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geschrieben von: Redaktion am 17.11.2016, 08:13 Uhr
paperpress535
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Letztlich wurden alle vorgesehenen Stadträte in ihre Ämter gewählt und konnten die Ernennungsurkunden mit nach Hause nehmen. Ganz störungsfrei verlief die BVV-Sitzung in Tempelhof-Schöneberg am 16. November nicht. Vorsteher Stefan Böltes kündigte gleich zu Beginn an, dass man auf einen Anruf vom Verfassungsgerichtshof Berlin warte. Die AfD-Fraktion versuchte mittels eines Eilantrages die Mandatsverteilung in der BVV zu ihren Gunsten zu verändern. Nicht nach d’Hondt, sondern nach Hare-Niemeyer sollten die Sitze vergeben werden. Nach Hare-Niemeyer bekäme die AfD-Fraktion einen Sitz mehr zu Lasten der SPD, damit aber auch gleich den Anspruch auf ein Bezirksamtsmitglied zu Lasten der Grünen.
So wurden also zuerst Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), ihr Stellvertreter und Stadtentwicklungsdezernent Jörn Oltmann (Grüne), Bildungs-, Kultur- und Sozialstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) und Super-stadtrat Oliver Schworck (SPD), zuständig für Jugend, Schule, Sport, Gesundheit, Umwelt- und Naturschutz gewählt. Christiane Heiß (Grüne) musste warten, denn wenn sich der Verfassungsgerichtshof zu Gunsten der AfD ausgesprochen hätte, wäre sie leer ausgegangen und die AfD mit einem Sitz im Bezirksamt. Nun, der Verfassungsgerichtshof bestätigte das angewandte d’Hondt-Verfahren und Frau Heiß wurde zur Stadträtin zuständig für das Bürgeramt, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt gewählt. Die Wahl der Stadträte erfolgt formal ohne Zuordnung der Aufgaben, denn diese legt das Bezirksamt erst in seiner konstituierenden Sitzung fest. Und diese fand gleich im Anschluss an die BVV statt. Umgesetzt wurde das, was in diesem Beitrag steht und Bestandteil der Rot-Grünen-Zählgemeinschaftsvereinbarung ist.
Interessant war noch, dass CDU und FDP zu Beginn der Sitzung erklär-ten, die Bürgermeisterin nicht wählen zu wollen. Die AfD sprach Frau Schöttler die Eignung für dieses Amt ab. Vermutlich wollten die Oppositionsfraktionen gleich im ersten Wahlgang austesten, ob die Zählgemeinschaft steht. Die Linksfraktion hatte allerdings – wie in Charlottenburg-Wilmersdorf, wo am 18. November das Bezirksamt gewählt wird, ihre Unterstützung für Rot-Grün angekündigt.
Hier die Ergebnisse im Einzelnen (nur Ja-Stimmen) – erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang 28 Stimmen:
Angelika Schöttler – 31
Jörn Oltmann – 36
Jutta Kaddatz – 35
Oliver Schworck – 37
Christiane Heiß – 32
In der BVV Tempelhof-Schöne-berg sind sechs Parteien, alle in Fraktionsstärke, also mindestens drei Verordnete, vertreten.
SPD 24,7% = 15 Verordnete
Grüne 21,9% = 13 Verordnete
CDU 21,1% = 12 Verordnete
AfD 11,1% = 6 Verordnete
Linke 8,7% = 5 Verordnete
FDP 6,8% = 4 Verordnete
So, nun ist genug verhandelt und geredet worden, jetzt kann mit der Arbeit begonnen werden. Diese besteht bei Oliver Schworck und Jutta Kaddatz im Kofferpacken. Schworck zieht in die Alarichstraße, wo bisher Frau Kaddatz residierte, und diese zieht ins Rathaus Tempelhof in das historische Bürgermeisterbüro des früheren Bezirks Tempelhof.
Red.
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