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Eine unglaubliche Sauerei - "Jobcenter verheizen Fördergeld für Arbeitslose"

geschrieben von: Redaktion am 04.03.2017, 09:56 Uhr
paperpress539 
Im Römischen Reich waren es die großen Paläste der Mächtigen und Reichen, die das architektonische Stadtbild prägten. Wenn man heute, zum Beispiel in Berlin unterwegs ist, dann sind es die Verwaltungs-gebäude der Banken und Versicherungen, die Macht und Reichtum zur Schau stellen. Jedes Mal freue ich mich, wenn ich am Palast meiner Krankenversicherung vorbeifahre, weil ich weiß, dass ein paar Steine oder Teile der Glasfront von mir mitfinanziert wurden. Genauso verhält es sich beim Vorbeifahren am Gebäudekomplex meiner Rentenversicherung oder meiner Bank. Im Vergleich zu Bürogebäuden in der Berliner Verwaltung, sind die bei den Versicherungen auch um einiges besser ausgestattet. Vor allem hält man sich seine Mitarbeiter hier nicht in kleinen Käfigen, sondern in Räumen mit einem ausreichenden Volumen an Luft.

Eine höchst bescheidene Immobilie steht in Nürnberg und beherbergt die Bundeszentrale der Agentur für Arbeit. Mit dieser Behörde möchte niemand etwas zu tun haben. Jeder, der Arbeit hat, kann froh und glücklich sein. Aber, häufig ist es unvermeidlich, beim so genannten „Job Center“ vorsprechen zu müssen. Die Wege in die Arbeitslosigkeit sind vielfältig. Und wer, in den allermeisten Fällen nicht durch eigenes Verschulden auf diesen Weg geführt wurde, lernt seinen Staat von einer ganz neuen, sehr unerfreulichen Seite kennen. Selten gibt es bei dieser „Agentur“ Arbeit, nicht mal einen Job. Und nicht immer ist es einfach, die einem zustehenden Zahlungen zu erhalten, obwohl man Monat für Monat seinen Beitrag in die „Arbeitslosenversicherung“ eingezahlt hat. Worin diese Arbeitsagentur ganz fleißig ist, ist das Vermitteln ihrer „Kunden“ in „Maßnahmen“, die sie auf den ersten Arbeitsmarkt zurückführen sollen. Über die Sinnhaftigkeit vieler dieser Maßnahmen, könnte man ganze Bücher schreiben. Eines ist aber sicher, die „Agentur“ hat einen ganzen Markt von „Bildungsträgern“ geschaffen, die diese „Maßnahmen“ durchführen und daran sehr gutes Geld verdienen. In der Ordensmeisterstraße in Tempelhof gibt es ein Gebäude, in dem fast ausschließlich „Träger“ untergebracht sind, die sich um „Maßnahmen“ der „Agentur“ verdient machen.

Der Berlin-Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Dietrich Creutzburg, hat am 27. Februar in seinem Blatt einen Artikel veröffentlich, den man nicht glauben mag. „Jobcenter verheizen Fördergeld für Arbeitslose“, lautet die Überschrift.

„Die 404 Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln für ihre Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben“, berichtet die FAZ. Das waren 764 Millionen Euro mehr, als im Bundeshaushalt vorgesehen. Der zusätzliche Bedarf wurde von den Jobcentern dadurch gedeckt, dass sie weniger Geld als vorgesehen für die Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgaben. Das zeigt die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen.“

„Von insgesamt 4,5 Milliarden Euro, die im Bundes-haushalt 2016 für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen ursprünglich zur Verfügung standen, wurden laut Ministerium nur knapp 3,4 Milliarden Euro für diese Zwecke ausgegeben.“ Fragt man sich warum, ist die Antwort ganz einfach. Die Differenz hat man für seinen eigenen Apparat verbraten. Dass die Jobcenter in den Fördertopf greifen, um erst an sich selbst und dann an andere zu denken, hat offenbar Tradition. Möglich ist das Verfahren „eine Tasche – andere Tasche“, weil die Haushaltsansätze „gegen-seitig deckungsfähig“ sind. Das wiederum bedeutet, dass man auch weniger für sich selbst und mehr für die Arbeitslosen ausgeben könnte. Aber warum bloß?

Angeblich seien die Job-Center unterfinanziert. Trotz steigender Kosten (Strom, Palastmieten etc.) seien die Haushaltsansätze nicht erhöht worden. Diese Lücke aber durch Umschichtungen zu Lasten der Leistungsempfänger zu schließen, ist eine große Sauerei. Aber, wie wir wissen, hat sich Sankt Martin ja schon der Sache angenommen. Das historische Vorbild von Sozen-Schulz teilte seinen Mantel in zwei gleiche Teile, was gerecht ist. Und vielleicht erschienen dann auch Jesus und Martin Arbeitsministerin Andrea Nahles im Traum…

Ed Koch

  
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