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Trennung von Amt und Mandat - Ein Nachrückerproblem

geschrieben von: Redaktion am 16.03.2017, 16:43 Uhr
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Der heutige Regierende Bürgermeister Michael Müller wäre nicht 1996 schon Mitglied des Abgeordnetenhauses geworden, wenn Lore Maria Peschel-Gutzeit nach alter Hamburger Tradition nicht ihr Mandat niedergelegt hätte. LMPG war seit 1994 Justizsenatorin als Nachfolgerin von Jutta Limbach und wurde nach der Wahl 1995 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Sie hatte in Tempelhof kandidiert. Erster Nachrücker auf der Bezirksliste war Michael Müller. So gesehen, schön für ihn, weil er sonst noch auf den Einzug ins Hohe Haus hätte warten müssen.

Seit 2011 gehört Müller dem Senat an, seit 11. Dezember 2014 als dessen Chef. Mitglied des Abgeordnetenhauses ist er auch als Senatsmitglied geblieben, wie seine anderen SPD-Kolleginnen und Kollegen Dilek Kolat, Sandra Scheeres und Andreas Geisel. Bei den Grünen ist allerdings die Trennung von Amt und Mandat in einem Parteitagsbeschluss zementiert. Diesen halte ich schlicht gesagt für ver-fassungswidrig, denn man kann einen gewählten Abgeordneten nicht zwingen, sein Mandat niederzulegen, schon gar nicht durch einen Parteitagsbeschluss.

Ramona Pop, seit dem 8. Dezember 2016 Bürger-meisterin von Berlin sowie Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, hat bei den Wahlen im September 2016 ihren Wahlkreis in Berlin Mitte direkt gewonnen. Erwartungsgemäß ging bei den Grünen das Gezeter los, sie solle doch ihr Mandat niederlegen. Pop weigerte sich offenbar erfolgreich. Einige Grüne Fundamentalisten sind sauer, was Ramona Pop zu Recht offenbar wenig kümmert.

Noch saurer wird die frühere wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Nicole Ludwig, sein. Sie verpasste den erneuten Einzug ins Abgeordnetenhaus, ist aber erste Nachrückerin. Scheidet ein Grüner Abgeordneter aus, käme sie zum Zuge. Vor der Wahl ist Frau Ludwig allerdings durch eine besondere Art von Wirtschaftspolitik in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte Teile ihres Wahlkreisbüros an ihren Büroleiter, der auch Unternehmer war, privat untervermietet, was nicht zulässig ist.

Ramona Pop hat mit ihrer Weigerung, das erworbene Mandat zu behalten, vollkommen Recht. Sie ist gewählt worden und die Wähler erwarten, dass sie sich auch in der Zeit als Bürgermeisterin und Senatorin um ihren Wahlkreis kümmert. Die Koppelung von Amt und Mandat ist vor allem für den Fall wichtig, wenn sich beispielsweise – was ja schon geschehen ist – der Senat neu zusammensetzt. Verließen die Grünen, aus welchem Grunde auch immer, den Se-nat, wäre Frau Pop natürlich ihr Amt los, nicht aber ihr Mandat. Das klingt nach Rückversicherung, ist aber völlig legitim und sinnvoll.

„Es ist nach Verfassungslage völlig klar, dass Regierungsmitglieder ihr Mandat weiter ausüben können“, sagte Parlamentspräsident Ralf Wieland der Berliner Zeitung. „Auch die Kritik, Pop könne als Abgeordnete nicht den Senat kontrollieren, dem sie selbst angehört, wies Wieland zurück.“ „Das Grundgesetz geht explizit davon aus, dass es eine Gewaltenverschränkung gibt. Sonst könnte es auch auf Bundesebene keine parlamentarischen Staatssekretäre geben.“

Richtig ist natürlich, dass Senatsmitglieder ihre Aufgaben im Abgeordnetenhaus nicht so wahrnehmen können, wie die anderen Abgeordneten ohne Amt. Kein Senatsmitglied, das auch Abgeordneter ist, würde auf die Idee kommen, sich an den Fragestunden zu beteiligen, in denen Abgeordnete versuchen, die Senatsmitglieder dumm aussehen zu lassen. Das ist aber auch der einzige „Nachteil.“ Viel wichtiger ist die Verankerung eines Senators und Abgeordneten in seinem Wahlkreis.

Die Hamburger Lösung, dass ein Abgeordneter, der in den Senat wechselt, sein Mandat ruhen lässt und es reaktivieren kann, wenn er sein Amt aufgibt oder verliert, halte ich für keine gute Alternative. Die Nachrücker wären Abgeordnete „auf Abruf.“ So eine Konstruktion ist undemokratisch.

Die Grünen sollten aufhören, an Frau Pop herumzumäkeln und endlich erwachsen werden. Die Forderung nach Trennung von Amt und Mandat ist eine allein ideologisch begründete Geschichte aus dem La La-Traumland grüner Politik.

Ed Koch

  
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