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geschrieben von: Redaktion am 12.06.2016, 14:30 Uhr
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Als die Landeswahlleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach am 9. Juni eine Wahlbroschüre in den Räumen der Landeszentrale für politische Bildung vorstellte, und darauf hinwies, wie wichtig es sei, wählen zu gehen, war ihr Brandbrief bezüglich der Gefährdung des Wahltermins am 18. September 2016 schon im Postgang, Kopie an den Tagesspiegel inklusive.
„Im Vorfeld gibt es massive Probleme mit der recht-zeitigen An- und Ummeldung der Berliner, aber vor allem mit der neuen Software, die für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl benötigt wird“, zitiert der Tagesspiegel aus dem Schreiben. Innen-staatssekretär Bernd Krömer (CDU) beschwichtigte gegenüber dem RBB: „Ich sehe das Schreiben als Appell, hier noch einmal nachzubessern. Und vor allen Dingen, die Dinge noch einmal zu beschleunigen.“ „Bereits am Freitagabend hatte ein Sprecher der Innenverwaltung erklärt, die genannten Punkte seien bekannt, an einer Lösung werde gearbeitet, ‚um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu garantieren‘“.
Ein Verschieben der Wahl kann sich Berlin über-haupt nicht leisten, weder finanziell noch vom Image her. Am 9. September wird die erste Sen-dung der „heute show“ nach der Sommerpause ausgestrahlt. Das Thema dürfte dann feststehen.
Der Vorsitzende der SPD-Abgeordnetenhaus-fraktion, Raed Saleh, flippt in einer Pressemitteilung zu diesem Vorgang regelrecht aus und zwar schon in der Überschrift: „Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ist mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen zum drohenden Scheitern einer ordnungsgemäßen Wahldurchführung im September ernsthaft besorgt.“ So recht kann man kaum glauben, dass die SPD von der Sache überrascht ist, oder worüber redet man eigentlich noch in der Koalition? Raed Saleh nutzt den Brief der Landeswahl-leiterin zum verbalen Schlag gegen den künftigen Ex-Koalitionspartner. Harsche Worte: „Wir finden es inakzeptabel, dass die Innenbehörde nicht nur die unbefriedigenden Zustände in den Bürgerämtern, sondern offenbar auch die gravierenden Probleme bei der von ihr veranlassten und verantworteten Umstellung der Wahlabläufe aussitzen will.“
„Bereits seit 2012 werden die Probleme der Berline-rinnen und Berliner in den Bürgerämtern öffentlich beschrieben und diskutiert. Das Abgeordnetenhaus hat zuletzt Ende 2015 einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen. Die Senatsverwaltung für Inneres verschläft dieses so wichtige Thema und wirkt völlig überfordert. Dazu kommt, dass die von der Innenverwaltung übers Knie durchgedrückte Softwareumstellung die demokratieprägenden Wahlen gefährdet“, so der Wortlaut der Pressemit-teilung der SPD.
Und weiter: „Im Parlament erfolgte entweder keine qualifizierte Berichterstattung oder es wurde beschwichtigt. Nun folgt der Offenbarungseid der Innenverwaltung, die mitteilt, ihr seien die Probleme bekannt und man arbeite dran, habe aber nahezu alle Forderungen des Parlaments nicht umsetzen können, obwohl auf Initiative der SPD für die Bürgerämter seit 2015 117 zusätzliche Stellen und weitere 2,4 Millionen Euro für Aushilfskräfte von der Finanzverwaltung bewilligt wurden.“
Und an Innensenator Henkel gewandt, sagt Saleh: „Herr Henkel muss endlich aufwachen und auch wenigstens einmal persönlich handeln. Frank Henkel trägt die Verantwortung dafür, dass von der Regierungsbeteiligung der CDU nicht nur der ‚Bello-Dialog‘ und das Versagen beim Lageso übrig bleiben.“ Das war’s dann wohl mit der Rot-Schwarzen Liebe…
Ed Koch
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