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Linker Rosstäuschertrick - Holm ist wieder da

geschrieben von: Redaktion am 17.02.2017, 08:16 Uhr
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Da sitzt man im Casino des Abgeordnetenhauses, verspeist einen frischen Salat, denkt an nichts Böses, obwohl einem das gerade hier manchmal schwer fällt, und der Blick geht zum Nachbartisch. Dort sitzt jemand, den man hier gar nicht mehr vermutet hätte. Ein ehemaliger Staatssekretär, der zum Rücktritt getragen wurde und es gerade noch ge-schafft hatte, selbst sein Amt niederzulegen, bevor er gefeuert worden wäre. Die Rede ist von Andrej Holm. Diesen hatte die Linke als Bau-staatssekretär bei Senatorin Katrin Lompscher in die Landesregierung entsandt. Holm war/ist als Stadt-soziologe an der Humboldt-Universität beschäftigt und gilt als Experte für Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik, vornehmlich in politisch linken Kreisen.

Wochenlang beschäftigte seine Stasi-Vergangenheit die Öffentlichkeit. Er hatte der HU gegenüber verschwiegen, hauptamtlich bei der Staatssicherheit beschäftigt gewesen zu sein. Später tat er es damit ab, im Fragebogen lediglich ein Kreuz an der falschen Stelle gemacht zu haben. Nicht die Tätigkeit bei und für die Stasi wurden dem Baustaatssekretär zum Verhängnis, sondern sein Umgang mit der falschen Angabe im Personalfragebogen. Anstatt sich schlicht zu entschuldigen und die Klappe zu halten, nahm er an zahlreichen Diskussionsrunden teil, in denen er immer wieder versuchte, den Vorgang runterzuspielen.

Holm wuchs in Leipzig und Ost-Berlin auf. Mit vier-zehn Jahren wurde er Mitglied eines FDJ-Bewerberkollektivs für militärische Berufe und war von 1985 bis 1989 in seiner Schule Sekretär der Leitung der FDJ-Grundorganisation. Er wurde im Januar 1989 Kandidat der SED. Nach seinem Abitur begann er im September 1989 eine Ausbildung als Offiziersschüler bei der Bezirksverwaltung Berlin des MfS. Er verpflichtete sich zudem, im Auftrag des MfS Journalismus an der Universität Leipzig zu studieren. Holm wurde Ende September 1989 vereidigt und infolge der Auflösung des MfS Ende Januar 1990 aus seinem Dienst verabschiedet.“ Quelle: wikipedia

Dass er im September 1989, zwei Monate vor dem Fall der Mauer, immer noch nicht mitbekommen hatte, dass die DDR keine Zukunft hat, könnte man ihm großzügig verzeihen. Der Mann war 18 und ideologisch familiär vorbelastet. Es ist immer der Umgang mit der Vergangenheit als die Vergangenheit selbst, die einem zu Fall bringen kann. Seine selbstherrliche Art und sein öffentliches Auftreten wären Gründe genug gewesen, ihn als Staatssekretär abzuberufen.

Die HU hatte ihm gekündigt, die Kündigung dann rückgängig gemacht und in eine Abmahnung umgewandelt. Das führte aber nicht zur sofortigen Wieder-beschäftigung, weil inzwischen eine Vertretung für Holm eingestellt worden war. Der Wohnungsexperte war also plötzlich ganz ohne Job. Aber, die Linke lässt ihre Freunde nicht im Stich, auch wenn sie Scheiße gebaut haben. Und so erhält Herr Holm einen Beratervertrag der Linksfraktion, wofür? Ja für sein Fachgebiet. Bezahlt wird dieser Job natürlich aus Steuergeldern. Durch die Hintertür ist Holm also wieder da und führt Gespräche auf dem Präsentier-teller des Abgeordnetenhauses, im Casino, wo jeder jeden sieht und staunt.

Ein Nachfolger für Holm als Staatssekretär wurde inzwischen auch gefunden, sein Name ist Sebastian Scheel, nicht verwandt oder verschwägert mit dem ehemaligen Bundespräsidenten. Scheel, gebürtig in Brandenburg, war politisch in Leipzig tätig und Landtagsabgeordneter in Sachsen. Sein wichtigster Satz dort war ein Zitat von Joschka Fischer, gerichtet an den Parlamentspräsidenten: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“ Da kann sich Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland über den Neuzugang ja freuen. Scheel verfügt über Verwaltungserfahrung, von Wohnen und Bauen steht nichts in seiner Vita.

Fassen wir zusammen. Wir haben eine Bausenatorin, einen Staatssekretär und einen Berater. Wer bestimmt also jetzt die Richtlinien der Berliner Wohnungspolitik? Wer ist die Strohpuppe und wer hat das Sagen? Holm als Souffleur für Scheel? Man muss sich wirklich die Frage stellen, ob die Linke noch richtig tickt. Mit der Rücknahme der Kündigung durch die HU hätte der Fall Holm seine Erledigung finden können. Wir hätten nie wieder von ihm gehört. Die Wiedereinsetzung von Holm in den Staatsdienst im Abgeordnetenhaus ist ein Rosstäuschertrick übelster Sorte. Nach fünf Jahren Pause ist die Linke zurück im politischen Establishment, herzlich willkommen.

Ed Koch

  
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