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geschrieben von: Redaktion am 16.07.2016, 11:15 Uhr
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Der Chef-Ermittler der BZ, Lars Petersen, ist wieder da. Familienbedingt machte er eine kleine Pause. Vermisst wird ihn vor allem die SPD nicht haben. Bei ihr tauchte er aber gestern Abend zum Sommerempfang am Pier 13 im Tempelhofer Hafen gut gelaunt auf. Fröhlich feierte er mit den Sozis bis weit nach Mitternacht, schon wissend, dass sie am nächsten Morgen wieder eins reingewürgt bekämen. Auf die Frage, ob er sich nicht auch mal andere als die SPD vornehmen wolle, reagierte er verhalten. Nun, warten wir ab, bis Grüne und Dunkelrote im künftigen Senat vertreten sein werden, dann bieten sich bestimmt einige Angriffsflächen.
Auch nach zweimal durchlesen habe ich nicht richtig verstanden, wo der Skandal liegt bzw. warum der SPD Ärger droht. Einleitend wird erst einmal eine Baulöwen-Spende an den Kreisverband von Senator Geisel aufgewärmt. Diese erfolgte übrigens völlig korrekt und als Einzelspende an den Kreisverband Lichtenberg knapp unter der Meldepflichtsgrenze. Ein Geschmäckle wurde nur deshalb konstruiert, weil auch der Landesverband der SPD Berlin drei Spenden von demselben Bauunternehmen erhielt, gestückelt jeweils unter der 10.000 Euro-Grenze, die eine Veröffentlichung erforderlich gemacht hätte. Zwei von den drei Spenden überwies die SPD zurück, so dass auf Landesebene eine korrekte übrig blieb. In Summe also weder Skandal noch erwähnenswert, aber gut für den Boulevard und das vermeintliche Interesse der Leserschaft. Bei der jüngsten „Enthüllung“ geht es darum, dass die SPD „berlinweit auf mehr als 30 Litfaßsäulen mit Plakaten, auf denen erklärt wird, was für bezahlbaren Wohnraum politisch bereits erreicht wurde und dass es künftig noch mehr Sozialwohnungen geben soll“ wirbt. Dafür gewährte die Wall AG der SPD „satte Rabatte“ – nach BZ-Informationen etwa 50 Prozent. Und da sich das Unternehmen beim Senat um die „Verlängerung ihres bestehenden millionenschweren Vertrags zur Vermarktung von Werbeflächen an öffentlichen Ein-richtungen“ bewirbt, vermutet Petersen einen Zusammenhang.
„Ist der Rabatt Zufall?“, fragt Petersen. Einer Wall-Sprecherin zufolge werden allen Parteien „gleiche Rabattsätze für ihre Wahlwerbung“ eingeräumt, „wie auch schon bei vorherigen Wahlen in Berlin“. Die Rabatthöhen „belaufen sich, je nach Zeitraum der Kampagne, deren Flexibilität bei der Einplanung und in Abhängigkeit von unseren jeweils gegebenen Verfügbarkeiten in unterschiedlicher Höhe, zwischen 25 und 50 Prozent.“ Wo ist also das Problem?
„An Wall-Litfaßsäulen hängen derzeit aber auch noch Plakate der Stadtentwicklungsverwaltung, in denen für Mietkostenzuschüsse bei Sozialwohnungen geworben wird.“ „Die Werbeflächen stünden dem Senat kostenlos zur Verfügung. Dies sei mit Wall vertraglich geregelt.“ Was bleibt also von der Story? Ein „frag-würdiger Zeitpunkt“, schreibt Petersen. Welcher Zeit-punkt wäre denn besser? Es ist die Pflicht des Senats, seine Bürger über seine Arbeit zu informieren. Und zwar jederzeit, nicht nur vor Wahlen. Liest man sich die vielen tagtäglich erscheinenden Pressemit-teilungen des Landes und der Bezirke durch, so kann man der Politik nicht vorwerfen, ihr Licht unter den Scheffel zu stellen. Bloß: von diesen Pressemittei-lungen schaffen es nur wenige in die Medien. Viel-leicht sollte Berlin und seine Bezirke eine eigene Zeitung herausgeben, damit die Bürger erfahren, was tatsächlich in der Stadt passiert.
So, Lars Petersen ist wieder da. Wir können gespannt sein auf die nächsten Enthüllungen zwei Monate vor der Wahl. Vielleicht gelingt einmal ein richtiger Knaller und nicht immer nur diese Petitessen, die bei näherer Betrachtung zusammenfallen wie ein falsch zubereitetes Soufflé.
Als Gastgeber war SPD-Chef Michael Müller beim SPD Sommerempfang einer der letzten, der den Tempelhofer Hafen verließ. Nur wenige Stunden später saß er gut gelaunt beim „Bürgerdialog-Frühstück“ in seinem Wahlkreis und hörte sich bei Konfitüre, Wurst, Käse, Kaffee und Orangensaft die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an. Ganz stolz hielt er die neueste Ausgabe des FOCUS in der Hand.
In seiner Serie „Mein Vater“ beschreibt das Magazin das Leben von Jürgen Müller, der kurz vor Weih-nachten des letzten Jahres 73-jährig verstarb. Die FOCUS-Serie erscheint in unregelmäßigen Abständen. Lars Petersen wird vermutlich wieder nach dem fragwürdigen Zeitpunkt fragen. Was jedoch Werbung für die SPD betrifft, dürfte der FOCUS unverdächtig sein.
Die FOCUS-Serie ist 2012 als Buch erschienen. Bei Amazon schon gebraucht für 1,49 Euro erhältlich.
Nach dem Frühstück ging es für Michael Müller weiter zum Rathaus Tempelhof, wo heute und morgen zwischen 12 und 20 Uhr ein Sommerfest der Unternehmerinitiative Tempelhofer Damm e.V. stattfindet.
Ed Koch
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