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geschrieben von: Redaktion am 20.04.2017, 08:46 Uhr
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Wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller heute anlässlich des Treffens der Weltpfadfinderorganisation das schwedische Königspaars Carl XVI. Gustaf und Silvia im Roten Rathaus trifft, sollte er sich bei beiden sehr herzlich dafür bedanken, dass Schweden das Berliner Stromnetz kräftig subventioniert. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall, zu dem die Stromnetz Berlin GmbH als 100-prozentige Tochter gehört, investierte 2016 185 Mio. Euro in unser Stromnetz. Die Gesamtausgaben in die Stromnetz-Infrastruktur betrugen 2016 350 Mio. Euro.
Diese Zahlen verkündete am 19. April Stromnetz Berlin-Geschäftsführer Thomas Schäfer auf der Jahrespressekonferenz. Die Befürworter eines Rück-kaufs des Stromnetzes von Vattenfall wieder in Berliner Hand argumentieren stets, dass die Gewinne aus der Netzbetreibung nach Schweden flössen. Das ist richtig. Aus dem Ergebnis von 90 Mio. Euro aus der „gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ kann man leicht ablesen, dass die Schweden in Berlin zubuttern müssen. Und noch eine Zahl sollte man sich vor Augen halten: 151,1 Mio. Euro erhält das Land Berlin, also wir, an Konzessionsabgabe von der Strom-netz GmbH allein dafür, dass die Leitungen durch den Berliner Boden führen. Für Berlin ein profitables Geschäft, ohne großen Aufwand.
Die Konzession für das Betreiben des Stromnetzes lief eigentlich 2014 aus. Seitdem verlängert sich der Vertrag Jahr für Jahr bis zu dem Zeitpunkt, wo über eine Neuvergabe der Konzession entschieden worden ist. Neben der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin haben sich die landeseigene „Berlin Energie“ und die genossenschaftliche „Bürger Energie Berlin“ um die Konzession beworben. Dass eine Neuvergabe der Konzession bislang nicht möglich war, liegt auch an dem beispiellosen Unvermögen des Senats, ein ordentliches Verfahren durchzuführen. Dass Vattenfall immer wieder den Klageweg beschreitet, um gegen einzelne Punkte des Verfahrens vorzugehen, ist das gute Recht des Unternehmens.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich zwischenzeitlich Gesetze geändert haben, die sich auch auf das laufende Verfahren auswirken. Da blickt kaum noch jemand durch. Ein Thema für Spezialisten. Den geneigten Endverbraucher interessiert das wenig, egal, ob er von Vattenfall oder einem anderen der 533 Stromanbieter in Berlin seine Energie bezieht. Hauptsache, der Fernseher läuft. Alle Stromanbieter sind auf das Netz angewiesen. Vattenfall muss grünen, blauen, gelben oder wie auch immer – angeblich – farbigen Strom durch seine Netze leiten, diskriminierungsfrei. Das bedeutet, dass die Stromnetz Berlin GmbH die Vattenfall-Kunden nicht besser und schneller beliefern darf als beispielsweise die von Grünwelt, Emma Energie oder e.on.
Das Vattenfall um sein Netz kämpft, das es schließlich rechtmäßig von Berlin erworben hat, kann man dem Konzern nicht vorwerfen. Und wenn Berlin jetzt das Netz zurückkaufen möchte, so wird das kein Schnäppcheneinkauf werden. Zu behaupten, dass die Strompreise sinken würden, wenn Berlin das Netz selbst betriebe, ist unseriös. Vattenfall investiert ins Berliner Stromnetz nicht aus Jux und Dollerei. Die notwendigen Investitionen müssten wir selbst bezahlen und die 150 Mio. Konzessionsabgabe entfielen auch. Dann doch lieber: vielen Dank, liebe Schweden.
Ed Koch
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