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Staatssekretärskrise

geschrieben von: Redaktion am 15.12.2016, 09:44 Uhr
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Wer mich kennt, weiß, dass es lange dauert, ehe ich richtig sauer werde. Aber jetzt reicht es wirklich. Im „Fall Holm“, Staatssekretär auf Probe im neuen Berliner Senar, läuft alles so ab wie gewohnt. Es gibt Vorwürfe, die werden bestritten oder relativiert und dann setzen die Erinnerungslücken ein. Da weiß man plötzlich nicht mehr, welchen Dienstrang man hatte, dachte, man unternehme eine übliche Wehrdienstausbildung und hatte nicht bemerkt, sich hauptamtlich für die Stasi verpflichtet zu haben, obwohl in Schönschrift die Verpflichtungserklärung inzwischen jeder in der BZ nachlesen konnte.

Die berühmte Salamitaktik ist in vollem Gange. Die Humboldt-Universität ist verständlicher Weise verärgert über falsche Angaben, die Holm bei seinem Amtsantritt dort machte. Da muss man sich schon fragen, wenn es der BZ gelingt, innerhalb von Stunden eine Stasi-Akte ins Netz stellen zu können, warum dann eine Universität den bloßen Angaben auf einem Fragebogen glaubt. „Dass er sich bei der Personalüberprüfung nicht korrekt als früherer Offiziersschüler ausgab, sei keine absichtliche Lüge gewesen, sondern sein ‚damaliger Wissensstand‘, schreibt der Tagesspiegel. „Seine Vorgesetzte, Bausenatorin Katrin Lompscher, glaubt ihm das schon mal.“ Das nenne ich Solidarität. „Die Grünen sind skeptischer, Fraktionschefin Antje Kapek zeigt sich verwundert: ‚Es ist fraglich, ob nun tatsächlich alle Fakten zu seiner Stasi-Tätigkeit auf dem Tisch liegen.‘“ Ja, liebe Frau Kapek, das ist wirklich frag-lich. Die Medien haben sich an dem Fall festgebissen. Und das ist mal wieder gut so.

Beim Thema Stasi kochen verständlicher Weise die Emotionen hoch. Und auch Heinz Buschkowsky hat vermutlich eine Bluthochdrucksenkende Pille mehr genommen: „Wenn mir vor 30 Jahren jemand prophezeit hätte, dass Nachfolger der SED-Schergen und Mauermörder einmal Berlin (West) regieren werden, hätte ich ihn wegen offenkundiger Geistes-schwäche abholen lassen.“ Nun, Heinz Buschkowsky war ja auch mal für das Ordnungsamt in Neukölln zuständig, da hätte er sicherlich entsprechende Möglichkeiten gehabt, jemand abholen zu lassen.

Nicht der dringend notwendige Wohnungsbau, für den Andrej Holm eigentlich zuständig sein soll, steht derzeit im Mittelpunkt, sondern seine Stasi-Tätigkeit. Kann er uns nicht einfach ein Weihnachtsgeschenk machen und die ganze Debatte durch seinen Rückzug beenden? Die andere Seite des Andrej Holm, die etwas in den Hintergrund gerückt ist, empfinde ich auch nicht gerade als Empfehlung für den Öffentlichen Dienst. Gunnar Schupelius listet in der BZ Holms politische Aktivitäten nach dem Ende der DDR auf, die sich „bis zum heutigen Tage offenbar ganz weit links außen ab-gespielt haben oder noch abspielen.“

„Holm war im Sommer 2007 verhaftet worden. Generalbundesanwältin Monika Harms warf ihm vor, Mitglied der ‚militanten gruppe‘ zu sein, einer terroristischen Vereinigung, die regelmäßig Brandanschläge verübte. Der Bundesgerichtshof hielt die Beweise nicht für ausreichend und setzte Holm auf freien Fuß. In seinem Urteil vom 18. Oktober 2007 stellt der Bundesgerichtshof allerdings fest, dass Holm eine ‚linksextremistische Einstellung‘ habe. Er sei ‚in die entsprechende Szene im Raum Berlin eingebunden‘ und es gebe Hinweise auf ‚seine Gewaltbereitschaft‘.“

Es kommt noch schlimmer: „In dem Urteil ist von ‚Aktivitäten‘ des Herrn Holm ‚in der linksextremistischen Szene‘ die Rede und auch von seiner Mitarbeit an der Zeitschrift ‚radikal‘. In dieser Zeitschrift schreiben die Autoren anonym. Hier wurden die Mordtaten der RAF-Terroristen gefeiert und regel-mäßig wurden Bauanleitungen für Brand- und Sprengsätze veröffentlicht. Während Holm 2007 in Untersuchungshaft saß, machten Spezialisten des Bundeskriminalamtes (BKA) seine Festplatte, die gelöscht worden war, wieder lesbar. Dort fanden sich Hinweise darauf, dass Holm ‚an den Veröffentlichungen der letzten Ausgaben der Zeitschrift ‚radikal‘ mitwirkte‘ und mit Texten arbeitete, ‚die einen direkten Bezug zur ‚militanten gruppe‘ und deren gewaltbereiter Ideologie‘ hatten.“ Ich kann nachvoll-ziehen, wenn Heinz Buschkowsky den „Fall Holm“ mit „Mich schüttelt’s“ kommentiert.

Natürlich ist der Hinweis des Regierenden Bürger-meisters Michael Müller richtig, Holm nicht vorverurteilen zu dürfen. Sind aber nicht die heute schon bekannten Fakten ausreichend, um Herrn Holm zu bitten, an anderer Stelle als im Senat die Linke Revolution weiter voran bringen zu wollen? Gegenwärtig lassen die demokratischen Parteien in den Bezirksverordnetenversammlungen in allen Wahlgängen die AfD-Bewerber um Stadtratsposten durchfallen. Alle zu rechts. Im Senat kann man aber offenbar nichts links genug sein.

Es gibt aber noch weitere Staatssekretärsprobleme, sieht man einmal davon aber, dass es immer noch keinen neuen oder eine neue Senatssprecher/in gibt und der Chef der Senatskanzlei durch arrogante Äußerungen („Herr Müller kann googeln“) die Stimmung anheizt. Björn Böhning sollte erst einmal seine Probleme lösen, ehe er wieder den dicken Maxen spielen kann.

Die Ernennung von Sawsan Chebli zur Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten scheint auch nicht gerade ein unumstrittener Glücksgriff zu sein. Ich hätte nie gedacht, einmal der völlig farblosen Hella Dunger-Löper nachtrauern zu müssen, die ich schon als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Wilmersdorf für überfordert hielt.

„Sawsan Chebli entstammt einer erzkonservativ-religiösen Familie und besitzt seit 1993 die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie ist konsequente Befürworterin des Kopftuches, trägt aber selber keins, weil sie Nachteile in ihrer politischen Karriere fürch-tet“, schreibt Heinz Buschkowsky und fährt fort: „SIE ist das neue Gesicht von Rot-Rot-Grün – und erregt die Gemüter: Sawsan Chebli (38). Man könnte auch sagen, sie tarnt sich. Der Hammer aber ist, dass sie die Scharia durchaus für kompatibel mit dem Grundgesetz hält und dies auch offen propagiert. Auf solchen Blödsinn kommt auch nicht jeder.“

Und Heinz Buschkowsky haut noch eins drauf, ja ziemlich unsachlich und populistisch, aber bitte doch auch verständlich: „Hat Michael Müller nicht mit der Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungen in der Senatskanzlei genug Scherben zusammenzufegen? Religionsfanatiker und Linksextremisten an den Fleischtöpfen des (sündigen) Spätkapitalismus. Hat dafür die Stadt gegen Blockade und Mau-er gekämpft?“ Rummmmmsssss…

Etwas sachlicher wird Sawsan Chebli bei wikipedia dargestellt. „Sie ist gläubige und praktizierende Muslimin und äußerte sich zum Tragen eines Kopf-tuchs folgendermaßen: ‚Ja, das Kopftuch ist für mich eine religiöse Pflicht, aber nein, ich trage es nicht, weil es für mich nicht das wichtigste im Islam ist.‘ An anderer Stelle begründete sie ihre Entscheidung, kein Kopftuch zu tragen, mit ihrer Überzeugung, dass man anders in Deutschland keine politische Karriere beginnen könne.‘

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschrieb Chebli 2016 die Scharia als kompatibel mit dem Grundgesetz, was andere Politiker wie Kai Wegner (CDU) und Erol Özkaraca (SPD) kritisierten. Auf die Frage, wie es komme, dass unter muslimischen Jugendlichen der dritten Generation der Anteil derer steige, die im Zweifel die Scharia über das Grundgesetz stellen, antwortete Chebli: „[Die Scharia] regelt zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen. Es geht um Dinge wie das Gebet, um Fasten, um Almosen. Das stellt mich als Demokratin doch vor kein Problem im Alltag, sondern ist absolut kompatibel, wie es für Christen, Juden und andere auch der Fall ist.“

Nachfolgend noch ein paar Angaben zur Person: „Sawsan Chebli wurde 1978 in West-Berlin als zweitjüngstes Kind einer palästinensischen Familie geboren, die 1970 auf der Suche nach Asyl nach Deutschland gekommen war. Bis zu ihrem 15. Lebensjahr war sie staatenlos und nur geduldet, 1993 erhielt sie die deutsche Staatsbürgerschaft. Chebli wuchs mit ihren zwölf Geschwistern in schwierigen sozialen Verhältnissen auf. Ihre Eltern, beide Analphabeten, legten jedoch großen Wert auf ihre schulische Bildung. Deutsch lernte sie erst in der Schule. Nach ihrem Abitur begann sie am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin ein Studium der Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt ‚Internationale Beziehungen‘. Ein wichtiges Vorbild war ihr ältester Bruder, der als Imam in Schweden arbeitet und die dortigen Behörden in Integrationsfragen berät.

Nach dem Abschluss ihres Studiums 2004 arbeitete Chebli zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin verschiedener SPD-Bundestagsabgeordneter. 2009 nahm sie als eine der Munich Young Leaders an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Im März 2010 wechselte sie in die Berliner Innenverwaltung, wo sie unter Ehrhart Körting eine neu geschaffene Stelle als Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten antrat. Am 24. Januar 2014 wur-de bekannt, dass Chebli von Frank-Walter Stein-meier als erste Muslimin überhaupt als stellvertretende Sprecherin ins Auswärtige Amt berufen wurde.“ Fazit: Hochqualifiziert, aber.

Natürlich gehören kritische Geister in den Senat. In einer Stadt wie Berlin auch aus verschiedenen Ethnien. Muss man aber mit derartigen provokativen Personalentscheidungen immer gleich die Gesellschaft spalten? Ist Konsens zu langweilig?

Was macht eigentlich der Wohnungsbau, und wie weit sind wir mit der Lahmlegung der Stadt durch überflüssige Radwege auf Durchgangsstraßen?

Ed Koch



  
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