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geschrieben von: Redaktion am 19.01.2017, 11:24 Uhr
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Man konnte nicht wirklich überrascht sein, als man sich am 18. Januar die – gefühlt – eintausendste Diskussion über den EUREF-Campus in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung antat. Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP (im Bezirk gibt es eine Rot-Grüne Zählgemeinschaft) brachten den folgenden Antrag in die erste Sitzung des neuen Jahres ein:
„Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg erneuert ihren Beschluss mit der Drucksachennummer 1614/XIX und ersucht das Bezirk-samt, bis zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im März 2017 eine Vorlage zur Beschlussfassung zum B-Plan 7-29 vorzulegen, die baurechtliche Genehmigungen nach §33 (1) BauGB bis zu einer Bruttogeschossfläche von 85.000 qm ermöglicht und mittels derer die Bezirksverordneten-versammlung die Planreife beschließen kann.
Begründung:
Die Bezirksverordnetenversammlung ist nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für baurechtliche Genehmigungen bis zu einer Bruttogeschossfläche von 85.000 qm vorliegen und teilt somit die Auffassung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (vormals: SenStad-tUm).
Die Bezirksverordnetenversammlung beabsichtigt, die gewünschte zügige und qualitativ hochwertige Weiterentwicklung des Campusgeländes durch einen eigenen Beschluss zur Planreife zu unterstützen.“
Klingt kompliziert, ist es aber nicht. 165.000 qm will der Eigentümer des EUREF-Campus am Schöne-berger Gasometer bebauen. Bis 85.000 qm reicht nach einem Verkehrsgutachten dazu die Anbindung über die Torgauer Straße aus. Darüber hinaus müsste die Erschließung erweitert werden. Die 85.000 qm wären erreicht, wenn das eine im Bau befindliche Gebäude 2018 und ein weiteres geplantes fertig gestellt sind. Obwohl das eigentlich unbestritten ist, will das bezirkliche Stadtentwicklungsamt die Genehmigung für das geplante weitere Gebäude nicht erteilen. Die Begründung ist famos. Die Baujuristen der Senatsverwaltung halten an der 85.000 qm-Zusage fest, die Baujuristen des Bezirksamtes vertreten die gegenteilige Ansicht. Bislang galt, dass die höher gestellte Verwaltung Recht hat. Das grüne gallische Stadtentwicklungsamt in Tempelhof-Schöneberg akzeptiert das nicht. Hier gehe es nicht um Politik, so der neue Stadtentwicklungsdezernent Jörn Oltmann (Grüne), sondern allein um rechtliche Fragen. Gleichzeitig weist er mit strenger Mine und drohendem Blick darauf hin, dass die neue Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Vorgang möglicher Weise anders bewerten wird als die alte. Sehr merkwürdig. Mit der Wahl am 18. September 2016 hat zwar die politische Leitung von der SPD zur Linken gewechselt, davon unbeschadet bleiben aber die Baujuristen. Die Äußerung von Oltmann ist schlicht unverschämt, unterstellt er doch damit, dass es doch um Politik und nicht um Rechtsfragen geht.
In der Aussprache zum Antrag der Zählgemeinschaft der „Vernünftigen“, wie es ein Bezirksverordneter am Rande der Sitzung äußerte, meldete sich der Alt-Grüne Ralf Kühne zu Wort und erklärte langatmig, warum die Grünen auf dem richtigen und alle anderen auf dem Holzweg seien. Er beklagte, dass es auf dem EUREF-Campus nicht so recht vorwärts ginge. Es gäbe keine Grundlage für eine Genehmigung des Weiterbaus, so Kühne. Dem widersprach der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jan Rauchfuß. Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Olschewski kam angesichts der kühnen Kühne-Wahrnehmung, dass wenig auf dem Campus geschehen sei, aus dem Lachen nicht mehr heraus. „Sie haben die Entwicklung jahrelang behindert und beklagen jetzt, dass es nicht voran geht“, so Olschewski.
Wer sich die Entwicklung auf dem EUREF-Campus zwischen dem Start 2008 und jetzt vor Augen hält und behauptet, es habe sich wenig getan, muss entweder blind oder von einem besonders hohen Maß an Ignoranz getrübt sein. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren Newsletter vom 10. Januar 2017. Nur so viel zur Erinnerung: Die Bestandsgebäude saniert, drei neue gebaut, 2.500 Beschäftigte, 120 Unternehmen, bislang 200 Mio. Euro Investitionssumme, 600 Veranstaltungen auf dem Campus jährlich.
In der Rot-Grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung steht zum EUREF-Campus: „Wir wirken gemeinsam darauf hin, dass das Vorhaben im Rahmen der vertraglichen und rechtlichen Verpflichtungen möglichst zeitnah zu Ende geführt wird und werden das Vor-haben nach Kräften unterstützen.“ Klingt gut, nur ein Halbsatz stimmt von Grüner Seite nicht, nämlich: „Wir wirken gemeinsam..."
Und noch ein Text zur Erinnerung aus dem Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag: „Gewerbeflächen und Zukunftsorte weiterentwickeln. Die Koalition wird die Standorte für wissensbasierte Produktion und Dienstleistungen (Zukunftsorte) weiter in ihrer Profil-bildung und Entwicklung unterstützen. Bestands-schutz und Neuansiedlungen müssen standortbezogen gesichert werden. Für die Neuschaffung bzw. Neuansiedlung von Gründerzentren, Manufaktur- bzw. Atelierhäusern sind insbesondere in diesen Innovationsstandorten Flächen zu sichern. Als Zukunftsorte gelten insbesondere WISTA Adlershof, Biotech-Campus Berlin-Buch, Campus Charlotten-burg / City West, Clean Tech Business Park Berlin-Marzahn und Berlin Eastside, EUREF Schöneberg, Humboldthain, Schöneweide, IGZ Fabeckstraße, Flughafen Tegel als Urban Tech Standort und Flug-hafen Tempelhof als Standort für Kreativwirtschaft. Für jeden dieser Standorte bedarf es einer weiteren Profilbildung und der Einbindung in schon vorhandene oder noch zu schaffende Netzwerke. Die Koalition wird die Vernetzung dieser Standorte untereinander befördern und ein übergreifendes strategisches Konzept entwickeln.“
Von den zwölf genannten Zukunftsorten ist der EU-REF-Campus – nach unserem Sachstand – der einzige privat finanzierte. All das spielt für die Grünen Außenseiter in Tempelhof-Schöneberg keine Rolle. Man setzt nicht auf die Faktoren „Klüger werden dürfen“ oder „Positive Entwicklungen anerkennen“, sondern auf Behinderungskontinuität. Jörn Oltmann spielt die Rolle seiner Vorgängerin Sibyll Klotz perfekt weiter.
Ed Koch
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