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geschrieben von: Redaktion am 01.12.2016, 16:03 Uhr
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Zweieinhalb Monate nach der Wahl haben nun zehn von zwölf Bezirksämter ihre Arbeit aufgenommen, wobei in Pankow das Ordnungs-, Umwelt- und Naturschutzamt und in Neukölln das Umwelt- und Naturschutzamt noch nicht besetzt sind. In beiden Bezirken fehlen noch die AfD-Stadträte. Am 30. November gelang nun auch in Spandau die Bezirksamtsbildung. Vorangegangen war ein heftiger Streit zwischen SPD und CDU, eine Art Stellvertreterkrieg zwischen den beiden prominenten Alphatieren Raed Saleh und Kai Wegner. Saleh ist Kreisvor-sitzender der SPD und Wegner der CDU. Um ihren Bürgermeister Helmut Kleebank erneut ins Amt zu bringen, musste die SPD (20 Sitze) eine etwas abenteuerlich anmutende Zählgemeinschaft mit Linken (3), Grünen (4) und FDP (3) schmieden. Rechne-risch sind das 30 Mandate, also zwei „übern Durst“. Kleebank erhielt aber nur 28, also genau die erforderliche Mehrheit. Der Kandidat der AfD brauchte drei Wahlgänge, denn im dritten reicht die einfache Mehrheit. Im Bezirksamt sitzen zwei SPD-Vertreter, zwei der CDU und einer der AfD. Frauen gibt es im Spandauer Bezirksamt nicht. Schon in der letzten Legislaturperiode blieben die Männer im Ratskeller lieber unter sich.
Auf paperpress-newsletter.de finden Sie die nun fast vollständige Liste der Ressortverteilung in den Bezirken.
In Neukölln, Pankow, Spandau und Treptow-Köpenick sind – bzw. werden – AfD-Stadträte für Umwelt- und Naturschutz verantwortlich sein. Eigentlich gibt man denjenigen, die man nicht leiden kann, Ressorts, die man auch nicht mag. Was haben die Umwelt und die Natur den anderen Parteien getan, fragt man sich. In Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf kümmern sich AfD-Stadträte um die Bürgerämter, in Reinickendorf zusätzlich um das Ordnungsamt und in Spandau ist der AfD-Stadtrat auch für das Facility Management zuständig. Treptow-Köpenick vertraut der AfD das Gesundheitsamt an. In Marzahn-Hellersdorf stellt die AfD auch den stell-vertretenden Bezirksbürgermeister. Sage also niemand, die AfD hätte keine Möglichkeit, sich in den nächsten fünf Jahren in der exekutiven Bezirkspolitik zu profilieren.
Nur in Mitte und Tempelhof-Schöneberg müssen sich die Grünen um das Ordnungsamt kümmern, in Mitte ist das sogar Chefsache von Bürgermeister von Dassel. In Tempelhof-Schöneberg fasst die neue Ordnungsstadträtin Christiane Heiß gleich getreu ihrem Namen, ein heißes Eisen an. „Minderjährige erhalten problemlos Schnaps“, lautet die Überschrift in einer ihrer ersten Pressemitteilungen. Nachlässig gehe der Handel im Bezirk mit dem Jugendschutz um.
Seit drei Jahren gibt es Schnaps-Testkäufe durch Minderjährige, die das Ordnungsamt begleitet und beaufsichtigt. Eingeführt hat dieses System Heiß´ Vorgänger Oliver Schworck (SPD). „Wie bei den letzten aktuellen Testkaufaktionen, halten sich so gut wie keine Gewerbetreibenden noch deren Mitarbeiter an das Jugendschutzgesetz“, steht in der Pressemit-teilung. „In den letzten Monaten haben die 16-jährigen Minderjährigen im Bezirksbereich Schöne-berg-Nord Alkohol kaufen können. In den meisten Fällen erhielten die Minderjährigen anstandslos die gewünschten hochprozentigen Getränke. Anlaufstel-len der Minderjährigen waren Einzelhandelsgeschäfte (sog. Spätis), Kioske, große Supermärkte und Discounter. Bei den jüngsten Kontrollen im Oktober und November 2016 mussten die 16-jährigen Tester mit rund 70% erfolgreicher Schnaps-Käufe, den weiterhin deutlichen Negativtrend bestätigen.“
Auch in den Fällen, in denen die Jugendlichen nach ihren Ausweisen gefragt wurden, bekamen sie den Schnaps trotzdem ausgehändigt. Die Kassierer waren nicht in der Lage, das Alter zu berechnen. Es geht doch nichts über geschultes Personal. Vermutlich denken die Verkäufer, dass es sich bei der Prozentangabe auf den Schnapsflaschen um den Zuckergehalt handelt. „In allen festgestellten Zuwider-handlungen leitet das Ordnungsamt nicht nur gegen das Verkaufspersonal, sondern auch gegen die Geschäftsleitungen oder die Inhaber ein so genanntes Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Im Wiederholungsfall drohen den Gewerbebetrieben Geldbußen bis zu 50.000 Euro. Frau Heiß will die Kontrollen verstärken.
„Man muss die Geschäftsleute mehr für das Thema Jugendschutz und Alkoholmissbrauch sensibilisieren. Wenn sich die Alkohol-Testkäufe herumsprechen, werden sicher einige Händler ihre Praktiken überdenken“, hofft die Stadträtin. „Für mich ist der Jugendschutz eine Haltungsfrage und kein Job. Keine Mutter und kein Vater möchte, dass das eigene Kind alkoholisiert oder gar volltrunken nach Hause kommt“, so Bezirksstadträtin Christiane Heiß. Und zu hoffen bleibt auch, dass die Kids zu Hause nicht auf betrunkene Eltern treffen.
Ed Koch
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