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100 oder 132 Tage?

geschrieben von: Redaktion am 13.03.2017, 16:55 Uhr
paperpress539 
Jeder neuen Regierung und jedem neu ins Amt gekommenen Politiker billigt man eine 100-Tage-Schonfrist zu. Nun, der am 8. Dezember 2016 gewählte, ernannte und vereidigte Rot-Rot-Grüne Senat hat gleich vom ersten Tag an Ärger gehabt. Nichts mit Schonfrist. Allerdings selbst verursacht. Tagelang ging es um nichts anderes als um einen stasivorbelasteten Staatssekretär, den die Linke unbedingt für die positive Weiterentwicklung des Berliner Wohnungsmarktes einsetzen wollte. Wie die Sache ausging, ist bekannt.

Zählt man die Tage durch, so landet man nach 100 am 18. März 2017. Warum lese ich dann im Tages-spiegel, dass man sich den 19. April merken muss, weil bis dahin alle „Versprechungen umgesetzt wer-den sollen.“ Am 10. Januar legte der Senat sein 100 Tage Programm vor und begann erst dann mit dem Zählen, und alle zählen mit. Wir nicht. 100 Tage gel-ten ab Amtsantritt und nicht, wenn man sich sortiert hat und dann selbst den Startschuss für das Zähl-werk gibt. Was der Senat bis zum 19. April abgehakt haben will, können Sie nachlesen unter:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/100-tage-programm-wie-rot-rot-gruen-berlin-veraendern-will/19235130.html

Was ist aber nun bis zum Samstag dieser Woche schon in trockenen Tüchern? Achtung Dauergag! Der Flughafen BER nicht. Der neue Flughafen hätte dem inzwischen Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Müller heute Morgen auch nichts genutzt. Wenn gestreikt wird, ob 10 oder 100 Cent mehr pro Stunde für das Bodenpersonal, bleiben alle unten, vor allem die Flugzeuge. Also musste der Regieren-de Bürgermeister mit seiner Begleitung erst einmal nach Dresden mit dem Auto fahren, um von dort aus den Weg zu einer Dienstreise nach Moskau antreten zu können. Ob, wer auch immer, demnächst nur noch von der Stadtgrenze aus mit dem Auto irgend-wohin fahren kann, wird sich zeigen, oder ob es bis zur Stadtgrenze nur mit dem Fahrrad möglich ist sich fortzubewegen. Nicht in den ersten 100, aber viel-leicht in 1.000 Tagen, falls das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen überhaupt so lange hält. Bis zum September, zur Bundestagswahl, muss es auf jeden Fall halten, sonst hat diese Kombination auf Bundesebene nicht die geringste Chance.

Nach den letzten Umfragen vom 10.03. (Forschungsgruppe Wahlen) und 11.03. (Emnid) käme Rot-Rot-Grün auf 47 bzw. 48 Prozent. Könnte knapp bei den Mandaten reichen. Ist also insgesamt gesehen nicht ausgeschlossen. Wenn die Grünen mit sieben und die Linken mit acht Prozent weiter schwächeln, wird daraus aber doch nichts.

Zurück nach Berlin. Wie leider nach jeder Wahl üblich, wird das berühmte Stück „Wünsch Dir was“ aufgeführt. Jede an der Regierung beteiligte Partei darf sich aus der Fülle der Aufgaben etwas heraussuchen. Da gibt es dann so tolle Kombinationen wie „Kultur und Europa“ oder „Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.“ Auf Bezirksebene hat man eine sinnvolle Regelung gefunden und eine einheitliche Ämterstruktur vereinbart. Die wird zwar in einzelnen Punkten von den Bezirken auch unterlaufen, aber im Wesentlichen sind die Bereiche festgelegt.

In Berlin hat man an einigen Stellen den Eindruck, als seien alle noch nicht dort angekommen, wie sie hingehören. Es gibt Bereiche, da wissen die Mitarbeiter nicht so genau, für welchen Senator sie eigentlichen arbeiten. Es wird hin und her gezogen, um-strukturiert, verändert. Wer für welchen Senator arbeitet, ist ohnehin nicht so wichtig. Der Kopf einer Behörde mit Senator und Staatssekretären führt ein Eigenleben, ebenso wie die Verwaltung selbst, der egal ist, wer unter ihr den Chef spielt.

Umstrukturierungen sind auch immer wieder günstige Gelegenheiten, Führungskräften die Bezüge an-zupassen. Den Begriff „anpassen“ finde ich übrigens genial. Vielleicht stellt mal jemand die Frage, wie viele leitende Beamte in den Verwaltungen, auch den nachgeordneten, im Zuge der Senatsneubildung befördert wurden. Ob der Inhalt des Füllhorns auch die letzten Winkel der Dienststellen erreicht, ist eher fraglich.

Wir haben ja gegenwärtig ein Luxusproblem, von dem die Beschäftigten der Flughäfen nichts haben. Es ist genug Geld vorhanden. Die Einnahmen sprudeln, in Berlin und im Bund. Der aktuelle Streit dreht sich nicht darum, an welcher Stelle man kürzen muss – das war gestern – sondern wo man noch draufpacken kann. Jeder weiß natürlich, dass diese Situation vor allem der Null-Zins-Politik zu verdanken ist. So lange EZB-Chef Mario Draghi den Daumen nach unten hält, ist alles schön. Was geschieht aber, wenn der Daumen wieder nach oben geht? Darüber freuen sich die Sparer, nicht aber die Finanzminister. Dann heißt es wieder, richtig gut rechnen, also nicht so, wie sich der Senat seine 100-Tage zusammen-zählt.

Ed Koch

  
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