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Was soll das? CDU befragt ihre Mitglieder zur Offenhaltung von Tegel

geschrieben von: Redaktion am 07.05.2017, 08:36 Uhr
paperpress541 
Natürlich war es ein Fehler, den Flughafen Tempel-hof zu schließen. Natürlich war es falsch, einen Volksentscheid mit Gesetzeskraft herbeizuführen, der eine moderate! Randbebauung zugelassen hätte. Natürlich hat der Senat die Bürger mit dem Plan, auch noch eine neue Staatsbibliothek draufsetzen zu wollen, überfordert. Obwohl, auch das steht fest, diese Staatsbibliothek sinnvoll und notwendig gewesen wäre, auch an diesem Standort. Die mediale Verleumdung, Klaus Wowereit wolle sich hier ein Denkmal setzen, hat seine Wirkung nicht verfehlt. Fake-News kennen wir nicht erst seit dem Amtsantritt von Donald Trump. Sagen wir es mal vorsichtig: das Umfeld der „Bürgerinitiative 100 Prozent Tempelhofer Feld“ suggerierte immer wieder, dass der Senat plane, die gesamte Fläche zu bebauen. Auch diese Kampagne zeigte ihre Wirkung. Alles, was an Freizeitaktivitäten auf dem Tempelhofer Feld heute stattfindet, hätte auch stattfinden können, wenn am Rande Wohnbauten entstanden wären.

Ähnlich emotional geht es bei Tegel zu. Kein Mensch würde mehr über Tegel reden, und die FDP stünde vermutlich immer noch vor und nicht im Parlament, wenn der BER halbwegs pünktlich fertig geworden wäre. Natürlich haben sich die Anteilseigner des BER, der Bund und die Länder Berlin und Branden-burg nicht mit Ruhm bekleckert, vor allem aber haben bedeutende Unternehmen gezeigt, wie man mit Pfusch am Bau Geld verdienen kann.

Es ist überhaupt keine Frage, dass Tegel so lange am Netz bleibt, bis der BER durchstartet. Danach müsste in Tegel dann aber wirklich Schluss sein, vor allem, weil man es den Anwohnern versprochen hat und Berlin das Areal für Wohnen, Wissenschaft und Forschung benötigt.

Anders als bei der Randbebauung von Tempelhof hat der Volksentscheid über Tegel keine Gesetzeskraft, sondern eher empfehlenden Charakter. Dass der BER nicht eröffnen könnte, wenn Tegel auch am Netz bleibt, weil es das Planfeststellungsverfahren so vorschreibt, kümmert niemand, am wenigsten die FDP. Die FDP weiß auch, dass eine Änderung des Planfeststellungsverfahrens als rechtlich schwierig gilt. Außerdem würde ein möglicher Parallelbetrieb beider Airports mit Sicherheit eine Klagewelle in Brandenburg auslösen, die die Inbetriebnahme des BER auf Jahre verhindern könnte. Was die FDP betreibt, ist reiner Populismus, und wenn der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja angesichts des Zustandekommens des Volksentscheids sagt: „Die Bürger dieser Stadt haben mehr politischen Verstand als ihr Senat“, kann ich nur hinzufügen, dass Czaja genauso wenig politischen Verstand hat, wie die Bürger, die am 24. September für die Offenhaltung Tegels stimmen. Für eine Offenhaltung Tegels zu stimmen, ist schlicht und einfach verantwortungslos.

Überhaupt nicht nachvollziehen kann ich die Position der CDU. Bei der Randbebauung von Tempelhof stand sie natürlich auf der Seite des Senats, schließlich gehörte sie ihm an. Als der Volksentscheid verloren ging, machte man einen schlanken Fuß und hatte plötzlich nichts damit zu tun. Den schwarzen Peter schob man dem damaligen Stadtentwicklungssenator Michael Müller zu. Müller sollte diesmal darauf achten, dass sich seine dunkelroten und grünen Koalitionäre nicht in die zweite Reihe stellen. Denn auf eines würde ich wetten, nämlich dass die FDP ihren Volksentscheid gewinnt. Ein ausreichendes Drittel der Berliner Wähler hat immer Freude daran, dem gerade amtierenden Senat in den Hintern zu treten.

Die CDU macht es jetzt ganz demokratisch. Die Landesvorsitzende Monika Grütters verlangt ihren Gremien keine eigene Meinung ab, sondern setzt auf den Publikums-Joker. „Die Berliner CDU wird eine Befragung starten, an der alle Mitglieder teilnehmen können. Sie soll am 1. Juni beginnen. Das Ergebnis der Mitgliederumfrage wird vor der Sommerpause vorliegen. Entschieden wird darüber, ob die CDU Berlin den Volksentscheid unterstützen soll oder nicht“, heißt es in einer Pressemitteilung. Und Professor Grütters sagt: „Als Landesvorsitzende habe ich das Versprechen gegeben, die Beteiligung unserer Mitglieder zu stärken. Gerade in grundsätzlichen Fragen wie der nach der Offenhaltung des Flughafens Tegel halte ich das für angebracht. Das Thema verdient eine breite und ehrliche Debatte, schließlich sind hunderttausende Berliner davon ganz unmittelbar betroffen. Ich denke, die abschließende Entscheidung über die Positionierung der Berliner CDU zur Offenhaltung von Tegel ist bei unseren Mitgliedern in guten Händen." Wie gut diese Hände sind, haben wir bei der Mitgliederbefragung über die gleichgeschlechtliche Ehe eindrucksvoll erfahren.

Ed Koch


  
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