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geschrieben von: Redaktion am 26.04.2017, 12:06 Uhr
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Ich hatte mir schon Sorgen gemacht, so lange nichts von Raed Saleh gehört zu haben. Aber dann traf ich den Spandauer in Lichtenrade bei der Eröffnung des Bürgerbüros von Melanie Kühnemann. Und er war wie immer, sprudelnd vor lauter Ideen und Ratschlägen, wie Politik zu funktionieren habe. Zwischen ihm und Michael Müller scheint gegenwärtig eine friedliche Koexistenz zu herrschen, beide begrüßten sich mit herzlicher Umarmung. Harmonie wohin das Auge schaut.
Im Tagesspiegel hat sich heute Raed Saleh ausführ-lich in einem Interview mit Ulrich Zawatka-Gerlach geäußert. Durch den Tagesspiegel erreicht man noch immer und vermutlich ewig das sozialdemokratische Publikum und die eigenen Genossen. Warum der Tagesspiegel in SPD-Kreisen so beliebt ist, er-schließt sich mir nicht ganz, lässt man dort doch kaum eine Gelegenheit aus, sehr kritisch mit allem umzugehen, was nach SPD aussieht. Vor allem der Regierende Bürgermeister Michael Müller kann sich fast täglich seine Backpfeife im Checkpoint-News-letter abholen, mit dem nach wie vor mit großer Freude und Erfolg Chefredakteur Lorenz Maroldt morgens um 6 Uhr Berlin beglückt.
Was will der SPD-Fraktionsvorsitzende? „Es ist Zeit für eine grundlegende Reform", sagte er dem Tages-spiegel. Wir erinnern uns an den Januar, als sich die SPD gemeinsam mit Linken und Grünen eigentlich darauf verständigt hatte, nicht ganz so nachdrücklich für eine Videoüberwachung einzutreten, als Saleh genau das Gegenteil im Abgeordnetenhaus vertrat. Nun, das war nicht fein, wenn er auch bei diesem Thema mein volles Wohlwollen genießt. Nach diesem Auftritt im Parlament gab es „Ärger von allen Seiten – und um Saleh wurde es eine Weile still“, schreibt der Tagesspiegel. „Jetzt meldet er sich im Tagesspiegel erstmals wieder zu Wort, forsch und selbstbewusst wie eh und je“, stellt das Blatt fest. Mit der Zusammenarbeit in der Koalition ist er zufrieden, und merkt gleicht mit Blick aufs Rote Rathaus an: „Wir sind, auch im Verhältnis zum Senat, stark und selbstbewusst.“
Der SPD fehlt der Mut zu einem klaren Bekenntnis
Die R2G-Debatte angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl, wird nach dem Desaster im Saar-land klein gehalten. Und Michael Müller nimmt man es übel, dass er an einem Treffen von SPD, Linken und Grünen Abgeordneten teilgenommen hat, die nicht zum ersten Mal bundespolitische Gemeinsam-keiten ausloteten. Für die SPD ist dieser „rot-rot-grüne Trialog“ offenbar so etwas wie die regierungs-kritischen Organisationen in Israel für Benjamin Netanjahu. Laut Spiegel soll sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zu Müllers Teilnahme an der Veranstaltung mit den Worten geäußert haben: „Wenn der nichts Besseres zu tun hat…“ Vielleicht hat Oppermann heute auch ein Treffen mit Müller abgesagt. Aber, wer ist Oppermann? Die SPD hat sich augenscheinlich schon darauf eingestellt, die Große Koalition fortführen zu müssen. Die einzige Frage ist noch, wer das Bündnis anführt. Die Kombi-nation Vorpommern-Bayern oder Würselen, also zwei dem Blackout nahe Unionspolitiker, die nicht aufhören können, sondern eines Tages aus dem Amt getragen werden müssen, und ein kleiner Mann mit Glatze, nein nicht Gernot Hassknecht, sondern der Martin, dessen Aufschwung schneller wieder zu Staub wurde als der einer Sternschnuppe.
Mutig, wenn vielleicht erfolglos, wäre ein klares Bekenntnis zu einem Politikwechsel. Und dieser funktioniert nur mit Rot-Rot-Grün. Michael Müller war also genau beim richtigen Treffen, Oppermann wo auch immer.
Zurück zu Raed Saleh
Saleh bleibt im Tagesspiegel-Interview bei seiner Position zur Video-Überwachung. „Meine Haltung ist unverändert und widerspricht auch nicht dem, was der Senat vorhat: An kriminalitätsbelasteten Orten muss die Videoüberwachung temporär und anlass-bezogen möglich sein. Dort dürfen wir die Augen nicht verschließen. Ich gehe davon aus, dass wir zeitnah die ersten Kameras bekommen werden.“ Auf die Frage, wo die Kameras angebracht werden sollen, sagt Saleh: „Fragen Sie den Senat!“
Ein anderes Problem ist der Zustand der Berliner Verwaltung. „Wir brauchen im öffentlichen Dienst eine Ausbildungsoffensive und wir müssen uns ehrlich machen bei der Bezahlung der Mitarbeiter.“ Das hören die Gewerkschaften und die Beschäftigten gern. Auf die Nachwuchsprobleme im Öffentlichen Dienst angesprochen, sagt Saleh: „Man muss den jungen Menschen klarmachen, dass sie in der Berliner Verwaltung eine echte Berufsperspektive finden. Das gilt für die Bezahlung und die Aufstiegsmöglichkeiten, aber entscheidend ist aus meiner Sicht die Wertschätzung.“ Genau. Wobei es nicht nur um die Wertschätzung der Bürger gegenüber den Beschäftigten geht, sondern auch um die Wertschätzung der Vorgesetzen für ihre Mitarbeiter. Wenn sich in den Bezirken Personalchefs in atemberaubender Geschwindigkeit selbst befördern, sich aber ins Hemd machen, ob ein Mitarbeiter die so genannte „Erfahrungsstufe“ 1 oder 2 bekommt, wovon mehr Geld abhängt, dann kommt keine Motivation auf. Immer wieder bewerben sich Beschäftigte aus den Bezirken weg, weil es keine Perspektive gibt. Und das liegt vor allem an den Bezirken selbst.
Die Bezirke meckern über den Senat, der Senat über die Bezirke. Und da ist es wieder: Das politische Bezirksamt. „Der Regierende Bürgermeister und ich sind uns einig, dass dies eine gute Sache wäre, verbunden mit einer Neuordnung der Aufgaben zwischen Senats- und Bezirksverwaltung. Die meisten Bezirksbürgermeister unterstützen dies, um die parteipolitischen Blockaden in den Bezirksämtern aufzulösen.“ Toll. Bislang sind alle Versuche zur Einführung eines politischen Bezirksamtes gescheitert. Gäbe es diese politischen Bezirksämter mit echten Koalitionsmöglichkeiten, dann bräuchten wir uns über AfD-Stadträte nicht zu unterhalten.
Vor einer Abstimmung über Tegel hat Saleh keine Angst, aber er rechne mit einer hohen Beteiligung, weil die Abstimmung zeitgleich mit der Bundestags-wahl stattfindet. Saleh rechnet damit dass das not-wendige Quorum erreicht wird. „Die rechtliche Ausgangslage ist allerdings klar: Tegel darf nicht weiter-betrieben werden, sobald der Hauptstadt-Airport BER in Betrieb gegangen ist.“ Das sieht die FDP anders, wird aber letztlich ihr Problem sein.
Ein anderes emotionales Thema ist natürlich Hertha BSC, die mal wieder einen relativ grauenvollen Fußball spielen und zu Unrecht auf Platz fünf der Bun-desligaliste stehen. Hertha will unbedingt ein neues Stadion haben. Das mag verstehen wer will. Das Olympiastadion ist ihnen nicht kuschelig genug, sie würden aber bei größeren Ereignissen, wenn es um viele Besucher und viel Geld geht, immer wieder gern dahin zurückkehren. Allein der Gedanke, im brandenburgischen Ludwigsfelde ein Stadion bauen zu wollen, disqualifiziert die Hertha-Funktionäre nachdrücklich. Ein Neubau auf dem Olympiagelände ist Irrsinn. Das sieht offenbar die SPD auch so, will sie doch nach Tagesspiegel-Angaben auf ihrem Par-teitag am 20. Mai beschließen, „dass ein Neubau auf dem Olympiagelände nicht infrage kommt.“
Raed Saleh geht milde mit Hertha um. Er sagt: „Die Hertha-Funktionäre sind kluge und erfahrene Leute. Sie wissen, dass Hertha BSC zu Berlin gehört.“ Im Falle Hertha nach Brandenburg zöge, weiß Saleh, „dass die Hälfte meiner Freunde den Verein in die-sem Fall sofort verlassen würde. Der Verein pokert hoch, das ist normal, aber am Ende wird die Vernunft siegen.“
Was Hertha von sich gibt, klingt nicht vernünftig. Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Hertha-Funktionäre kluge Leute sind. Wenn Hertha das Olympiastadion verließe, was geschähe dann damit? Leerstand bis auf wenige Sportveranstaltungen oder mal ein Auftritt irgendeines Pop-Stars? Von 2000 bis 2004 wurde das Stadion saniert und sogar die Tartanbahn ungewöhnlicher Weise in blau angelegt. 240 Millionen Euro Steuergelder wurden für die Sanierung und Modernisierung ausgegeben. Und jetzt will Tante Hertha ausziehen? Die haben wohl ne Macke. Nein, kein Neubau, kein Cent für ein neues Stadion, das alte ist noch lange gut genug. Und wenn Hertha vernünftigen Fußball abliefert, ist das Stadion auch voller, nicht nur, wenn man sich die jährliche Klatsche der Bayern abholt.
Ed Koch
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