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geschrieben von: Redaktion am 22.04.2017, 09:11 Uhr
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Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Politiker bei ihren Reden im Parlament häufig von den Menschen „da draußen“ reden? Na klar. Sie sind drin, wir sind draußen. Das Gemecker in dieser Stadt – auch bei den Medien – war groß, als 2014 der Beschluss um-gesetzt wurde, dass sich alle Abgeordneten Büros in ihren Wahlkreisen einrichten dürfen. Dafür gibt es Geld vom Parlament für Büromiete, Ausstattung und Personal. „Sie wollen raus aus der Käseglocke des Parlaments und ran an ihre Wähler“, schrieb damals die Deutsche Presseagentur.
Eine Welle von Eröffnungsfeiern folgte. Nach den Wahlen 2016 wurden viele Mietverträge gekündigt, weil es nicht mehr jeder zurück ins Parlament schaff-te, und neue kamen hinzu. Seit dem 21. April hat nun auch die neue Lichtenrader SPD-Abgeordnete Melanie Kühnemann ihr Bürgerbüro im John-Locke-Kiez. Zur Einweihungsfeier kam natürlich der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auch Fraktionschef Raed Saleh reiste aus dem fernen Spandau nach Lichtenrade an. Die SPD-Bezirksamtsmitglieder, Bürgermeisterin Angelika Schöttler und Stadtrat Oliver Schworck durften natürlich auch nicht fehlen. Ebenso Stadt und Land-Chef Ingo Malter, denn in seiner Siedlung ist das Bürgerbüro verortet.
Für die tägliche Arbeit im Büro hat Melanie Kühne-mann die beliebte RBB-Moderatorin Marion Pinkpank engagiert, die nach Lebensstationen in Kreuzberg, Steglitz, Lankwitz und Schöneberg nun an ihren Heimatkiez Lichtenrade zurückgekehrt ist. Als zwei-ter ist Kevin Kühnert, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, im Büro tätig. Ihn hat Melanie Kühnemann, die selbst einmal Mitarbeiterin von Senatorin Dilek Kolat war, von dieser aus deren Büro in Friedenau abgeworben. Kühnert ist nun auch zu Hause angekommen, denn neben vielen anderen Funktionen ist er auch stellvertretender Vorsitzender der SPD Marienfelde-Lichtenrade. Und Familie Kühnemann ist sozusagen Lichtenrader Urgestein. Mut-ter Ingrid sitzt schon Jahrzehnte in der BVV, eine Zeitlang gemeinsam mit Tochter Melanie. Und Mela-nies ältere Schwester Andrea ist ebenfalls seit langer Zeit in der SPD aktiv. Die Lichtenrader Bürger erwartet also Fachpersonal mit Kiezkenntnissen in der John-Locke-Straße 19.
Direkt geschafft hat es Melanie Kühnemann nicht ins Abgeordnetenhaus. Ihr Einzug erfolgte über die Bezirksliste ihrer Partei. Zwischen der CDU-Abge-ordneten Hildegard Bentele und Melanie Kühnemann liegen rund zehn Prozent – 33,8 zu 23,5. Da die Wahlkreise in Tempelhof neu zusammengesetzt wurden, ist ein direkter Vergleich zu 2011 nicht möglich. Nur so viel: in Marienfelde erzielte die CDU 2011 46,6% und in Lichtenrade 46,3%. Das ist schon ein Unterschied zum Ergebnis 2016.
Wie auch immer: Die Wahlkreis- oder Bürgerbüros sind eine sinnvolle Einrichtung. Sie zwingt die Abgeordneten, „näher beim Menschen“ zu sein.
Ob nun der neue Senat 100 oder schon 132 Tage im Amt ist, dürfte ziemlich egal sein. Dass die Opposition an der Rot-Rot-Grünen Politik herummäkelt, ist ihr gutes Recht. Von den Medien würde ich allerdings – was teilweise auch geschehen ist – mehr Objektivität erwarten, und Anerkennen dessen, was geleistet wurde. Noch ein freundliches Wort in Richtung Bürger, die mal wieder gar nicht zufrieden sind mit der Politik des Senats. Hallo, liebe Mitmenschen, Ihr habt R2G gewählt! Es gab keine andere Alternative. Beschwert Euch also nicht darüber, dass das geschieht, was Ihr wolltet. Übrigens: alle Umfragen seit der Wahl im September 2016 bestätigen das Ergebnis. Derzeit liegt R2G durch eine starke SPD (25%) bei 54% (Quelle: Forsa). Und alle, die Wetten darauf abschließen, dass das Dreierbündnis vorzeitig platzt, werden sich noch wundern.
Natürlich wird es ein vernünftiges Miteinander und Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer geben. Die autofreie Stadt ist ebenso weit entfernt, wie die alleinige Fahrradmetropole. Und Tegel wird geschlossen, auch wenn die von der FDP angeführten Populisten den Volksentscheid am 24. September mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen werden. Auch über den neuen Hauptstadtvertrag kann man herziehen, wenn man lange Weile hat. Ich finde es super, dass wir uns gegen diesen schlechtgelaunten alten Mann im Finanzministerium durchgesetzt haben und das Dragoner Areal endlich bekommen. Wie sagte Walter Momper einst in anderem Zusammenhang: „Berlin, nun freue Dich!“
Ed Koch
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