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geschrieben von: Redaktion am 27.11.2016, 12:19 Uhr
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Die Wahlen in Berlin zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirken sind gerade mal zwei Monate her, da gibt es schon wieder die ersten Umfragen und Stimmungsbilder. Nach einer Befragung von 1.003 Wallberechtigten zwischen dem 21. und 23. November 2016 von Infratest dimap im Auftrage der Berliner Morgenpost und des RBB, sagen 50 Pro-zent, dass der neue Senat aus SPD, Linken und den Grünen gut bzw. sehr gut für Berlin sei. Das ist keine große Überraschung, denn 52,4 Prozent der Berliner haben am 18. September genau diese Koalition gewählt. Die Umfrage vom 24. November bestätigt das Ergebnis.
Um endlich die Schulen wieder in Ordnung zu bringen, sind 76 Prozent der Befragten für das Kreditfinanzierte Investitionsprogramm, also einen Schattenhaushalt. Und 73 Prozent sind für den Ausbau des Radverkehrs, was erstaunlich ist und den ADAC nicht erfreuen wird. Bei zwei anderen Fragen sind die Berliner weniger begeistert, nur 45 Prozent sind für die autofreie Gestaltung „Unter den Linden“ und 31 Prozent finden eine Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzonen gut. Dass es der neue Senat hinbekommt, die Situation an den Schulen zu verbessern, glauben folgerichtig 62 Prozent. Weniger Zutrauen in die neue Landesregierung haben die Berliner bei drei anderen wichtigen Fragen: nur 42 Prozent meinen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, 37 Prozent, dass es bei den Bürgerämtern besser klappt, und 36 Prozent, dass sich die Sicherheit in Berlin verbessert.
In den nächsten Tagen werden wir erfahren, ob die Gremien der an der neuen Koalition beteiligten Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, und am 8. Dezember soll dann der Regierende Bürgermeister gewählt und die Senatorinnen und Senatoren ernannt werden.
Schaut man sich die neue Senatsliste an, so kann man auch hier nur verhalten optimistisch sein. Aus SPD-Sicht kann das Ergebnis wenig Freude auslösen. Ein Weiter so sollte es eigentlich nicht geben, aber die fünf SPD-Senatsmitglieder, die bisher der Landesregierung angehörten, werden – nach jetzigem Informationsstand – wieder dabei sein. Auf-bruch sieht anders aus. Dass der Regierende Bürgermeister zusätzlich Wissenschaft und Forschung übernimmt, wird seinen Terminkalender arg mehr belasten. Dass sich die SPD um diese Bereiche kümmern will, ist verständlich. Auch das Finanzressort muss bei der stärksten Kraft bleiben, und mit Matthias Kollatz-Ahnen hat man nach den beiden in ewig schlechter Erinnerung bleibenden Vorgängern endlich wieder einen akzeptablen Kassenwart. Warum muss sich die SPD aber wieder um die Innen-verwaltung kümmern? Ich hätte es spannend gefunden, wenn sich Benedikt Lux oder Dirk Behrendt von den Grünen an der inneren Sicherheit hätten abarbeiten können. Endlich mal Leistung zeigen, statt immer nur zu meckern und klugscheißern.
Auch dass die SPD erneut das Bildungs- und Jugendressort übernehmen wird, bringt ihr keine Punkte, es sei denn, in den nächsten fünf Jahren verändert sich die Situation an den Schulen signifikant. Und was ist bitte „Gesundheit, Pflege und Gleichstellung“ für ein Ressort? Auch damit wird die SPD keinen Blumentopf gewinnen können.
Die spannenden und gestaltenden Aufgaben liegen bei den Linken und Grünen. Klaus Lederer hat als designierter Kultursenator, der künftig auch für den Denkmalschutz zuständig sein soll, schon für mehr Verwirrung gesorgt als alle seine Vorgänger während ihrer Amtszeit zusammen. Ein echtes Trüffelstück haben sich die Linken mit der Stadtentwicklung gesichert. Katrin Lompscher genießt hohes Ansehen und kann aus diesem Ressort sicherlich etwas machen. Gut, dass für die Stadtentwicklung nicht die Grünen zuständig sind. Integration, Arbeit und Soziales ist ein weiterer Bereich, in dem die Linke punkten kann. Zum Glück ist nicht Carola Bluhm für diesen Posten vorgesehen, deren verheerende Amtsführung im Vorvorgängersenat der Obdachlosenszene in Berlin nicht gut getan hat.
Nichts gegen Ramona Pop, aber das Wirtschaftsressort den Grünen zu übertragen, ist kühn, zumal auch „Energie“ und „Betriebe“ dazu gehören werden. Große Bedenken habe ich auch beim nächsten Ressort Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, zwar ureigene grüne Themen, leider aber nicht ideologiefrei. Und ganz schwarz sehe ich bei unserem neuen Justizsenator Dirk Behrendt. In der Berliner Justiz haben sich die Beschäftigten vor Schreck die Hände ins Gesicht geschlagen, über den Kopf haben sie es nicht mehr geschafft. An Behrendt ist 2011 u.a. eine Rot-Grüne Koalition gescheitert. Nochmal wollte Behrendt nicht für das Abgeordnetenhaus kandidieren, weil es „Geschmäckle“ gehabt hätte, mit seinem Lebensgefährten Daniel Wesener in einer Fraktion zu sitzen. Als Senator scheint es keine Interessenkollision zu geben. Das ist grüne Logik.
Ed Koch
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