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Die Stimme der Vernunft

geschrieben von: Redaktion am 09.03.2017, 16:51 Uhr
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Was bleibt der CDU anderes übrig, als Optimismus zu verbreiten. So lud die Tempelhof-Schöneberger BVV-Fraktion am Weltfrauentag rund 200 Vertreter von Verbänden, Institutionen, Schulen und Vereinen aus dem Bezirk zu einem Frühlingsempfang ein, während vor dem Rathaus Schöneberg wettermäßig die Welt im Regen unterzugehen schien. Die neue Landesvorsitzende, Staatsministerin Prof. Monika Grütters, setze ebenso wie Tempelhof-Schönebergs Kreischef und Vorsitzender der Abgeordnetenhaus-fraktion, Florian Graf, ihr fröhlichstes Lächeln auf. Der Goldene Saal des Rathauses Schöneberg, einst Sitzungssaal des Berliner Senats, trug durch sein angenehmes Ambiente ebenso zur guten Laune bei.

Legendär waren die Neujahrsempfänge der Bezirks-CDU, an denen im Willy-Brandt-Saal, früher Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses, bis zu 500 Gäste teilnahmen. In der davor liegenden Brandenburghalle befand sich auf langen Tischen das reichhaltige Buffet. Nach der letzten Wahl sind nicht nur die Prozente, sondern auch finanziellen Mittel weniger geworden. Und so gab es statt des großen Empfangs einen kleineren mit dem Vorteil, dass es gemütlicher und überschaubarer war. Bio-Snacks und Bio-Bier, Nachtisch und Service von der Schülerfirma der Gustav-Langenscheidt-Schule, und belegte Brötchen von DEM Schöneberger Bäcker Czerr. Alles gut.

Viele CDU-Mitglieder hingegen waren etwas traurig, nicht eingeladen worden zu sein, wäre es doch gera-de in diesen Zeiten wichtig, die eigenen Leute bei der Stange zu halten. Für die Mitgliedschaft wird sich aber bestimmt eine andere Feiergelegenheit bietet.

Auf dem Ergebniszettel der Wahlen am 18. September 2016 standen für Tempelhof-Schöneberg 21,9 % an Erstimmen (-9,6 zu 2011, Ergebnis Berlin: 19,8% -5,7) und 19,9 % Zweitstimmen (-9,0 zu 2011, Ergebnis Berlin: 17,6 -5,7) Prozentual liegt der Bezirk über dem Berliner Ergebnis, aber auch deutlich bei den Verlusten. Nur noch zwei Abgeordnete, Florian Graf und Hildegard Bentele, gewannen ihre Wahlkreise in Mariendorf-Süd/Marienfelde/Lichtenrade direkt. Die Bezirksmitte mit Mariendorf-Nord, Tempelhof und Friedenau ging direkt an die SPD mit Frank Zimmermann, Michael Müller und Dilek Kolat, und die Grünen Notker Schweickhardt und Catharina Pieroth-Manelli eroberten mit zwei Direktmandaten Schöneberg.

Auch das Ergebnis für die Bezirksverordnetenversammlung fiel nicht berauschend aus. Mit 21,1 %, einem Minus von 8,2 % (Ergebnis Berlin: 18,6 -5 %) rutsche die CDU von Platz Eins auf Platz Drei hinter SPD und Grünen. Aber auch der Gastgeber des Frühlingsempfangs, der neue Fraktionschef Matthias Steuckardt, Kultur- und Sozialstadträtin Jutta Kaddatz sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak, haben das Lächeln nicht verlernt. In der laufenden Legislaturperiode ist die CDU nur noch mit Jutta Kaddatz im Bezirksamt vertreten.

Jan-Marco Luczak ist gerade von seiner Partei für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg erneut aufgestellt worden. Er tritt wieder gegen die Sozialdemokratin Mechthild Rawert an. 2013 gewann Luczak gegen Rawert mit 35,0 zu 26,2 %, einem Abstand von 8,8 %. Im Gegensatz zur Wahl 2009 hatte sich die CDU um 2,5 % und die SPD um 3,6 % verbessert. Ob der Schulz-Effekt anhält und im September bis Tempelhof-Schöneberg durchschlägt, wird sich zeigen.

Natürlich wurde am Weltfrauentag zur musikalischen Umrahmung ein Damen-Duo eingeladen, das von der Kultur-Staatsministerin herzlich umarmt wurde. Keine Umarmung gab es für Rot-Rot-Grün, sondern deftige Worte der CDU-Vorsitzenden. Grütters werde die CDU wieder auf Kurs bringen, versprach Fraktionschef Matthias Steuckardt. Und Grütters sagte: „Berlin kann es sich nicht leisten, auf Dauer von Rot-Rot-Grün regiert zu werden.“ Erst einmal will Grütters aber die Gründe für das schlechte Wahlergebnis erforschen. Rot-Rot-Grün bescheinigte sie einen schlechten Start in die Legislaturperiode und fragte, ob die Provokation mit dem stasibelasteten Staatssekretär Holm nötig war. Rücksichtslos nannte sie dessen Ernennung.

In der viel zu langen Rede, die eher auf eine Wahl-veranstaltung oder einen Parteitag gehört hätte, aber nicht vor Vertretern von Vereinen und Organisationen aus dem Bezirk, betonte Grütters, dass man sich auf die eigenen Wurzeln und die christdemokratische Kernkompetenz besinnen müsse. Die Bilanz der fünfjährigen Senatsbeteiligung könne sich sehen lassen. Der Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen bestehe für sie aus „großtuerischen Worten und kleingeistigen Maßnahmen.“

Und mit Blick auf die AfD: „Wo andere pöbeln, lösen wir Probleme.“ In der Summe heißt das: „Die CDU ist die Stimme der Vernunft!“

Von der großen Politik schwenkte Frau Grütters zu-rück auf die kommunale Ebene, die zu wenig gewürdigt werde, obwohl doch gerade hier direkte Politik für die Menschen gemacht werde, was stimmt. Die Wähler, behaupte ich, orientieren sich aber auch bei Kommunalwahlen offenbar sehr häufig an der Bundespolitik. Das schlug 2016 bis nach Lichtenrade durch.

Ed Koch


  
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