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Beiträge: Wer es glaubt,..... Wahlmanifest oder Regierungsprogramm

geschrieben von: Ed am 13.07.2005, 09:50 Uhr
paperpress522 
Die großen Parteien haben sich schriftlich geäußert.
Was sagen sie zur Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik?
Manifest und Regierungsprogramm

Ob die SPD gut beraten war, ihr Wahlprogramm Manifest zu nennen, wage ich zu bezweifeln. „Vertrauen in Deutschland“ heißt das Werk. Auch kein besonders geschickter Titel, hat doch der Kanzler inständig den Bundestag darum gebeten, ihm das Vertrauen zu entziehen. Wenn schon die Abgeordneten dem Kanzler nicht trauen sollen, so vertraut die SPD wenigstens Deutschland. Die SPD rechnet in ihrem Papier gleich auf Seite 1 mit der Christlich-Liberalen Koalition von Helmut Kohl ab und spricht von einem schweren Erbe. Alles richtig. Aber, sieben Jahre ist das alles her und ewig kann man darauf auch nicht herumreiten. Deshalb geht es gleich weiter mit dem, was erreicht worden ist. Eingeräumt wird, dass vieles erst auf gutem Wege ist und manches noch fehlt. Niemand hat Gerhard Schröder zu Neuwahlen gezwungen. Vieles von dem, was in seinem Manifest steht, hätte er im noch verbleibenden Jahr seiner zweiten Legislaturperiode anpacken können. Ob er nun noch einmal Gelegenheit bekommt, seine Ziele in einer dritten Wahlperiode umsetzen zu können, darf nach dem letzten Stand der Vorhersagen bezweifelt werden.

Die CDU hat ihr Papier gleich Regierungsprogramm genannt und trifft damit den Kern, worum es eigentlich geht und was sie will, nämlich regieren. „Deutschlands Chancen nutzen – Wachstum.Arbeit.Sicherheit“ ist das Wahlprogramm überschrieben und hat – zumindest vom Titel her – mehr Aussagekraft als das der SPD. Auch die CDU spricht von einem „schweren Erbe“, gemeint ist diesmal natürlich das von Rot-Grün. Die Kapitel sind aufgebaut mit den immer wiederkehrenden Überschriften „Wo stehen wir?“ – „Was wollen wir?“ Diese Anordnung ist klar verständlich. Natürlich muss man ein gewisses Maß an Vorsicht bei den Absätzen wo wir stehen walten lassen, so ein Wahlprogramm lebt natürlich auch von plakativen Aussagen. Beide Programme kann man vollständig auf den Internetseiten der Parteien nachlesen.

Wir haben uns die Kapitel herausgesucht, die sich mit Familienpolitik, Bildung und Erziehung beschäftigen. Nachfolgend dokumentieren wir die Texte von SPD und CDU/CSU.
Ed Koch

SPD

Wir wollen, dass keine und keiner unter 25 Jahren länger als 3 Monate ohne Arbeit, Ausbildung oder weiterführende Beschäftigung ist

Wir wollen, dass keine Jugendliche und kein Jugendlicher sein Arbeitsleben mit Arbeitslosigkeit beginnen muss. Wir werden alles dafür tun, dass arbeitslose junge Menschen die Ausbildung oder Arbeit finden, die ihrer Eignung, Neigung und Leistungsfähigkeit entspricht.
Unser Ziel bleibt:
• Kein junger Mensch unter 25 Jahren soll länger als 3 Monate ohne Arbeit, Ausbildung oder weiterführende Beschäftigung sein.
• Eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Berufsleben ist eine Berufsausbildung. Mehr als die Hälfte jeden Jahrgangs entscheidet sich für diesen Einstieg in das Berufsleben. Wir werden den erfolgreichen Ausbildungspakt mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft fortsetzen.
• Das duale Bildungssystem hat eine Zukunft, wenn es Schritt hält mit der Entwicklung neuer Märkte und Berufe. Mit der Erneuerung des Berufsbildungsgesetzes und der Modernisierung von rd. 180 Berufen haben wir einen großen Schritt zur Weiterentwicklung der beruflichen Bildung gemacht.
• Wir wollen die Anstrengungen verstärken, das Berufswahlspektrum für Frauen zu erweitern, insbesondere in der IT-Branche und in technischen Berufen, und junge Frauen mit Hochschulreife für naturwissenschaftliche und technische Studiengänge gewinnen.
• Jugendliche, die Schule oder Ausbildung abbrechen, sollen eine zweite Chance bekommen. Mit einem neuen Programm „Zweite Chance“ wollen wir erreichen, dass Jugendliche ihren Schulabschluss nachholen oder ihre Ausbildung wieder aufnehmen können. Auch für junge Erwachsene ohne Berufsausbildung soll es neue Möglichkeiten zur Nachqualifizierung geben.
• Wir wollen mittelfristig die Weiterbildung zur 4. Säule der Bildung machen. Wir wollen eine Weiterbildung mit System. Dabei sollen auch die Hochschulen stärker als bisher einbezogen werden. Wir wollen deshalb die Weiterbildungsbeteiligung erhöhen, indem wir Fördermöglichkeiten für Bildungsbenachteiligte schaffen, die Transparenz von Weiterbildungsmöglichkeiten und –strukturen stärken und die Durchlässigkeit zwischen den Ausbildungsgängen erhöhen. Die Prüfung der Qualitätssicherung von Weiterbildungsangeboten kann zum Beispiel durch die Stiftung Warentest auf eine dauerhafte Grundlage gestellt werden.
• Als wesentliche Nutznießer betrieblicher Weiterbildung kommt den Unternehmen die Hauptverantwortung für betriebliche Bildungsinvestitionen zu. Wir sorgen dafür, dass das Instrument der betrieblichen Lernzeitkonten von den Sozialpartnern verstärkt genutzt wird. Deshalb wollen wir deren Weiterentwicklung fördern und die Rahmenbedingungen hierfür verbessern. Dies ist eine Herausforderung auch an die Tarifparteien.

Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle

Bildung ist die beste Starthilfe, die wir unseren Kindern geben können. Bildung ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe.
Jedem und jeder Einzelnen wollen wir unabhängig von der sozialen Herkunft Zugang zu guter Bildung ermöglichen. Das ist für uns ein Gebot der Gerechtigkeit. Und es entspricht der ökonomischen Vernunft. Im internationalen Wettbewerb werden wir nur bestehen, wenn wir den Reichtum unserer Talente entwickeln und ausschöpfen.
Deutschlands Zukunft entscheidet sich im Wissen und Können unserer Kinder und deren Willen zur Leistungsfähigkeit. Unser Land muss die frühkindliche Bildung und Erziehung mehr als bisher ins Zentrum rücken. Im Kindergartenalter kann erheblich dazu beigetragen werden, Fähigkeiten und Talente zu entwickeln und Kreativität und Endeckergeist zu fördern. Und wir wollen ein Schulsystem, das stärker auf Durchlässigkeit, Integration und individuelle Förderung ausgerichtet wird.
• Mit dem von uns auf den Weg gebrachten Tagesbetreuungsausbaugesetz werden bis 2010 rund 230.000 zusätzliche Plätze in Kindergärten, Krippen und in der Tagespflege entstehen. Für die Kinder bedeutet das bessere Betreuung und frühe Förderung. Für die Mütter und Väter heißt das echte Wahl zwischen unterschiedlichen Betreuungsmöglichkeiten und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Wir setzen uns dafür ein, den Bildungsauftrag der Kindergärten ernst zu nehmen. Wir werden die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in Kindergärten neu ausrichten und weiterentwickeln. Deshalb setzen wir uns ein für gemeinsame Bildungsstandards und –ziele in Kindertagesstätten.
Berufs- und Teilhabechancen kann nur erwerben, wer die deutsche Sprache beherrscht. Deshalb fordern wir, den Spracherwerb von Kindern im Vorschulalter gezielt zu fördern. Obligatorische Tests könnten dabei helfen, Sprachdefizite bereits vor dem Start in die Schule zu erkennen und durch gezielte Förderung zu beheben.
• Mit dem Ganztagsschulprogramm stellen wir den Ländern bis 2008 rund 4 Mrd. Euro für die Einrichtung von 10.000 zusätzlichen Ganztagsschulen zur Verfügung. Es ist vor allem Aufgabe der Länder, diesen sinnvollen Weg fortzusetzen.
Wir stehen für den offenen Zugang zu den Hochschulen, unabhängig von den sozialen oder finanziellen Voraussetzungen der Jugendlichen. Wir stehen dafür, dass auch mehr Jugendliche aus bildungsfernen Schichten ein Studium ermöglicht wird.
• Deshalb bleibt das Erststudium frei von Studiengebühren.
• Der Zugang zur Hochschule muss auch künftig überall besonders qualifizierten Absolventen einer Berufsausbildung ohne Abitur offen stehen.
• Das BAföG bleibt und wird nicht in ein Volldarlehen umgewandelt.
Wir wollen, dass Deutschland familienfreundlicher wird

Wir wollen, dass junge Menschen sich ihre Kinderwünsche erfüllen können. Kinder sind Zukunft, Kinder haben macht Freude. Mütter und Väter wollen partnerschaftlich zusammenleben und sich familiäre und berufliche Pflichten teilen. Unsere Gesellschaft braucht für ihren Zusammenhalt, auch für mehr Wachstum und Wohlstand, starke Familien mit mehr Kindern. Gute Kinderbetreuung, Zeit für Kinder und Familie, effiziente Geldleistungen für Familienpolitik, Unterstützung der Kinderwünsche der Mehrheit junger Menschen – das ist unsere Familienpolitik.
• Wir bauen Quantität und Qualität der Tagesbetreuung aus, wie wir es mit der Tagesbetreuung für die unter 3-Jährigen begonnen haben. Der Ausbau hin zum Rechtsanspruch ab dem 2. Lebensjahr hat Priorität und soll bis 2010 erreicht werden. Wir wollen gemeinsam mit Ländern und Gemeinden schrittweise die Gebührenfreiheit für Kitas umsetzen.
• Wir werden das bisherige Erziehungsgeld in ein für ein Jahr gezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umwandeln. Wir stellen dadurch sicher, dass Familien ihren Lebensstandard, auch wenn sie ihre Berufstätigkeit unterbrechen, halten können. Die Gleichstellung der Frau wird so gefördert. Väter haben dadurch bessere Möglichkeiten Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Durch bessere Betreuungsmöglichkeiten für unter 3 Jährige und Elterngeld vermeiden wir insbesondere bei Alleinerziehenden Kinder- und Familienarmut und sichern allen Eltern eine ununterbrochene Erwerbsbiographie. Wir halten an der 3-jährigen Elternzeit mit Arbeitsplatzgarantie und Teilzeitanspruch fest.
• Die Herkunft eines Kindes darf nicht länger über seine Bildungschancen entscheiden. Wir treten deshalb für die Einrichtung von Eltern-Kind-Zentren ein – um Eltern bei ihrer Erziehungsaufgabe zu helfen und Kinder früh zu fördern. Alle Kinder müssen mit ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen die Schule besuchen.
• Ziel bleibt es, Leistungen für Familien in einer Familienkasse zu bündeln. Wir wollen Familien helfen, Armutsrisiken zu vermeiden, insbesondere den Geringverdienenden und Alleinerziehenden. Der Kinderzuschlag soll fortentwickelt werden.
• Die erfolgreiche Allianz für die Familie mit den flächendeckend entstehenden Lokalen Bündnissen ist vorbildlich in der Art der Zusammenarbeit, in ihrer Zielsetzung und ihren Maßnahmen. Frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, der Ausbau betriebsnaher Kinderbetreuung, ein guter Wiedereinstieg nach der Elternzeit und entsprechende Betriebsvereinbarungen stehen auf der Agenda der Allianz. Eine Weiterführung ist in aller Interesse.

CDU

Zukunft für Familien - Bildung und Erziehung

Wo stehen wir?
Während viele Mitbürger in Deutschland mit überwältigender Mehrheit die Gründung einer eigenen Familie als persönliches Lebensziel ansehen, verwirklichen immer weniger Menschen den bestehenden Kinderwunsch. Deutschland ist bei der Geburtenrate Schlusslicht in Europa! Die Bundesregierung hat den Stellenwert von Ehe und Familie in den letzten Jahren zunehmend relativiert.

Was wollen wir?

Die Familie ist die wichtigste Form des Zusammenlebens. Wir stehen zum besonderen Schutz von Ehe und Familie. Die Menschen wollen in glücklichen persönlichen Verhältnissen leben. Das können Ehe, Familie und andere Formen des Zusammenlebens sein, die Lebenssinn, Geborgenheit und Glück vermitteln. Weil wir Zukunft wollen, ist unser Maßstab:

Vorrang für Familien und Kinder! Deshalb schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für Familien und Kinder.

Genau dies ist unsere Politik in den Ländern, in denen wir regieren: Wohlstand für alle setzt Bildung für alle voraus. Die Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass keine Begabung ungenutzt bleibt. Niemand darf zum Modernisierungsverlierer werden und keiner soll seine Talente verstecken müssen. Alle sollen ihre Leistungskraft und ihre Begabungen entfalten können, damit sich in Deutschland wieder mehr Wachstum, Wohlstand und Innovation entwickeln können.

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder verlangen ein familienfreundliches Klima in unserer Gesellschaft, das Eltern bei der frühkindlichen Bildung und Erziehung stärkt und ermutigt. Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Deshalb bauen in den dafür zuständigen Ländern die unionsgeführten Regierungen vorschulische Sprachförderung für alle Kinder und Ganztagsangebote bedarfsorientiert aus. Sie sind wichtig zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur so können ungleiche Chancen am Schulbeginn ausgeglichen werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hängt nicht zuletzt von seinen Eliten ab. Unser Land braucht Eliten in allen Bereichen kultureller, forschender, wirtschaftlicher, handwerklicher und sozialer Tätigkeiten. Wir brauchen den Forscher von Weltrang ebenso wie den qualifizierten Facharbeiter. CDU und CSU treten ein für die gezielte Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher aus allen sozialen Gruppen und Schichten.

Es ist Aufgabe der Erziehung in Familie und Schule, jungen Menschen eine klare Wertorientierung zu vermitteln. Die Schule muss einen Beitrag dazu leisten, dass die Schülerinnen und Schüler auf die Frage nach Gott und nach verbindlichen ethischen Maßstäben Antworten finden können. Diese Aufgabe ist insbesondere dem konfessionellen Religionsunterricht gestellt, der - in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der jeweiligen Religionsgemeinschaft - den Schülerinnen und Schülern Antworten auf Sinnfragen anbietet, die der Staat nicht geben kann. Wir halten an der Regelung unserer Verfassung fest, dass der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach zu erteilen ist; er darf nicht durch einen allein in Verantwortung des Staates erteilten "Werteunterricht" verdrängt werden. Darin haben die Kirchen unsere Unterstützung.

Wir bewerten die Erziehungsleistung von Eltern in Sozialversicherungen und Steuerrecht höher.

Wir werden den Grundfreibetrag auf 8.000 Euro erhöhen und einen Kindergrundfreibetrag von 8.000 Euro einführen. Der Kindergrundfreibetrag kann, so- weit er durch eigene Einkünfte des Kindes nicht ausgeschöpft wird, auf die Eltern übertragen werden. So entlasten wir vor allem Famiiien. Nach unserer Steuerreform bleibt eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von rund 38.200 Euro im Jahr einkommensteuerfrei unter Berücksichtigung des neuen Kindergrundfreibetrages und sonstiger pauschaler Abzüge. Gegenüber heute sind das für diese Familie rund 5.000 Euro mehr. Im Zusammenhang mit der Einführung des Kindergrundfreibetrages ist unter Berücksichtigung des Kinderbonus eine Auswirkung auf das Kindergeld zu prüfen.

Wir werden ab 01.01.2007 für neugeborene Kinder einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung einführen. Damit honorieren wir den Zukunftsbeitrag von Familien zum Generationenvertrag in unserer Gesellschaft.

Durch unsere Gesundheitsreform werden alle Kinder beitragsfrei versichert. Die Kosten werden aus dem Steueraufkommen getragen.

Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker fördern. Die unionsgeführten Länder werden im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Ausbau der Kinderbetreuung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf forcieren.

Wir befürworten die Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung für Kindererziehung und Pflege. Teilzeit kann mehr Flexibilität für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer schaffen. In kleineren Unternehmen kann ein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung Schwierigkeiten machen. Ein Anspruch auf Teilzeit soll daher nur bestehen, wenn ein Kind betreut oder ein naher Angehöriger gepflegt wird.

Anmerkungen: Wenn man das liest, kann man eigentlich nur auf eine Große Koalition hoffen, in der die besten Punkte aus beiden Programmen Realität werden. Gab es aber jemals ein Wahlprogramm, an das sich die Verfasser nach dem Urnengang noch erinnern wollten? Die CDU spricht davon, dass ihr Programm ehrlich sei. Das wäre mal etwas Neues. Die SPD muss sich natürlich fragen lassen, warum so viele Absichtserklärungen dieses Programms nicht schon in den letzten sieben Jahren umgesetzt wurden. Nur an der Blockadepolitik der CDU im Bundesrat kann es ja nicht gelegen haben. Es tatsächlich zu erreichen, dass kein Jugendlicher unter 25 Jahre länger als drei Monate ohne Arbeit ist, wäre eine Sensation, es ist doch wohl aber mehr ein Märchen. Fast alle Sätze beider Programme kann man unterschreiben. CDU/CSU vergessen in den wenigen Zeilen nicht die Eliten, die unser Land braucht. Ist das wirklich ein herausragendes Problem? Ebenso die Frage des Werte- und/oder Religionsunterrichts. Das C in den Parteinamen muss natürlich gepflegt werden, Religionsunterricht gehört jedoch in die Kirchen und nicht in staatliche Schulen.

Ed Koch


  
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