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geschrieben von: Redaktion am 19.05.2016, 12:56 Uhr
paperpress529
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Wir müssen noch einmal auf die Spenden des Bau-unternehmers Groth zurückkommen. Waren diese Spenden nun legal oder illegal? Fünf Spenden á 9.950 Euro – also 50 Euro unter der Veröffentlichungspflicht – hat die SPD erhalten, drei der Landesverband und je eine ging an die Kreisverbände Neukölln und Lichtenberg. Der Landesverband hat zwei der drei Spenden zurücküberwiesen, weil er messerscharf vermutete, dass es sich um eine nicht zulässige Stückelung handelte. Während die SPD alles zugegeben hat, weil vermutlich jemand die vertraulichen Informationen an Mr. Investigation Lars Petersen (BZ/BILD) verschickt hat, ziert sich die CDU und macht den Datenschutz für ihr Schweigen verantwortlich. Keine gute Idee. Es wäre besser, Klarheit zu schaffen, als den Vermutungen freien Lauf zu lassen und scheißegal zu sagen.
Warum, wenn es nicht Hintergedanken gegeben hätte, hat Groth seine Spenden gestückelt und nicht gleich 40 bzw. 50 Tausend Euro mit freundlichen Grüßen und Namensnennung überwiesen? In Berlin bleibt ohnehin nichts geheim.
Andreas Geisel ist fraglos eine integre Persönlichkeit und unbestechlich. Der Zusammenhang zwischen ihm und seinem Heimatkreisverband Lichtenberg mag zufällig sein. Kann man jedoch bei einer Spende von Herrn Groth an Zufälle glauben? Warum Lichtenberg und Neukölln, und nicht Spandau oder Steglitz-Zehlendorf? Allein aber, weil es doof aussieht eine Spende anzunehmen, aus der Verschwörungstheoretiker etwas basteln könnten, hätte für die Lichtenberger Grund sein müssen, die Spende zurückzuweisen. Auch wenn es Lars Petersen und der Berliner Chefaufreger Lorenz Maroldt als Eingeständnis wofür auch immer werten würden, wäre es sinnvoll, die Spende aus Lichten-berg zurück zu überweisen. Immerhin stünde dann nicht mehr im Raum, dass der Kreisverband des Bausenators Geld genommen hat.
Meine Ansicht zum Thema Parteispenden ist klar: Veröffentlichungspflicht ab 101 Euro im Quartal. Alles andere ist unnötige Grauzone.
Interessant ist aber wieder einmal zu beobachten, wie diese Geschichte ans Tageslicht kam. Wenn man von Lars Petersen zwei Wochen lang nichts gehört hat, dann weiß man, es ist etwas im Busche. Ob die Spendengeschichte nun gleich ein Skandal ist, wage ich zu bezweifeln. Dieses Prädikat sollte man sich für größeres aufbewahren. Die Linken und die Grünen zeigten sich laut Maroldt „irritiert“, was ich angesichts der Superspenden in Baden-Württemberg für die Partei nicht verstehen kann. Immerhin hat der Südwestmetall-Verband, zu dem auch Rüstungskonzerne gehören, seinen Namen in die Absenderspalte einer 150.000 Euro-Spende an die Grünen geschrieben.
Wie wunderbar sich BZ und Tagesspiegel ergänzen, zeigen die heutigen Beiträge vom Askanischen Platz. Auf Betreiben von Ulrike Sommer, nicht wiedergewählte Schatzmeisterin der SPD, seien zwei der drei Groth-Spenden zurücküberwiesen worden, schreibt Maroldt. Eine kluge Entscheidung. O-Ton Maroldt mit dem üblichen Schaum vor dem Mund: „Sie (Ulrike Sommer) wurde gleich danach auf Wunsch des neuen Parteichefs, ehemaligen Bausenators und heutigen Regierenden Bürger-meisters Michael Müller geschasst, der Vorwurf: Sie habe zu wenig Spenden eingetrieben - wie sich die Sache heute darstellt, war sie den Genossen wohl vor allem zu skrupulös.“
Das ist das Spannende an Maroldts Newsletter, Fakten werden ausgeblendet, dafür aber Verschwörungstheorien verbreitet. 2012, als Jan Stöß Partei-vorsitzender wurde, trat er an mit einem Personal-konzept, zu dem auch Ulrike Sommer gehörte. Ellen Haußdörfer wurde als Gegenkandidatin weggebissen, weil Stöß sein Personalkonzept durchsetzen wollte, wogegen nichts zu sagen ist. Und nun hat Michael Müller sein Personalkonzept durchgesetzt, und dazu gehörte nicht mehr Ulrike Sommer. Daraus wird natürlich gleich eine böse Geschichte gestrickt.
Und was Andreas Geisel anbelangt, der auch zu Müllers Team gehört und zu einem seiner Stellvertreter gewählt wurde, war es eine Frage der Zeit, wann sich BZ und Tagesspiegel ihn vornehmen. Wie sagte ich beim Landesparteitag der SPD am 30. April zu meinem Nachbarn, als Geisel gewählt worden war? „Jetzt zieht Petersen bei ihm ein!“ Das war natürlich im übertragenen Sinne gemeint, denn Petersen muss nirgendwo einziehen, er bekommt von genügend interessierten Leuten immer wieder vertrauliche Informationen frei Haus geliefert. Auch wenn es aus pädagogischen Gründen gut ist, dass diese Spendengeschichte ans Licht kam und weite-re Vorgänge dieser Art vielleicht verhindert werden, Verräter vertraulicher Informationen sind und bleiben in meinen Augen Arschlöcher.
Ed Koch
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