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Rot-Rot-Grünes Modellprojekt für den Bund, hat sich schon erledigt

geschrieben von: Redaktion am 18.12.2016, 08:15 Uhr
paperpress536 
Es sollte ein Modellprojekt für die Bundestagswahlen 2017 werden. Rot-Rot-Grün. Auch wenn dieses Bündnis bei allen Meinungsforschungsinstituten gegenwärtig nicht mehr als 43 Prozent zusammen-bringt. Innerhalb aber nur weniger Tage hat Berlin bewiesen, dass dieses Modell nicht funktionieren kann. Die LINKE in Berlin führt uns vor, dass Mehr-heitsentscheidungen in einer Koalition nichts zu su-chen haben. Wenn sich SPD und Grüne für eine Ablösung des Baustaatssekretärs Andrej Holm aus-sprechen und die LINKE nicht will, dann wird das nichts.
Die von Senatorin Katrin Lompscher, in dessen Ver-waltung Holm tätig ist, vorgetragenen Argumente klingen alle ganz nett, haben aber mit Realpolitik nichts zu tun. Es sei eine „wichtige Diskussion“ und es müsse sich zeigen, „ob die Zeit reif ist, differen-zierter damit umzugehen“, oder ob man sich „von der öffentlichen Meinung treiben lässt“, und jeder habe ja ein „Recht auf Unschuldsvermutung und menschlichem Umgang…“ (Quelle: RBB Abendschau).

Ich weiß nicht, ob wir in Berlin die Zeit haben, uns mit diesen Sozialarbeiterargumenten auseinander-zusetzen. Herr Holm hat falsche Angaben zu seiner Stasi-Tätigkeit gemacht, und es ist egal, ob wissent-lich oder unwissentlich. Wer verkehrt herum in eine Einbahnstraße fährt, kann sich auch nicht damit rausreden, das Schild nicht gesehen zu haben.

„Die Koalition wird keine Personen, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zu-sammengearbeitet haben, in Positionen dieser Re-gierung entsenden.“ Dieser entscheidende Satz aus der Rot-Rot-Grünen Koalitionsvereinbarung von Thüringen fehlt in der Berliner Fassung. Schade. Dann wäre uns dieser unappetitliche Vorgang er-spart geblieben.

Es ist schon gar nicht mehr wichtig, was Herr Holm bei der Stasi gemacht hat, hauptamtlich, ehrenamt-lich, was auch immer und in oder für welche linksra-dikalen Organisationen er später tätig war, der Schaden, den seine Ernennung zum Staatssekretär für die neue Berliner Landesregierung verursacht hat, ist jetzt schon enorm. Man kann doch keinem Menschen vermitteln, dass erst jetzt verschiedene Überprüfungen zu seiner Person stattfinden. Ob ein Kandidat geeignet ist oder nicht, prüft man vorher und nicht nachdem er bereits im Amt ist. Bauen ist eines der wichtigsten Vorhaben des neuen Senats. Da können wir uns keinen Staatssekretär auf Abruf leisten. Es muss jetzt angefangen werden, die ent-sprechenden Konzepte umzusetzen. Und das kann nur mit einem unbelasteten Spitzenpolitiker erfolgen. Das ist Herr Holm eben nicht. Und wenn man dies sagt, ist das keineswegs ein schlechter menschlicher Umgang.

Frau Lompscher hat sich mit dem Festhalten an Andrej Holm selbst nachhaltig diskreditiert. Sie sollte sehr vorsichtig sein, denn im Strudel der Ereignisse könnte am Ende auch ihr Rücktritt stehen. Am Rück-zug von Andrej Holm kann überhaupt nicht gezwei-felt werden. Wenn er selbst etwas Gutes für den neuen Senat tun möchte, sollte er noch vor Weih-nachten zurücktreten.

Der ganze Vorgang hat innerhalb der ersten Woche nach Regierungsbildung gezeigt, dass der schöne Satz von der „Richtlinienkompetenz“ des Regieren-den Bürgermeisters ein stumpfes Pappschwert ist. Nicht in der Senatskanzlei wird die Stadtpolitik koor-diniert, sondern im Koalitionsausschuss. Dieser Aus-schuss ist alles, nur kein Verfassungsorgan.

Wie viel Macht der Regierende Bürgermeister hat, zeigt auch das Beispiel der Personalie Franz Allert. Wir erinnern uns: Chef des Landesamtes für Ge-sundheit und Soziales. Die Abkürzung LaGeSo wur-de im Zeichen der Flüchtlingskrise zum Gespött in allen Kabarettsendungen. Michael Müller ließ ihn absetzen, jetzt ist er wieder da und nimmt ab 1. Januar 2017 seinen Dienst im LaGeSo, das jetzt nicht mehr für Flüchtlinge zuständig ist, wieder auf. Erinnern wir uns auch an den großen deutschen Kabarettisten Dieter Hildebrandt (1927-2013), der angesichts solcher Vorgänge zu sagen pflegte: „Da kann man sich doch nur noch an den Arsch fassen, weil der Kopf zu schade wäre!"

Und erinnern wir uns am heutigen 18. Dezember an Willy Brandt, der vor 103 Jahren das Licht der Welt erblickte. „Mehr Demokratie wagen!“, war der Schlüsselsatz aus seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969. „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“, sagte Brandt nach dem Mauerfall fast genau 20 Jahre später auf den Stufen des Rat-hauses Schöneberg. Mehr Demokratie wagen wir nicht, und es fördert auch nicht das Zusammen-wachsen, wenn wir ehemalige Feinde der Demokra-tie in die Regierung berufen. Ich dachte, dass so etwas nach den Fehlentscheidungen von Konrad Adenauer heute nicht mehr möglich sein könnte.

Ed Koch

  
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