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Auslaufmodell Rot-Rot-Grün

geschrieben von: Redaktion am 08.04.2017, 16:45 Uhr
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Wenn das Rot-Rot-Grüne Bündnis in Berlin seine Sache gut und ordentlich macht, hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller nichts dagegen, wenn sich andere daran orientieren, sagte er heute in der Sendung 12:22 des InfoRadios. Er sehe aber nicht automatisch Rot-Rot-Grün für ein Modell für den Bund. „Man sollte sich sehr, sehr hüten, als Landes-politiker irgendwelche Haltungsnoten zu geben für die Bundesebene, weil da schlichtweg andere Themen eine Rolle spielen als hier auf einer kommunalen Ebene. Auf der Bundesebene spielen Fragen der europäischen Finanzpolitik, der Sicherheitspolitik, der Außenpolitik entscheidende Rollen und das kann und will ich gar nicht beurteilen, was da die beste Konstellation ist“, sagte Müller in dem knapp 40-minütigen Interview. Nachzuhören unter

http://www.inforadio.de/podcast/feeds/zwoelfzweiundzwanzig/zwoelfzweiundzwanzig.html

In Berlin verfügt R2G nach den jüngsten Umfragen immer noch über eine satte Mehrheit von 55 Prozent: 25 SPD, 13 Grüne und 17 Linke. Die CDU hat sich von ihrem Tief 17,6 Prozent im September 2016 auf 20 Prozent im April 2017 hochgearbeitet. Die AfD, mit 14,2 Prozent ins Abgeordnetenhaus eingezogen, liegt jetzt nur noch bei 8 Prozent. Immer noch 3,1 Prozent zu viel.

Im ZDF-Politbarometer vom 7. April kommt die CDU auf 35 Prozent, die SPD auf 32, die Linke auf 8, die Grünen auf 7, die FDP auf 5 und die AfD auf 9 Pro-zent. Es ist also noch keineswegs sicher, dass die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schafft. Und Rot-Rot-Grün hat mit 47 Prozent bislang nur eine knappe Chance. Viel wichtiger ist aber, dass 62 Prozent der Wähler R2G gar nicht wollen. 49 Prozent sind jedoch für Beibehaltung der Großen Koalition. Bleibt nur noch die Frage, wer wird Koch und wer wird Kellner.

Gegenwärtig lässt sich diese Frage leicht beantworten. Der aufgeblasene Schulz-Ballon verliert ständig an Luft. Der Gleichstand zwischen Angela Merkel und Martin Schulz ist dahin, Merkel liegt im direkten Vergleich mit 48 zu 40 Prozent deutlich vor dem neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten. Auch auf der Liste der wichtigsten Politiker belegt Schulz jetzt nur noch den vierten Platz, deutlich hinter der Nummer Zwei, Angela Merkel. Ziemlich kurios finde ich diese Beliebtheits-Skala aber schon, zumal seit längerer Zeit der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Platz Eins belegt. Dieser Mann tritt bundesweit durch nichts in Erscheinung, was von Bedeutung wäre. Ebenso ergeht es der Berliner Liste, auf der Klaus Lederer von den Linken das Ranking anführt. Auch von diesem Politiker geht nichts Wesentliches aus.

Nachdem das Einheitsdenkmal nun endlich in die Spur gekommen ist, fordert Lederer in einem Inter-view mit der Deutschen Presseagentur: „Wir sollten das Areal vor dem Schloss freilassen, die Sache beerdigen und die Diskussion noch einmal ganz neu führen.“ Da kann man sich wirklich nur an den Kopf fassen. Es wird aber noch besser: Wie schon in einem früheren Vorschlag von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), das Brandenburger Tor zum Symbol der Deutschen Einheit zu erklären, sagt Le-derer jetzt: „Mit Berlin und dem Mauerfall wird welt-weit die Mauer selbst oder das Brandenburger Tor als Wahrzeichen identifiziert - wechselvolle Geschichte hin oder her. Dem kann man nur beipflichten.“ Nein, muss man nicht!

Von der Mauer stehen nur noch Fragmente irgendwo rum. Und das Brandenburger Tor ist Berlins Wahr-zeichen für gute und schlechte Zeiten. Ein Bauwerk, durch das 1933 die Nazi-Horden marschierten, kann nicht ernsthaft als Einheitsdenkmal verstanden wer-den. Dafür bedarf es eines unbelasteten, eigens für diesen Zweck errichteten Denkmals. Die „Einheits-wippe“ ist genau der richtige Ansatz.

Um das Brandenburger Tor ging es natürlich auch bei 12:22. Die Beleuchtung des Bauwerks in den Farben der Länder, in denen Terrorakte verübt wurden, ist vom Senat eingeschränkt worden. Nur noch Partnerstädte werden berücksichtigt. Und da Stock-holm nicht dazu gehört, ebenso wenig wie St. Petersburg, blieb die Trauerbeleuchtung aus. Dann kann man es auch gleich ganz lassen. Entweder für alle, oder keinen. Bei alle hätte das Tor auch in den syrischen Farben angestrahlt werden müssen, gleich zweimal. Terrorakt oder Kriegsverbrechen? 72 Tote bei einem vermutlichen Giftgasangriff des syrischen Diktators auf Chan Scheichun. Und als Antwort des völlig durchgeknallten US-Präsidenten und ohne UN-Mandat: Terrorakt oder Kriegsverbrechen? 59 Raketen auf einen Flughafen (6 Tote). So löst man keine Probleme, sondern schafft neue. Es gibt viele Gefahren auf dieser Welt. Trump ist eine davon.

Ed Koch

  
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