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Ist die Linke regierungsfähig?

geschrieben von: Redaktion am 19.01.2017, 12:19 Uhr
paperpress537 
Eigentlich wollte ich mich zum Fall Holm nicht mehr zu Wort melden. Da sich aber schon Leser Sorgen um meinen Gesundheitszustand machten, weil neun Tage lang kein Newsletter in dieser „großzügigen gegenwärtigen Nachrichtenlage“ erschienen ist, und man mir mitteilte: „Das Fehlen Ihrer Kompassbeiträge macht sich bemerkbar!“, muss ich doch noch was anmerken.

Die Opferrolle, in der sich die Linke und vor allem Andrej Holm sehen, ist unerträglich. Nicht sie sind die unschuldig Betroffenen, sondern der Berliner Senat in Gänze. Einerseits verlangen die Koalitions-parteien permanente gegenseitige psychologische Betreuung, andererseits werfen die Medien dem Regierungschef Michael Müller Schwäche vor, weil er Herrn Holm überhaupt berufen bzw. nicht früher wieder rausgeschmissen hat. Was wäre denn geschehen, wenn Müller gesagt hätte, Holm ernenne ich nicht zum Staatssekretär? Michael Müller hat bis zuletzt den Linken Brücken gebaut, „ihren“ Staats-sekretär selbst zurückzuziehen oder ihn zum Rück-tritt zu überreden. Müller hat Holm nicht selbst vor die Tür gesetzt, sondern Katrin Lompscher gebeten, diesen Schritt vorzubereiten. Was denn noch?

Holm ist kein Opfer. Und wenn, dann eines seiner selbst. In einer Stasi-Familie nicht wissen zu wollen, ob man hauptamtlich oder „ehrenamtlich“ für die Staatssicherheit tätig ist, ist absolut unglaubwürdig. So dumm ist kein 18-jähriger. Es gib viele Biografien, in denen der Begriff „informeller Mitarbeiter“ (IM) auftaucht. Nicht selten wurden Menschen erpresst, sich zur Verfügung zu stellen. Jeder Einzelfall ist anders zu bewerten. Der Schritt zur hauptamtlichen Tätigkeit ist ein ganz bewusster, weil man sein künftiges Leben darauf einstellt. Dass man 1989 über-haupt noch der Stasi beigetreten ist, wo bereits Auflösungserscheinungen des Sozialismus in den Satellitenstaaten der UdSSR deutlich sichtbar waren, ist ein Fall für sich.

Es dann lapidar damit abzutun, dass man später ein „Kreuzchen“ auf dem Arbeitgeberfragebogen falsch gesetzt habe, zeigt viel vom Charakter des Andrej Holm und seines Umgangs mit der eigenen Vergangenheit. Ich kann die fachlichen Qualitäten des Herrn Holm nicht beurteilen. Seine in den letzten Wochen deutlich gewordenen menschlichen, halte ich für katastrophal. Er ist schlichtweg nicht geeignet für ein hohes Staatsamt. Dass ihn nun auch die Humboldt-Universität entlassen hat, ist folgerichtig, wird aber nichts bringen. Seine Chancen vor dem Arbeitsgericht sind gut. Zu lange konnte er ungestört mit den falschen Angaben auf dem Fragebogen leben und hat sich ja offenbar einen in bestimmten Fachkreisen guten Ruf erworben. Wir werden also noch sehr lange von Herrn Holm hören. Die Linke hat sich ein Problem geschaffen, das an ihr kleben bleiben wird.

Es geht nicht um „Hätte Hätte“, sondern darum, dass die Linke fahrlässig mit der Berufung von Holm umgegangen ist. Wenn der Fall Holm ein linkes Experiment gewesen sein soll, um auszutesten, ob Berlin reif ist für einen hauptamtlichen Stasi-Mann im Senat, so ist dieses gründlich in die Hosen gegangen.

Die Linke hat schon einmal zehn Jahre lang in Berlin mitregiert. Harald Wolf hat sich als Wirtschaftssenator hohes Ansehen erworben. Die Koalition funktionierte weitestgehend störungsfrei. Schade, dass die Linke nichts gelernt oder in den letzten fünf Jahren alles vergessen hat.

Enttäuscht bin ich vor allem von Katrin Lompscher, die schon einmal von 2006 bis 2011 dem Senat an-gehörte. Mit der Personalie Holm hat sie sich selbst nachhaltig diskreditiert. Da hilft es auch nichts, wenn man weiß, dass ihr Herr Holm von der eigenen Partei aufs Auge gedrückt wurde. Sie hätte es verhindern müssen. So zu tun, als sei Holm der einzige, der für das Amt des Baustaatssekretärs in Frage käme, ist lächerlich.

Auch die Rolle, die Klaus Lederer in diesem Drama spielt, ist erschreckend. Sein Auftritt in der Abend-schau, überrascht zu tun, als Müller die Reißleine zog, war wenig glaubhaft. Was hat die Linke eigentlich erwartet, als sie Müller aufforderte, im Fall Holm eine politische Entscheidung zu treffen? Dass er im Senat ein Vertrauensvotum herstellt? So dumm kann man doch nicht sein. Die Linke hat Holms Raus-schmiss durch ihr dilettantisches Verhalten provoziert.

Schuld an der ganzen Misere ist einzig und allein die Linke. Nicht die SPD, nicht Müller, nicht die Grünen und auch nicht die Humboldt-Uni. Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob die Linke regierungs-fähig ist. Sie hat das bewiesen, was ihr viele – größtenteils zu Unrecht – immer noch vorwerfen: nämlich ein ungeklärtes Verhältnis zur DDR. Nach Holm kann man Rot-Rot-Grün im Bund vergessen.

Ed Koch

  
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