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Alternative Fakten - Braucht Berlin ein Stadtwerk?

geschrieben von: Redaktion am 23.02.2017, 08:19 Uhr
paperpress539 
Lassen wir einmal die verwirrenden Fakten beiseite und fragen nicht nach, warum es Berliner Stadtwerke, also plural, heißt, und was die Wasserwerke damit zu tun haben. In Köln ist die Sache klar, da gibt es den Konzern Stadtwerke Köln mit einem breit gefächerten Angebot: Strom, Wasser, Wärme, Erdgas, Stadtbahnen, Busse, Internet, Fernsehen, Mobilfunk, Stadtreinigung, Häfen und Sauna. Das Rund-um-Sorglos-Paket. Davon sind die 2014 gegründeten Berliner Stadtwerke weit entfernt, obwohl die Stadt schon einmal alles in einer, ihrer Hand hatte. Um es vorweg zu nehmen: Der Autor dieses Beitrages vertrat schon immer die Auffassung, dass für die Infrastruktur der Staat zuständig ist. Privatisierungen von Strom, Gas, Wasser, Müllentsorgung etc. sind der falsche Weg. In Berlin ist man ihn gegan-gen. War es wirklich unvermeidlich, zum Beispiel das Stromstadtwerk BEWAG zu verkaufen? Zwischen 2006 und 2009 wurde die BEWAG schrittweise an den schwedischen Staatskonzern Vattenfall veräußert.

Damals war man froh, dass die Skandinavier mit dem Verkauf viel Geld in die leere Berliner Kasse spülten. Heute tut man so, als sei Vattenfall das Böse im Energiemarkt schlechthin. Vattenfall hat an allem Schuld, dass der Strom immer teurer wird, die Energiewende nicht vorankommt und die Sonne im Winter viel zu früh untergeht.

Am 16. Februar begann die Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Stadtwerke.“ Den Eindruck, den man in dieser Debatte gewinnen konnte, war, dass in Berlin bald das Licht ausgeht, wenn nicht endlich das Stromstadtwerk in die Gänge kommt. Die Umwelt geht den Bach runter, wenn das Stadtwerk nicht umgehend seinen Ökostrom durch alle Netze in die Berliner Haushalte fließen lässt. Alles richtig, bloß, gibt es schon. Ein Freund von mir be-zieht jetzt seinen Strom von der GASAG, 100 Prozent atomstromfrei. Und seine Steckdose leuchtet grün. Was für ein Erlebnis. Dumm nur, dass weder Öko- noch atomfreier Strom separat aus der heimischen Steckdose kommt. Alle Stromsorten fließen in einen großen Teich und nur dieser Mix kommt bei allen Haushalten an. Egal in welcher Farbe die Steckdose leuchtet.

Ist es wirklich angesichts von 534 Stromanbietern in Berlin sinnvoll, noch Geld in ein Unternehmen zu stecken, das sich diesem Wettbewerb stellt? Man kann die Geschichte nicht zurückdrehen. Rückkauf der Wasserwerke, ja, das ging. An dem Rückkauf des Stromnetzes, gegenwärtig von der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH betrieben, würde sich Berlin vermutlich verheben. Es sei denn, es ist egal, ob man auf die 60 Milliarden Schulden noch ein paar draufpackt. Das Stromnetz ist jedoch ein anderes Thema. Bleiben wir bei dem Stromanbieter „Berliner Stadtwerke.“

Die Vertreter der Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne warben in der Abgeordnetenhaussitzung für das Stadtwerk, als sei es die größte Erfindung sei Konrad Zuses Computer. Für den Ausflug in die Mottenkiste, vor 150 Jahren Siemens und der Dynamo, vor 75 Jahren Zuse und der Computer, war Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) zuständig. In ihrer Rede holte sie ganz weit aus. „Das Berliner Stadtwerk ist das Kernstück der Berliner Energiepolitik.“ „Die Stadtwerke“, so Pop, „kennen die Berliner/innen und sind nah dran an ihren Bedürfnissen und Erwartungen. Das was sie erwirtschaften, kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute.“ Von möglichen Verlusten, wie früher bei der BEWAG, war keine Rede. Auch wurden die Bedenken der Experten, die sich im Hauptausschuss zum Thema Stadtwerke äußerten, von den Rednern der Regierungsfraktionen nicht erwähnt, dafür umso deutlicher von der Opposition.

Besonders peinlich war der Auftritt des energiepolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Jörg Stroedter. Er nutzte seine Redezeit für eine Dauerwerbeschleife. Unverhohlen warb er für den Stadtwerkestrom. Bislang haben die Stadtwerke 2.000 Kunden, da ist noch Luft nach oben. Ramona Pop behauptete: „Die Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Stadtwerk. Knapp 600.000 Menschen sprachen sich im Volksentscheid 2013 für dessen Gründung aus – eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent der Teilnehmer am Volksentscheid.“ Immerhin fügte sie kleinlaut hinzu: „…der das nötige Quorum nur knapp verfehlte.“ 24,1 statt erforderliche 25 Prozent. Harald Wolf (Linke), einer der Vorgänger von Ramona Pop, verstieg sich sogar zu der Bemerkung, dass dem Volksentscheid nun endlich zu seinem Recht verholfen werde. Klassischer Fall von Alternativer Faktenlage.

Für den knappen Ausgang des Volksentscheids 2013 ist natürlich die CDU verantwortlich, die darauf bestand, die Entscheidung nicht mit einer Wahl zu koppeln, sondern separat durchzuführen. So soll es aber sein, unbeeinflusst von anderen Abstimmungen steht jeder Volksentscheid für sich allein. Pop und Wolf und eine ganze Reihe linker Sozial-demokraten, betreiben ein merkwürdiges Spiel. Rückabwicklung eines gescheiterten Volksentscheides. Interessanter Politikstil.

Der Volksentscheid über die Randbebauung des Tempelhofer Feldes erreichte zwar das Quorum, war damit gültig, und die Bebauungsgegner gewannen. Wenn Volksentscheide durch Regierungshandeln aller-dings zurückgedreht werden können, dann nur zu. Berlin braucht Wohnungen, auch am Tempelhofer Damm.

Die Debatte im Abgeordnetenhaus war teilweise unerträglich. Emotionen statt Fakten. Schönreden statt Klartext. Wie im Kindergarten: die anderen haben ein Stadtwerk, wir wollen auch eins. Gut. Nun kriegt R2G sein Spielzeug. Ramona Pop ist Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe, zu denen die Stadtwerke gehören. Sie setzt sich schon in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit das erste Denkmal.

„Die FDP hält nichts davon, das Berliner Stadtwerk zu einem größeren Energieversorger und Dienstleister auszubauen. ‚Der Nutzen ist nicht ersichtlich, stattdessen gibt es eine ganze Menge Risiken‘, sagte der Abgeordnete Henner Schmidt. ‚Das Stadtwerk leistet künftig nicht mehr, als sowieso schon auf dem Markt angeboten wird.‘ Geld könne man damit perspektivisch auch nicht verdienen. Schon jetzt gehe die Rendite bei vielen Stadtwerken in Deutschland nach unten.“ Quelle: Berliner Zeitung.

„Die Berliner Stadtwerke sollen der Motor für eine sozialverträgliche Energiewende in Berlin werden“, sagen die Regierungsparteien. Künftig können „die Berlinerinnen und Berliner regional erzeugte Elektrizität, Gas und Wärme auf Basis erneuerbarer Energien beziehen – das ist verbraucherfreundlicher, effizienter, sozialer und klimaverträglicher. Das bedeutet auch, dass das Berliner Stadtwerk in den Energiehandel und -vertrieb einsteigt. Alle Berliner/innen können künftig Kunden der kommunalen Berliner Stadtwerke werden. Die Berliner Stadtwerke sollen auch Energie- und Infrastrukturdienstleistungen, Mieterstromprojekte, Contracting- und Intractingkonzepte ermöglichen, sowie Energiearmut bekämpfen. Gleichzeitig sollen mit diesen neuen Aufgaben die Berliner/innen mehr einbezogen und die regionale Wirtschaft gestärkt wer-den.“ So verkünden es die Energieexperten der Parteien. Energieberatung und Mieterstromprojekte bieten auch andere an. Man kann es drehen und wenden wie mal will, das Strom-Stadtwerk schließt keine Lücke, denn es gibt keine. Die Stromversorgung in Berlin ist gewähr-leistet und sicher.
Dennoch: „100 Millionen Euro soll das Unternehmen jährlich bekommen, damit es Energie erzeugen, Ökostrom kaufen und verkaufen kann. In der Anfangsphase sollen mit dem Geld zunächst landeseigene Betriebe energetisch saniert werden, damit sie nicht so viel Energie verbrauchen. Bislang betreibt das Stadtwerk 33 Fotovoltaik-Anlagen. 22 neue sollen entstehen (u.a. auf Gefängnissen oder dem Friedrichstadt-palast). Das Stadtwerk kann bis jetzt 20.000 Haushalte in Berlin mit Ökostrom versorgen, hat aber erst knapp über 2.000 Kunden.“ Quelle: RBB

Ich halte die Investitionen in die „Berliner Stadtwerke“ für eine ideologisch verbrämte Geldverschwendung. Reine Klientelpolitik für Linke Sozialdemokraten und den Anhängern der Linken und Grünen. Für die energetische Sanierung landeseigener Betriebe braucht Berlin nicht noch einen Eigenbetrieb. Und die Berliner können Ihre Energie von einem der 534 Anbieter beziehen. Ein eigenes Stadtwerk mit den beschriebenen Aufgaben ist überflüssig.

Den Fehler des BEWAG-Verkaufs kann man mit solchen Mätzchen nicht rückgängig machen. Berlin sollte mit den vorhandenen Energieversorgern enger und besser zusammenarbeiten. Es gibt Fehler, die lassen sich nicht korrigieren, ebenso wenig, wie sich die Geschichte zurückdrehen lässt.

Ed Koch



  
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