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Warum tut sich die Linke das an?

geschrieben von: Redaktion am 13.12.2016, 20:05 Uhr
paperpress536 
Es wird ja wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, dass es keine personelle Alternative bei der wieder Regierungspartei „Die Linke“ gab, als aus-gerechnet Andrej Holm. Seit heute ist er nun tat-sächlich Staatssekretär in der Bauverwaltung von Katrin Lompscher. Ja, es ist lange her, dass er in Schönschrift seine Verpflichtungserklärung bei der Staatssicherheit der DDR einreichte. Er war nicht Informeller Mitarbeiter (IM), sondern hauptamtlich für die Stasi tätig, deren Opfer noch heute mit Schauder an die Zeit zurückdenken. Eine Jugendsünde? Herr Holm war offenbar Überzeugungstäter. Natürlich hat er niemand geschadet und auch nur den ganzen Tag Radio gehört, vermutlich die Schlager der Woche im RIAS. Alles ganz harmlos und auch nicht lange, so richtig nur von 1989 bis 1990. Kein Wunder, denn 1990 hörte die DDR auf zu existieren.


Holm ist familiär vorbelastet, auch der Vater war für die Stasi tätig. Eine traurige Geschichte. Aber bitte kein Mitleid, denn die Mitarbeiter der Stasi waren Täter und nicht Opfer. Ziemlich befremdlich ist, dass nachdem er nun zum Staatssekretär ernannt wurde, die so genannte „Regelanfrage“ läuft. Ei-gentlich sollte man denken, dass jemand vorher überprüft wird und nicht nachdem er bereits einge-stellt wurde.

Die Aussagen von Senatorin Lompscher über ihren Staatssekretär in der RBB-Abendschau waren nicht überzeugend. Was Holm so hoch qualifiziert und unentbehrlich macht, wurde nicht deutlich. Er gilt als Investorenschreck und jemand, der Hausbeset-zungen ganz toll findet. So einen Mann zu berufen, ist gleich in doppelter Hinsicht unangemessen. Ungewöhnlich milde äußerte sich heute Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt im Frühkommentar auf RadioEins. Es sei doch nun alles schon 27 Jahre her und mit dem Amtseid als Staatssekretär erkenne er doch die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland an. „Ich verpflichte mich, alle meine Kräfte und Fähigkeiten einzusetzen, um die ehrenvollen Pflichten und Aufgaben … zu erfüllen.“ Das allerdings ist nicht die Eidesformel für Staatssekretäre, sondern steht in seiner Stasi-Verpflichtungserklärung. Für Maroldt, der jeden Morgen in seinem Newsletter mindestens einen Politiker zum Frühstück verzehrt, ist das Verständnis für Holm bemerkenswert.

Jeder hat das Recht auf Irrtum, jeder hat eine zwei-te und auch dritte Chance verdient. Muss das aber unbedingt im Staatsdienst sein. Muss es unbedingt im Berliner Senat sein? Nirgendwo anders war die Stasi so präsent wie in Berlin, nirgendwo anders gab es mehr Stasi Opfer als hier. Herr Holm mag heute ein lupenreiner Demokrat sein, ein anständiger Menschen so und so, aber in unserer Landes-regierung hat er nichts verloren. Für „ein fatales Signal“ hält Hubertus Knabe, Chef der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen, die Berufung Holms. Und damit hat er Recht.

Die Diskussion um Holm wird mit seiner heutigen Ernennung nicht zu Ende sein. Warum tut sich die Linke das an? Warum tut sie das dem Senat und uns Berlinern an? Ein völlig überflüssiger Nebenkriegsschauplatz, als hätten wir keine anderen Probleme. Der Vorgang zeigt leider auch ganz deutlich, dass der Regierende Bürgermeister nicht Herr im Hause ist. Er hätte sagen müssen, dass bevor die Regelanfrage nicht zufriedenstellend beantwortet ist, er Holm nicht beruft. Damit hätte er aber Katrin Lompscher stranguliert und die Koalition wäre vermutlich beendet, bevor sie richtig angefangen hat.

Ja, es gibt in der Berliner Bevölkerung eine linke Mehrheit. Sonst gäbe es diesen neuen Senat nicht. Aber auch diese linke Mehrheit wird wenig Gefallen an dieser Personalie finden. Lompscher hat sich schon wenige Tage nach ihrem Amtsantritt disqualifiziert. Michael Müller hat angekündigt, nicht mehr in der Öffentlichkeit über den Koalitionspartner her-fallen zu wollen. Hoffen wir, dass er es hinter verschlossenen Türen getan hat.

Müllers Hauptproblem ist aber nicht die Linkspartei, auch nicht die Grünen, sondern vielmehr seine eigenen Leute, allen voran Raed Saleh, der sich im Tagesspiegel-Interview als die wahre Seele des sozialdemokratischen Wesens präsentiert. Er kritisiert immer noch die „Wir haben gewonnen“-Rede von Michael Müller am Wahlabend. Verschweigt aber, dass diese stattfand, als die SPD in den ersten Hochrechnungen deutlich über 23 Prozent lag. Saleh stand nicht mit Müller auf der Bühne im Willy-Brandt-Haus, sondern hatte sich nach Spandau abgesetzt. Das ist wahre Solidarität.

Ed Koch


  
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