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Nur noch bekifft zu ertragen

geschrieben von: Redaktion am 24.02.2017, 08:38 Uhr
paperpress538 
Bei den Grünen hätte es mich nicht gewundert, wenn sie sich in den Cannabis-Schlagzeilen wiederfinden. Es bleibt aber der SPD vorbehalten, das Thema voranzubringen. Und irgendwie erscheint einem die SPD in diesen Tagen ziemlich bekifft zu sein. Der personifizierte Joint heißt Martin Würselen Schulz. Er hat seine Partei aus dem Tal der Tränen und der Comedy-Erniedrigung ins Licht geführt. Ob uns die gegenwärtigen Wahlumfragen hinters Licht führen, wird sich am 24. September zeigen. Infratest dimap sieht die SPD am 23. Februar einen Punkt vor der CDU/CSU – 32 zu 31. Und jeder weiß, – das sagen die Meinungsforschungsinstitute selbst – es gibt eine Fehlerquote von drei Prozent. Zwischen dem 21. und 23. Februar haben aber auch andere die Bürger befragt, bei Allensbach liegen CDU/CSU knapp vor der SPD, 33 zu 30,5, bei Forsa 34 zu 31 und bei INSA 31,5 zu 30. Also, liebe Genossen, lieber noch mal einen kräftigen Zug nehmen und sich die Welt schöner kiffen, als sie ist. Denn, mit dem Plus bei der SPD gibt es Minuszeichen bei Grünen und Linken. Sie pendeln zwischen sieben und acht Prozent, während die AfD immer noch knapp über zehn Prozent erreicht. Noch würde es für Rot-Rot-Grün nicht reichen.

Ich hätte nie gedacht, dass sich ein gesundheitspolitischer Sprecher einer Partei einmal dafür öffentlich aussprechen würde, eine Droge, die zugegebener-maßen auch viele für ein Medikament halten – wenn auch „kontrolliert“ freizugeben. Man kann sich ja auch an Klosterfrau Melissengeist besaufen. „Toxikologisch ist Cannabis weniger gefährlich als Alkohol.“ Weniger gefährlich heißt aber doch gefährlich, oder? Es ist weniger gefährlich, wenn ich in einem Flug-zeug sitze und es dem Piloten überlasse, mich sicher auf den Boden zu bringen, als wenn ich vorher mit dem Fallschirm abspringe.

Thomas Isenberg, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte in der Abendschau, dass ein Großteil der Berliner Cannabis konsumiert. Man müsse sich der Realität stellen und für eine „Entideologisierung“ sorgen. Cannabis als Ideologie, was „im weiteren Sinne bildungssprachlich für Welt-anschauung“ steht, oder, wie es Karl Marx bezeichnete „das falsche Bewusstsein einer Gesellschaft.“ Das ist doch alles Quatsch. Cannabis ist, wie Alkohol, eine Droge, die abhängig machen kann, je mehr man davon konsumiert.

Ich spreche der SPD ja gar nicht ab, dass sie sich für eine vernünftige Drogenpolitik einsetzen will, die vor allem die Prävention und die Jugendlichen im Fokus hat. Aber zu sagen, verbieten hat keinen Sinn, Null Toleranz im Görli hat nichts gebracht, also legalisieren wir, ist doch eine Bankrotterklärung. „Die Kriminalisierung der Droge hält keinen einzigen Jugendlichen vom Kiffen ab“, steht in der Süddeutschen Zeitung am 13.05.2015. „Im Gegenteil, dadurch ist ein ungezügelter Schwarzmarkt entstanden - ohne Jugendschutz, ohne Kontrollmöglichkeiten. Letztlich nützt das Ver-bot nur den Drogenkartellen in Mexiko und anders-wo: So in etwa hört sich das an, wenn ein Mediziner, ein Entwicklungsexperte und ‚Deutschlands härtester Jugendrichter‘ über Cannabis diskutieren.“ Mit dem härtesten Jugendrichter ist Andreas Müller gemeint. Es gibt noch einen anderen Richter in Berlin, der heißt Jan Stöß und war einst Vorsitzender der SPD. Er spricht sich gegen die Legalisierung aus. Und auch seine Partei ist diesem Weg bei einer Mitgliederbefragung gefolgt, wenn auch knapp, so doch mit 43,2 % für die Legalisierung, sprachen sich 44 % dagegen aus. Das kennen wir ja inzwischen, dass Ergebnisse von Befragungen nur dann Ernst genommen werden, wenn es passt. Der Volksentscheid „Stadtwerke“ ist gescheitert, was die SPD nicht daran hindert, mit ihren dunkelroten und grünen Freunden dennoch jährlich 100 Millionen in dieses Unternehmen zu stecken.

An dieser Stelle wird es Zeit, den Wirrwarr an Begriffen zu entflechten. Also: „Cannabis ist der wissenschaftliche Name der Gattung Hanf und wird – aller-dings viel seltener als die gebräuchlichen Bezeichnungen ‚Gras‘ oder ‚Marihuana‘ (für die weiblichen Blüten) und Hasch (für das daraus gewonnene, ge-presste und in der Regel durch Beimischungen ‚gestreckte‘ Harz) – auch umgangssprachlich noch gelegentlich für diese Produkte verwendet. Besitz und Weitergabe sind in den meisten Ländern verboten, so in Deutschland, Österreich und der Schweiz, wo jeweils Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge ist.“ Quelle: wikipedia

Übrigens: um die „Entideologisierung“ voranzutreiben, so hieß es in der Abendschau, müssten Bundesgesetze geändert werden. Das kann dauern. Da wird noch so manche Haftparade durch die Haupt-stadt ziehen.

„‘Die Polizisten haben genug davon, ständig kiffen-den Touristen hinterherzulaufen.‘ Na, wer hat’s gesagt? Christian ‚Gebt das Hanf frei‘ Ströbele jeden-falls nicht, sondern Raed Saleh, der SPD-Fraktionschef. Auf einer Veranstaltung seiner Partei wurde ein Test zur kontrollierten Abgabe von Canna-bis an Erwachsene gefordert, um Konsumenten zu entkriminalisieren. Die CDU hat sich sogleich gefragt, was ihr früherer Koalitionspartner wohl geraucht hat und warnt schon mal vor dem ‚gefährlichen Irrweg‘“. Quelle: Tagesspielgel Checkpoint 24.02.2017

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt dazu: „Mit der geforderten neuen Cannabis-Politik für Berlin betritt der SPD-Fraktionschef Raed Saleh nicht nur einen gefährlichen Irrweg bezüglich dieser Einstiegsdroge, er tritt auch das Mitgliedervotum der Berliner SPD mit Füßen. Aber was interessiert die SPD-Führung - ein weiteres Mal - ihr Geschwätz von gestern?!

Wir warnen die SPD und die gesamte Koalition vor diesem verheerenden Schritt: Keine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken! Wir setzen auch weiter auf Prävention, Repression und Therapie gegenüber Cannabis und anderen Drogen.

Eine Aufweichung der bisherigen Drogenpolitik hätte fatale Auswirkungen, vor allem auf Kinder und Jugendliche.

In einem Antrag, den wir Ende Januar ins Abgeordnetenhaus eingebracht haben, fordern wir den Senat auf, sich weiterhin auf allen Ebenen gegen eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken einzusetzen und entschieden gegen jegliche Form der Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen vorzugehen. Wir erwarten vom Re-gierenden Bürgermeister und SPD-Vorsitzenden Müller sowie von dessen Fraktionsvorsitzenden Saleh zudem, dass sie das Mitgliedervotum ihrer eigenen Partei nachdrücklich vertreten.

Die rot-rot-grüne Landesregierung könnte die kontrollierte Cannabis-Abgabe ohnehin nur einführen, wenn zuvor das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Genehmigung erteilen würde. Den Antrag der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg für einen Coffeeshop am Görlitzer Park hat das Institut allerdings schon zwei Mal abgelehnt. Wann lernt die SPD aus den Fehlern ihrer Koalitionspartner?"

In der Begründung ihres Antrages, der natürlich keine Chance hat, umgesetzt zu werden, schreibt die CDU: „Eine Aufweichung der bisherigen Drogenpolitik hätte fatale Auswirkungen, vor allem auf Kinder und Jugendliche. Denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet werden. Zudem werden mit einer legalen Abgabe von Cannabis auch Erst-anwender angesprochen, also solche Personen, die angesichts des Verbotes bislang auf den Konsum verzichtet haben. Auch die immer wieder erhobene Behauptung, dass der ausschließliche Konsum von Cannabis harmlos und medizinisch gesehen folgenlos sei, ist schlicht und ergreifend unwahr. Cannabis ist, als vermeintlich ‚leichte Droge‘, eine große Gefahr für den Einstieg in sogenannte ‚harte Drogen‘.

Während der Wirkungsdauer von Cannabis bestehen die Risiken insbesondere darin, dass es zu einem verminderten Konzentrations- und Reaktionsvermögen sowie zu einer verminderten Fähigkeit zur schnellen Informationsverarbeitung kommt. Es kann außerdem die körperliche und psychische Leistungs-fähigkeit verringern und beispielsweise die Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr einschränken, wodurch auch andere Verkehrsteilnehmer stark gefährdet sind.

Bedeutende persönliche und soziale Risikofaktoren können die Abhängigkeiten oder psychischen Veränderungen vergrößern. Insbesondere stellt ein frühzeitiger Konsumbeginn einen großen Risikofaktor dar. Entsprechend kommt es gerade bei jungen Menschen zu Leistungsproblemen, Teilnahmslosigkeit und Aktivitätsverlust. Längerfristig kann es bei einem regelmäßigen Konsum zu einer psychischen Abhängigkeit kommen. In bestimmten Fällen ist es auch immer wieder zum Auftreten von Psychosen mit Halluzinationen oder Wahnvorstellungen gekommen.“

Apropos Wahnvorstellungen. Ein paar Zwischenbemerkungen zur Aufheiterung dieser schweren Kost. Arglos schalte ich gestern auf PHOENIX und erlebe die Verleihung des Ordens „Wider den Tierischen Ernst“ in Aachen an Gregor Gysi. Der Laudator, selbst nicht im Saal anwesend, war der Ordensträger des letzten Jahres, Bayerns Mehrzweckwaffe Markus Söder. Seine Rede war grenzwertig und kann nur unter Einnahme großer Mengen Rauschmittel erfolgt sein. „Bayern First“, ist der Nenner seiner Ausführungen. Peinlich. Lächerlich hingegen diese vielen Knallchargen aus Politik und Gesellschaft, die sich öffentlich in einer Fernsehsendung besaufen, bunte Mützen und Blechorden tragen, hin und her wippen, aufstehen und sich wieder setzen. Großer Gott. Diese Sendung hätte in alle Flüchtlingsunterkünfte übertragen werden müssen. Am nächsten Tag hätte es sehr viele Rückreisewünsche gegeben. Gregor Gysi hat sich über den Orden offenbar gefreut, hat er doch weder, wie er sagte, in der DDR noch in der BRD je einen bekommen. Er erzählte alte Witze über sich selbst: kommen er und Norbert Blüm in eine Kneipe und sagen „Zwei Kurze“, sagt der Wirt: „Das sehe ich und was wollen Sie trinken?“ Auf diesem Niveau ging es weiter, Gysi machte sich zum Clown, was ja wohl Sinn und Zweck dieser Veranstaltung ist.

Zurück zum Thema und sorry für diesen unsachlichen Einschub.

„Besorgniserregend sind außerdem Angaben der Techniker Krankenkasse, nach denen sich die Zahl der Klinikpatienten in Berlin, die wegen Cannabis-Missbrauchs behandelt wurden, zwischen den Jahren 2000 und 2010 mehr als vervierfacht hat. 2010 wurden rund 680 Patienten registriert, zehn Jahre zuvor waren es 150. In Berlin mussten danach, bezogen auf die Einwohnerzahl, doppelt so viele Menschen behandelt werden wie im Bundesdurchschnitt.

Der Anbau und Besitz von Cannabis kann über die gesundheitlichen Risiken hinaus ernste juristische und damit auch soziale Folgen haben, denn Anbau, Herstellung und Handel mit Cannabis sind nach § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine Straftat. Mehr als 100.000 jährlich gegen Konsumenten eingeleitete Verfahren führen zu einer hohen Zahl an Geld- und Haftstrafen, zu Problemen in Schule, Ausbildung und Beruf und häufig zum Verlust des Führerscheins.

Ein Einstieg in einen staatlich regulierten Markt mit Cannabis zu reinen Genusszwecken wäre daher aus gesundheitspolitischer Sicht ein völlig falsches Signal. Dies ist unvereinbar mit den Grundsätzen des Jugend- und Gesundheitsschutzes, welche Vorrang haben müssen vor allen anderen Argumenten.

Im Übrigen ist auch die Vorstellung, mit einer Legalisierung von Cannabis könne man die organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen, nicht haltbar. Auf-grund dieses erheblichen Gefahrenpotenzials hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales die Aufklärungskampagne ‚Zu breit?‘ (www.zu-breit.de) ins Leben gerufen. Damit soll über die Wirkung, Risiken und möglichen Folgen des Cannabiskonsums umfassend aufgeklärt werden. Diese Informationen sind sehr wichtig, da eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ergeben hat, dass

• 43 Prozent der Bevölkerung nicht wissen, dass Cannabis die emotionale Reifung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen blockieren kann.
• 34 Prozent meinen, dass Cannabis als reines Naturprodukt unbedenklicher ist als andere Suchtmittel.
• Nur 37 Prozent der Berliner Eltern machen sich Sorgen, wenn ihr minderjähriges Kind kifft.
• Trotzdem fordern 74 Prozent der Berliner Eltern, dass ein risikobewusster Umgang mit Cannabis in der Schule stärker thematisiert werden sollte.

Daher sieht die CDU-Fraktion in dem Dreiklang aus Prävention, Repression und Therapie gegenüber Cannabis und anderen Drogen den richtigen Ansatz, um ihrem gesundheitspolitischen Auftrag gerecht zu werden.“

Die Berliner Links-Fraktion verbringt ihr Wochenende in Leipzig. „Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zieht sich heute zu einer Klausur zurück: Bei dem dreitägigen Treffen in Leipzig wollen die 27 Parlamentarier über ihre politischen Vorhaben im laufenden Jahr beraten.

Ein Schwerpunkt auf der Klausurtagung ist das er-klärte Ziel der Linken, die Bürger mehr in politische Prozesse einzubinden und damit auch bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Das soll auf Landes- und auch auf Bezirksebene geschehen, hat aber auch Tücken. So könnte etwa mehr Beteiligung von Anwohnern bei Bauprojekten den dringend nötigen Neubau von Wohnungen bremsen.

Weiteres Thema in Leipzig sollen Strategien gegen Kinderarmut sein. Dazu will sich die Linke-Fraktion auch externen Sachverstand einholen. Zu den Referenten gehört der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider.“
Quelle: Berliner Zeitung

Cannabis scheint bei den Linken nicht auf der Tagesordnung zu stehen. Warum auch. Es gibt wichtigere Probleme in dieser Stadt, die einige offenbar nur noch bekifft ertragen.

Ed Koch

  
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