2016 im Tagesspiegel ist zu le-sen, dass Ellen Haußdörfer neue Landeskassiererin der SPD werden könnte. Nun, sie stand überhaupt nicht für diesen Posten zur Verfügung. Das hätte man durch einen Anruf bei ihr herausfinden können. Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, soll Kassiererin werden.
Zurück zum Leck in der Senatskanzlei
Der Tagesspiegel findet es „Irre, wie die Senats-kanzlei in Sachen Diwell immer noch herumeiert.“ Und das nur, weil richtiger Weise nicht gesagt wird, mit wem man über diesen Posten verhandelt habe. Allerdings, nachdem nun in der Öffentlichkeit bekannt geworden war, dass es Gespräche mit Lutz Diwell gegeben hat, hätte man das Bekannte auch bestätigen können.
Warum befasst sich der Tagesspiegel überhaupt mit dieser Petitesse? Weil er damit angeben will, dass ihm „ein unterschriftsreif ausgehandelten Vertrag“ vorliegt, aus dem er natürlich zitiert. Kein Einzelfall: BZ und Tagesspiegel, dann und wann auch die RBB-Abendschau begeistern ihre Leser und Zuschauer immer wieder mit Dokumenten, die ihnen „zugespielt“ wurden. In der Senatskanzlei müssen die Fotokopierer Dauereinsatz haben. Irgendwelche Leute, die offenbar ungehinderten Zugang zu allen Verträgen, Rechnungen und anderen Unterlagen haben, kopieren und kopieren und reichen alles an die Medien weiter.
Was sind das für Leute, die sich ohne Skrupel strafbar machen? Beamte oder Angestellte des Landes Berlins mit einer unangemeldeten Nebentätigkeit für bestimmte Medien? Wie verkommen ist das denn? Und was wollen diese Menschen erreichen? Destabilisierung des Senats? Die Stimmung in der Senatskanzlei ist nicht gut. 99 Prozent sind ehrlich, ein Prozent sind Verräter. Zu wissen, dass man Verräter, ja Kriminelle in den eigenen Reihen hat, sorgt für kein vertrauensvolles Arbeitsklima. Den Medien sind derart moralische Bedenken fremd. Für das Veröffentlichen eines durch Verrat erlangten Dokuments, würden einige Medien sehr viel tun. Übrigens: Der Tagesspiegel recherchiert beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, ob paperpress von diesem finanziell gefördert wird. Offenbar geht unsere Berichterstattung dem Tages-spiegel auf den Geist. Ob paperpress Staatsknete erhält, verraten wir hier nicht, weil wir gespannt auf das Ergebnis der Tagesspiegel-Recherche warten.
Ed Koch
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