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Kompaktseminar zur Kita-Politik in Berlin

geschrieben von: Redaktion am 18.02.2017, 09:56 Uhr
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Man hat ja schon viel erlebt, aber so eine Veranstaltung noch nicht. An einem Freitag von 14 bis 17 Uhr, wo doch eigentlich der Spruch gilt: „Freitag ab Eins, jeder macht seins!“, luden die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, die Kita Eigenbetriebe und der Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS) unter dem Titel „fixfit!“ zu einem Kompaktseminar über die Berliner Kita-Politik ein.

Fünf inhaltsschwere Vorträge in drei Stunden, ohne Pause, und nur wenige der knapp 100 Anwesenden trauten sich, den Louise-Schroeder-Saal im Rathaus Schöneberg zu verlassen. Als die schüchterne Frage nach einer Pause gestellt wurde, sagte die Moderatorin Babette Sperle vom DaKS schlicht: „Haben wir nicht vorgesehen, weil danach einige nicht wiederkommen würden.“ Klare Ansage. Zumindest aber bot Frau Sperle den Zuhörern eine Erfrischung an. Sie ließ die Fenster öffnen. Die Veranstaltung forderte von den Zuhörern viel, Aufmerksamkeit und gutes Sitzfleisch. Aber, es hat sich gelohnt.

Die Zusammensetzung der Anwesenheitsliste zeigt neben den Geschäftsleitungen der Eigenbetriebe, der freien Träger und Verantwortlichen der Jugend-ämter, eine große Anzahl von Kommunal- und Landespolitikern auf, die in den Jugendhilfeausschüssen tätig sind. Aber auch eine Rechtsanwältin saß im Saal und wollte sicherlich etwas darüber hören, wie es mit der Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz aussieht. Sie wurde nicht enttäuscht. Man rechne mit Klagen, wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, Plätze nicht anbieten zu können.

Die Pädagogische Geschäftsleiterin des Kita Eigen-betriebs Süd-West, Martina Castello, begrüßte die Anwesenden und eröffnete das Kompaktseminar. Und bevor es dann fixfit mit Power Point losging, ergriff die Hausherrin des Rathauses, Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), das Wort, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass sie selbst zehn Jahre lang Jugendstadträtin des Bezirks war, sich also mit dem Thema bestens auskenne. „Berlin verfügt über ein gut ausgebautes Kita-Angebot. Dafür haben das Land Berlin, die Bezirke und Sie als Kita-Akteure maßgeblich beigetragen“, so Schöttler. „Und es ist auch kein Geheimnis, dass viele von Ihnen sich auch für Personalverbesserungen und somit auch für mehr Betreuungsqualität eingesetzt haben. Das Berliner Bildungsprogramm und die Qualitätsvereinbarung für Kindertagesstätten (QVTAG) sind bundesweit einzigartig und anerkannt. Darauf können wir alle stolz sein.“ Am Morgen nach dem Seminar werden sich alle Kita-Träger über das Ende des Tarifstreits in der Nacht gefreut haben. Die Beschäftigten erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2,0 Prozent mehr Geld und ab 2018 nochmals 2,35 Prozent, mindestens aber 75 Euro.

Angelika Schöttler betonte, dass das Miteinander der freien und kommunalen Träger in Berlin einzigartig sei. Erinnern wir uns, dass die Kita Eigenbetriebe im letzten Jahr ihr zehnjähriges Bestehen feierten. Der Gründung vorausgegangen war der Beschluss des Senats, rund 2/3 aller Kitaplätze in freie Trägerschaft zu übertragen. Das verbleibende Drittel wurde in fünf Kita-Eigenbetriebe aufgeteilt. Ich meine, dass das eine fast salomonische und vor allem richtige Entscheidung war. Bei aller Wertschätzung der freien Träger, war ich immer der Ansicht, dass sich auch die bezirklichen Jugendämter mit eigenen Angeboten an der Kindererziehung beteiligen müssen.

Die Schaffung der Eigenbetriebe, trotz vieler Anfangsprobleme, war die beste Lösung. Ein Landes-betrieb für ganz Berlin hätte auf regionale Besonderheiten keine Rücksicht nehmen können. Es blieb der FDP vorbehalten, die Eigenbetriebe als „Kita-Kombinate“ zu verunglimpfen und die vollständige Übertragung an freie Träger zu verlangen. Davon redet heute niemand mehr, auch nicht die wiedergekehrte FDP, die sich jetzt die Rettung des Flughafens Tegel auf die Fahnen geschrieben hat.

Unter www.kita.de findet man alle Kitas in Berlin und ganz Deutschland. Rund 49.000 Kitas gibt es in Deutschland, davon rund 2.100 in Berlin. Betrieben werden die Kitas von knapp 18.000 Trägern, etwa 1.000 davon gibt es allein in Berlin. In den letzten zehn Jahren hat sich in Berlin eine bunte Kita-Landschaft entwickelt, ob 20 oder 200 Plätze, überall wird von früh bis spät für den Nachwuchs gesorgt. Auch was die Namensgebung der Kitas anbelangt, ist die Vielfalt groß, von Märchenwald über Regen-bogen bis Knuddelmuddel und Humpty Dumpty.

Alle Kitas haben aber eine Gemeinsamkeit, nämlich die Finanzierung. Mit diesem schwierigen Thema stieg Roland Kern vom DaKS in die Vortragsreihe ein.

Da gibt es die Leistungsfinanzierung, die Subjektfinanzierung, ein etwas hässlicher Begriff für die Finanzierung, die „am Kind hängt“ und die pauschalisierte Finanzierung. Unterm Strich: Die Finanzierung ist für alle gleich. Die Finanzausstattung nach der „Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag)“ ist unabhängig von der Trägerform, der Besonderheiten der jeweiligen Kita und den Einkommensverhältnissen der Eltern. In die Kleinteiligkeit, bei der sich der Gesetzgeber sicherlich etwas ge-dacht hat, wollen wir hier nicht einsteigen, weil es den Rahmen sprengen würde, zum Beispiel die Frage nach dem „Eigenanteil des Trägers“, derzeit sieben Prozent. Man wollte es vermutlich den Trägern nicht zu einfach machen und ihre Kreativität in der Drittmittelbeschaffung testen, vor allem aber ihren Sinn für wirtschaftliches Handeln fördern.

Was vor allem die anwesenden Kommunalpolitiker interessierte, war der Beitrag von Torsten Wischnewski-Ruschin vom Paritätischen. „Mitgestalten im Bezirk, das geht!“ Er zeigte auf, welche Gremien es gibt, in denen man mitwirken kann, um die Kindertagesbetreuung im Auge zu behalten und ggf. zu verbessern. Ob Jugendhilfeausschuss, Arbeitsgemeinschaften nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz oder auch der Spielplatzkommission. Alle diese Gremien sind wichtige Instrumente. Für den Autor dieses Beitrages, der über Jahrzehnte die Arbeit dieser Ausschüsse beobachtet und teilweise in ihnen mitgewirkt hat, wird viel zu häufig viel zu viel geredet und zu wenig getan. Vor allem die Jugendhilfeaus-schüsse leiden nicht selten unter ihrer unvermeidlichen politischen Zusammensetzung. Wenn Ideologie Einzug in die Kinder- und Jugendpolitik hält, verlieren letztlich immer die Betroffenen. Der JHA ist keine Spielwiese für Politiker, deren eigene Profilneurose über der Thematik steht.

Bei Marie Lingens (AWO) und Gabriele Kelchs (Diakonie) Vorträgen ging es ums Eingemachte. „Berlin – wachsende Stadt – Kita-Platzausbau und Fachkräftebedarf.“ 250.000 Kinder zwischen 0 und 7 Jahren gibt es in Berlin, 160.000 davon besuchen eine Tageseinrichtung. 163.000 Plätze waren 03/2016 vorhanden, bis 2020 sind 193.200 erforderlich. Also heißt es, gut 30.000 Plätze in vier Jahren zu schaffen. Während die Schulen sechs Jahre im Voraus planen können, ist eine Vorlaufzeit bei den Kleinkindern nicht vorhanden. Das ist eine Herkulesaufgabe für Berlin mit schweren Folgen beim Versagen, denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.10.2016 können Kommunen wegen fehlender Kitaplätze haftbar gemacht werden. Was das für Auswirkungen haben kann, ist bislang noch nicht ausgetestet worden.

Erzieher/in ist nach wie vor ein Mangelberuf. Trotz Quereinsteieger kann man den Bedarf kaum decken. Und Berlin, gerade in den Randbezirken zu Brandenburg, hat ein besonderes Problem. Dort werden Erzieher/innen wesentlich besser bezahlt, rund 400 Euro mehr auf der Gehaltsabrechnung, das lohnt den Weg nach Luckenwalde, wenn man in Marienfelde wohnt. 2016 waren 23.484 überwiegend Frauen mit fachpädagogischem Berufsabschluss in den Kitas tätig, 8.093 ohne Abschluss.

Die „Mutter“ des Berliner Bildungsprogramms, Dr. Christa Preissing, referierte über den „Stand der Qualitätsentwicklung zum Berliner Bildungspro-gramm.“ Die Qualität der Kindererziehung in Berlin ist hoch, mehr bleibt uns zum Schluss nicht übrig zu erwähnen. Gern versenden wir allen Interessenten die Folien der fünf erwähnten Vorträge. Übrigens: Die Veranstaltung schloss pünktlich um 17 Uhr. Und die reichlich übrig gebliebenen belegten Brötchen wurden der Kältehilfe übergeben.

Ed Koch

  
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