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Ziel erreicht - Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

geschrieben von: Redaktion am 05.09.2016, 17:16 Uhr
paperpress533 
So, verehrte bisherige Nichtwähler und Abtrünnige der so genannten „etablierten“ Parteien, in zwei Wochen in Berlin können Sie wieder eben diese – also SPD, CDU, Grüne, Linke oder die FDP wählen, meinetwegen auch die Tierschutz- oder Biertrinkerpartei, auch gegen die Piraten habe ich nichts einzuwenden, aber bitte nicht die AfD! Spätestens durch die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die demokratischen Parteien verstanden, was Sache ist. Die Flüchtlingspolitik wird sich ändern.

Die AfD-Wähler sagen von sich selbst, dass etwa 45 Prozent von ihnen „rechts“ sind – wie weit rechts ist offen – genauso viele sehen sich in der Mitte verankert und zehn Prozent bezeichnen sich als Links. Das Erschreckende ist ja wirklich, dass sich die AfD nicht nur aus dem Lager der Nichtwähler speist, sondern auch von den anderen Parteien Wähler absaugt. Die gestiegene Wahlbeteiligung in MP von 51,5 % 2011 auf 61,6 % 2016 (immerhin noch 18 % weniger als 1998) kam in großen Teilen der AfD zu-gute. So haben sich die Völkchenparteien eine Wählermobilisierung nicht vorgestellt. Da sich CDU und SPD immer noch als Volksparteien definieren - offenbar ist dies jetzt schon ab 19 % möglich – ist die AfD in diese Klasse aufgestiegen. Unglaublich aber wahr.

Die Angst vor Flüchtlingen, die uns alles wegnehmen wollen, was wir hart erarbeitet haben, ist irre. Die Angst vor eingeschleusten Terroristen ist bislang in Deutschland nicht akut, aber latent vorhanden. Dabei spielt es keine Rolle, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, selbst Opfer werden zu können. Mit diesen Ängsten zu spielen und den Menschen zu suggerieren, dass die etablierten Parteien nichts dagegen tun, ist das Kernwahlprogramm der AfD. Es ist schlichtweg eine Lüge, so zu tun als überlasse uns die Bundes-regierung schutzlos vor möglichen Angriffen.

In seiner Mehrheit ist Deutschland und vor allem Berlin weltoffen und liberal. Aber, da gibt es den Anteil von zwischen zehn bis zwanzig Prozent für den Weltoffenheit und Liberalität eine Grenze haben, am liebsten die EU-Außengrenze, spätestens aber die der Bundesrepublik. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat natürlich Recht, wenn er in einem Interview sagt, Berlin hat in seiner Geschichte so viel Solidarität erfahren, dass man davon auch mal etwas zurückgeben könnte. Bloß gibt es immer weniger, die noch die Fallschirmchen von Gail Halvorsen bei der Berliner Luftbrücke aufgesammelt haben. Teile der nachfolgenden Generation denken lieber an sich als an andere.

Eine Flüchtlingswelle wie im letzten Jahr, wird es mit Sicherheit nie wieder in Deutschland geben. Wir werden uns einreihen in die Haltung der Verweigererstaaten. Auch ohne an einer Regierung beteiligt zu werden oder werden zu wollen, hat die AfD ihr Ziel erreicht. Sie hat den klein gewordenen großen Parteien das Fürchten gelehrt. Und mit Erfolg, das wird sich zeigen. Auf Angela Merkel, die den Friedensnobelpreis für ihre humanitäre Grenzöffnung vor einem Jahr verdient hätte, wird jetzt die ganze Schuld am schlechten Abschneiden der CDU abgeladen. Ich finde es bewundernswert, wenn sie aus dem fernen China erklärt, zwar die Verantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei in MP zu übernehmen, aber an ihrer Überzeugung, vor einem Jahr alles richtig gemacht zu haben, festhält.

Sicherlich hat Sigmar Gabriel Recht, wenn er sagt, dass alle Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einschließlich der notwendigen Integrationsmaßnahmen zu lange dauern, es ist doch aber nicht so, dass gar nichts geschehen ist. Es ist reiner Opportunismus, wenn sich Gabriel gegen Merkel wendet, anstatt mir ihr gemeinsam gegen diese unsägliche Bayerische Regionalpartei, die sich christlich und sozial nennt, Front zu machen. Ich hoffe, dass die Parole der AfD, dass das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, der Anfang vom Ende Angela Merkels Kanzlerschaft bedeutet, nicht wahr wird.

Wie geht es aber weiter? Mir widerstrebt es zu sagen, man muss die Flüchtlingspolitik ändern, weil sie im Durchschnitt 15 Prozent der Bevölkerung nicht zusagt. Muss man sich der Minderheit beugen? Oder ist es schon gar keine Minderheit mehr? Es gibt sicherlich auch in der CDU viele Stammwähler, die ihrer Partei zwar die Treue halten, dennoch mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind.

Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass es in einem Land, in dem Millionen Juden, Sinti, Roma, Homosexuelle, auch Katholiken und Protestanten und tausende von kranken Menschen willkürlich ermordet wurden, jemals ein Problem sein könnte, eine Million Menschen, die vor Krieg und Tod flüchten und Schutz suchen, aufzunehmen. Armes Deutschland.

Ed Koch

  
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